Dürfen Regierungsmitglieder staatliche Ressourcen für persönliche Werbung benutzen?

Ein Regierungsmitglied nutzte staatliche Ressourcen, um Inhalte zu veröffentlichen, die keine politische Botschaft im Zusammenhang mit der Regierungspolitik enthielten. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Corinne Cahen haben den Premierminister gefragt, ob Regierungsmitglieder nicht eher ministerielle Ressourcen nutzen sollten, um über politische Themen zu kommunizieren, welche Botschaft der Spot vermitteln soll und ob jedes Regierungsmitglied ein Budget für persönliche Werbung hat oder ob dies von einer politischen Partei übernommen werden sollte.

Frage

« Un spot audiovisuel diffusé par un membre du Gouvernement via les réseaux sociaux du Ministère des affaires intérieures témoigne du quotidien du ministre des affaires intérieures, avec une mise en scène, pour le moins extensive, de sa limousine allemande. Alors que le ministre est libre de produire et de publier ce genre de contenu sur ses comptes privés, il n’en reste pas moins que ce choix de communication est discutable si usage est fait de ressources étatiques, puisque aucun message politique lié à la politique gouvernementale ne ressort de cette vidéo.

Dans ce contexte, nous aimerions poser les questions suivantes à Monsieur le Premier Ministre :

– Monsieur le Premier Ministre n’est-il pas d’avis que les membres du Gouvernement devraient communiquer plutôt d’un sujet politique au lieu de leur personne en utilisant les ressources ministérielles ?

– Monsieur le Premier Ministre peut-il nous expliquer le message que le Gouvernement entend véhiculer par le spot audiovisuel en question ?

– Monsieur le Premier Ministre n’est-il pas d’avis qu’il s’agit d’une confusion des genres et que ledit spot relève plutôt d’une publicité à prendre en charge par un parti politique ?

– Monsieur le Premier Ministre peut-il, le cas échéant, confirmer que chaque membre du Gouvernement dispose d’un budget réservé à la promotion personnelle ? »

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