Patrick Goldschmidt

Wir lassen die Leute im Bahnhofsviertel und in Bonneweg nicht im Regen stehen

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

Seit vielen Jahren haben wir in Teilen von Luxemburg-Gare und Bonneweg ein Sicherheitsproblem. Das ist nichts Neues und ich weiß nicht, ob meine Finger ausreichen, um aufzulisten, wie oft die Stadt bei den nationalen Behörden nachgehakt hat, um mehr Kompetenzen und mehr Hilfe zu erhalten. Wir wollten nur die Mittel, um einer unserer wichtigsten Verpflichtungen nachzukommen: Und zwar für die Sicherheit der Bürger der Hauptstadt zu sorgen. Wir haben lange darauf hingewiesen, dass endlich etwas passieren muss… und das haben auch acht von zehn Personen kürzlich in einer Umfrage gesagt.

Der Schöffenrat hat seit langem mehr Polizisten vor Ort, die Möglichkeit eines ‚Platzverweises‘ und mehr Kompetenzen für die kommunalen Ordnungsbeamten gefordert.

Seit Dezember letzten Jahres hat der Schöffenrat eine private Wachfirma engagiert, um mit Hunden durch die betroffenen Straßen zu patrouillieren. Die Unterstützung der Bürger für diese Aktion ist überwältigend. Die Opposition im Gemeinderat bringt jedoch rechtliche Gegenargumente vor… Ja, wir werden sogar beschuldigt, das Gewaltmonopol des Staates untergraben zu haben.

Dies war noch nie der Fall und wird es auch in Zukunft nicht sein! Unsere Initiative ist eher eine Art „Hilferuf“, weil wir einfach die Sicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl unserer Bürger wiederherstellen wollen. Nicht mehr und nicht weniger! Und wenn in einer Umfrage zwei von drei Einwohnern die Maßnahmen begrüßen, zeigt dies, wie gut die Maßnahme ankommt. Seit zwei Jahren beschäftigt die Stadt Differdingen eine Wachfirma… wie auch eine Handvoll anderer Gemeinden im ganzen Land. Dies wird jedoch bei den Diskussionen weder auf politischer noch auf gewerkschaftlicher Ebene erwähnt.

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

Die Stadt hat jetzt ihre Verantwortung übernommen, weil wir keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben und weil wir die Menschen der Stadt nicht im Regen stehen lassen können. Das ist ein erster Schritt.

Um die Situation aber grundlegend zu ändern, brauchen wir jedoch die Zusammenarbeit aller nationalen und kommunalen Stellen. Im Klartext bedeutet dies: Mehr Polizei, das polizeiliche Mittel des ‚Platzverweis‘, mehr Befugnisse für die Polizei und die kommunalen Ordnungsbeamten, eine bessere Ausbildung, eine Klarstellung der Gesetzgebung zu privaten Wachunternehmen, klarere Vorschriften, die etwa erlauben im Eingangsbereich von Häusern einzugreifen. Natürlich muss auch die soziale Betreuung gestärkt werden, um die Situation in Bezug auf Kriminalität, Prostitution und Drogen zu verbessern.

Inzwischen gibt es erste Initiativen, die auf eine positive Reaktion der direkt betroffenen Ministerien hindeuten. Dieses nationale Problem kann nur bekämpft werden, wenn alle Parteien zusammenarbeiten. Die Stadt hat einen ersten Schritt gemacht. Lasst uns versuchen Nägel mit Köpfen zu machen… Alle zusammen!

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