Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben nachgefragt, was die Gründe für die Verzögerung bei der Ausstellung der Isolations-, Quarantäne- und PCR-Test-Verordnungen seien, und wie die Wartezeit verkürzt werden soll.

Der Abgeordnete André Bauler hat sich bei den zuständigen Ministern über die Gründe der rezenten Insolvenzen im Baugewerbe informiert.

Mit dem Gesetz vom 31. Juli 2020 wurden die Vergütungen für Ärzte in der Facharztausbildung angepasst. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, ob Ärzte in der Facharztausbildung bereits diese angepasste Vergütung erhalten und falls nicht, ob eine rückwirkende Erstattung der Differenz vorgesehen ist.

Dem Schweineproduktionssektor geht es immer noch sehr schlecht. Viele werden ihre Produktion einstellen müssen. Die DP-Abgeordnete Gusty Graas und André Bauler fragten die zuständigen Minister, ob es weitere Hilfen für die Branche geben könne und was Schweineproduzente künftig mit ihren Gebäuden machen könnten, wenn sie aufhören müssten.

Die DP-Abgeordneten Claude LAMBERTY und Carole HARTMANN wollen wissen, wie der zuständige Minister auf den Aufruf zur Demonstration vor dem Krankenhaus Robert-Schuman nächste Woche reagiert, insbesondere im Hinblick auf den Verlauf der Demonstrationen in den letzten Wochen.

Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie wurde im Rahmen des dritten Bewirtschaftungsplans eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der sowohl Privatpersonen als auch Kommunen ihre Stellungnahmen abgeben konnten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was das Ergebnis dieser Konsultation ist.

In Frankreich ist seit kurzem ein Lärmradar im Einsatz, um dem übermäßigen Lärm von frisierten Motorrädern entgegenzuwirken; weitere sind bereits geplant. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben nachgefragt, ob solche Radare auch in Luxemburg vorgesehen sind.

Vor Jahren wurde das Projekt eines Deiches in Clervaux vorgestellt, um den Hochwasserschutz am Ortseingang zu verbessern. Da das Dossier anscheinend nicht richtig vorankommt, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas gefragt, ob das Projekt noch aktuell ist und wenn ja, wohin es geht.

Die Pandemie hat viele Menschen dazu veranlasst, die Vorteile regionaler Produkte wieder zu schätzen. Insbesondere der Einkauf von Fleischprodukten, Gemüse und Obst, Eiern und sogar Milch direkt am Hof ​​scheint in den letzten Monaten zugenommen zu haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie sich die Zahl der Hofläden in den letzten Jahren...

Trotz Einladung zur Auffrischimpfung wurde mehreren Schwangeren im Impfzentrum die Impfung verweigert. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, warum dies der Fall ist und was unternommen wird, um diesen Frauen den Zugang zu ihrer Auffrischungsimpfung zu ermöglichen.

Seit der Eröffnung der taiwanesischen Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius blockiert China Exporte aus Litauen, aber auch aus anderen europäischen Ländern. Viele verschiedene Branchen sind betroffen. Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefagt ob auch luxemburgische Unternehmen von der Blockade betroffen sind.

Die Hochwasserschäden im Echternacher Park sind bis heute noch immer nicht repariert worden. Die Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben sich deshalb bei der Kulturministerin über die Gründe dieser Verzögerung und über die voraussichtliche Fertigstellung der Reparaturarbeiten informiert.

Der Personalmangel bei der Polizei ist nicht neu, und dennoch scheint die Situation im Norden besonders besorgniserregend zu sein. In diesem Zusammenhang hat der Abgeordnete André Bauler einige konkrete Fragen an den Minister für innere Sicherheit gerichtet.

Unsere Burgen und Schlösser müssen instand gehalten warden. Besonders das Mauerwerk muss regelmäßig überprüft werden, um Situationen wie in Befort zu vermeiden. Kürzlich sind auch auf Schloss Vianden einige Steine herabgestürzt. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter einige Fragen an die Kulturministerin gestellt.

Seit etwa einem Jahr wurden an der Hauptausgrabungsstätte der römischen Villa in Schieren keine Ausgrabungen mehr durchgeführt. Unser Abgeordneter André Bauler hat bei der Kulturministerin nachgefragt ob es dafür einen konkreten Grund gibt und wie es um weitere Projekte und Analysen steht.

Am 11. Dezember verabschiedete die Interparlamentarische Versammlung der Benelux-Staaten einstimmig eine Empfehlung bezüglich der illegalen Drogenindustrie und der organisierten Kriminalität. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren und wie sieht die Regierung die künftige Zusammenarbeit? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.

Aufgrund der Pandemie riskieren wir, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu verlieren, weil sie ihren Job kündigen oder eine vorzeitige Pensionierung beantragen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Gilles Baum wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen für Luxemburg gibt und was man tun kann, um einen Verlust von Gesundheitspersonal zu verhindern.

Laub, Matsch oder sonstiger Schmutz auf den Radwegen stellen im Winter ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer dar. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich deshalb nach der Instandhaltung der Landesradwege erkundigt.

Am 6. Dezember wurde Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Anstiftung öffentlichen Ärgernisses und Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Anderen Parteichefs werden Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen. Dies trotz der Tatsache, dass sie die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wie ist derzeit die Situation in Myanmar? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim zuständigen...

Die ehemalige St.-Laurentius-Kirche in Diekirch ist als Nationaldenkmal eingestuft, doch das Innere der Kirche ist renovierungsbedürftig. Bei Analysen, die 2019 von Experten durchgeführt wurden, wurden bereits einige Schäden festgestellt. Es besteht auch die Gefahr, dass sich Teile des Gewölbes ablösen. Darüber hinaus wirft die Statik des Gebäudes einige Fragen auf. In diesem Zusammenhang hat unser...

Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, warum man bei der Helpline nicht über seine Position in der Warteschleife informiert wird.

Wie es scheint, sind rund 100.000 Liter Gülle in die Nothomb gelaufen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte deswegen wissen, was die Ursachen dafür sind und welche Konsequenzen dies nach sich ziehen wird.

Die Arbeiten an der Echternacher Umgehungsstraße könnten laut Aussagen des Mobilitätsministers von 2020 Ende 2021 beginnen. Deshalb wollte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wissen, was der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist, und wann die Bauarbeiten tatsächlich anfangen werden.

Seit einer gewissen Zeit scheinen die Arbeiten an der Baustelle in Maulusmühle stillzustehen. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler sich erkundigt, was die Gründe hierfür sind.

Nach den Überschwemmungen im Juli befindet sich in unseren Gewässern immer noch viel Abfall, zusätzlich zu dem Müll, den die Menschen hineinwerfen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben daher nachgefragt, wie der Unterhalt der Gewässer koordiniert wird und ob in naher Zukunft eine Beseitigung des Abfalls geplant ist.

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es den Schweineproduzenten derzeit geht und wie der Staat ihnen helfen kann.

Im Winter ist eine gute Sichtbarkeit von Fußgängern und Fahrradfahrern wichtig, um Unfällen im Straßenverkehr vorzubeugen. In den vergangenen Jahren wurde deshalb regelmäßig eine Aufklärungskampagne organisiert. Weil diese dieses Jahr aber nicht stattfindet, haben die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler nachgefragt, was die Gründe hierfür sind.

Nach dem Hochwasser Mitte Juli stellte die Regierung betroffenen Haushalten, Unternehmen und Kommunen eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen zur Verfügung. Die DP Abgeordnete Carole Hartmann bat die Innenministerin um konkrete Informationen zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Gemeinden.

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas befragten die zuständigen Minister zum Primärsektor. Sie fragten unter anderem, was der Mehrwert dieser Branche sei und welche Berufsprofile am gefragtesten seien.

Wegen des Hochwassers vom Juli wurden einige Wohnwagen in die Sauer geschwemmt, wo sie bis heute auch geblieben sind. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann sie entfernt werden würden.

Immer häufiger hört man von Kindesmissbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen. Da Luxemburg sicherlich kein isoliertes Land ist und die Zahlen tendenziell steigen, haben unsere Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann den zuständigen Ministern einige Fragen gestellt.

Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt, wie es um den Japankäfer in Luxemburg steht : welche Kulturen sind am meisten gefährdet ? Wie kann man eine Ausbreitung verhindern und wo kann man sich melden wenn man einen Japankäfer entdeckt?

DP-Mitglied Guy Arendt fragte die Minister, wie viele Tiere der Fuchs in den letzten Jahren getötet hat und wie viel wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Er erkundigte sich auch nach dem aktuellen Stand der bei den getesteten Füchsen festgestellten Krankheiten und stellte auch die Frage, ob man den Fuchsbestand nicht wieder regulieren sollte.

Die Infektionszahlen steigen wieder und mehr Menschen werden mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob medizinische Behandlungen bereits verschoben oder abgesagt werden mussten und welche Krankenhäuser am stärksten betroffen sind.

Um Entlassungen während des durch die Covid-19-Pandemie verursachten Wirtschaftsabschwungs zu verhindern, führte die luxemburgische Regierung eine Kurzarbeitsregelung ein. Darüber hinaus bot das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft Gutscheine für Weiterbildungsmaßnahmen an. Die Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann erkundigen sich nach der Einschätzung des Arbeitsministers...

Die Überschwemmungen vom Juli 2021 haben die Straße zwischen Bäerdref und Vugelsmillen schwer beschädigt. Die Abgeordnete Carole Hartmann bittet den Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten um weitere Informationen über die Sanierung der Straße.

Um die langfristigen Folgen eines Schlaganfalls zu begrenzen, ist eine neurologische Rehabilitation unerlässlich. Ein am 29. Oktober 2021 im "Luxemburger Wort" veröffentlichter Artikel wies jedoch auf mögliche Unterschiede in der Rehabilitationsbehandlung in Luxemburg hin. In diesem Zusammenhang stellte unser Abgeordneter Gusty Graas einige Fragen an die zuständigen Minister.

Immer wieder kommt es zu Unfällen auf einer Kreuzung in Flatzbour. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte deshalb vom zuständigen Minister wissen, was geplant sei, um diese Kreuzung sicherer zu gestalten.

Mit der wachsenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt hat auch die Zahl der Immobilienagenturen in Luxemburg deutlich zugenommen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler die zuständigen Minister nach der durchschnittlichen Wertschöpfung der Immobilienbranche und der aktuellen Insolvenzrate gefragt.

Neben der Straße zwischen Bissen und Vichten wurde eine neue Kamera aufgerichtet. Aus diesem Grund hat der DP-Abgeordnete André Bauler wissen wollen, was es damit auf sich hat.

Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das LESC an seine Grenzen stößt, sodass zum Teil Unterrichtsstunden auf dem Gang abgehalten werden müssen. Deshalb hat er nachgefragt, wo die Pläne zum Ausbau dran sind und was in der Zwischenzeit unternommen wird, um die Situation zu verbessern.

Die Regierung hat in den letzten Jahren eine Reihe an Maßnahmen und Projekten umgesetzt um die Akteure der Luxemburger Tourismusbranche zu stärken. Der Abgeordnete André Bauler hat den zuständigen Minister um Details über die Förderung der Freizeit- und Tourismusaktivitäten im Westen des Landes gebeten.

Immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen auf einer Straßenkreuzung in Stegen. Aus dem Grund wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, was geplant ist, um diese Stelle zu sicherer zu gestalten.

Die marmorierte Baumwanze ist ein invasives Insekt, das in Asien beheimatet ist und Winzern, Obst- und Gemüseproduzenten viele Kopfschmerzen bereitet. Diese Wanzen können in Weinreben, Obst- oder Gemüsegärten in der Tat sehr schwere Schäden anrichten. Die DP-Abgeordnetet André Bauler und Gusty Graas fragten die betroffenen Minister, ob sich diese Insekten bereits in Luxemburg ausgebreitet hätten und...

In den letzten fünf Jahren wurden zahlreiche Postämter zugunsten von alternativen Vertriebskanälen geschlossen. In diesem Zusammenhang erkundigte sich der Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nach der Zukunft des Postamts in Ulflingen.

Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass wegen des Mangels an Parkplätzen beim LTA sich viele Schüler entlang der N14 parken, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. André Bauler hat deshalb nachgefragt, ob nicht vorgesehen ist, den Parkplatz beim LTA zu vergrößern.

Dem DP-Abgeordneten André Bauler wurde zugetragen, dass es Schwierigkeiten mit den Bussen sowie den Parkmöglichkeiten vor dem Gymnasium in Clerf gäbe. Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die Situation genau aussieht und was unternommen werden kann, um etwaige Probleme aus der Welt zu schaffen.

Vor einem Jahr hatte der Mobilitätsminister angekündigt, das Areal vor dem Bahnhof in Diekirch komplett neu zu gestalten, inklusive Wegfall der Zugschranke und Schaffung eines Pôle d'échnage. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, wie weit die Machbarkeitsstudien seien und wann die Arbeiten beginnen könnten.

Manche Länder schränken die Gültigkeit der Covid-19-Impfung für die Einreise ein. Für Personen, die Anfang des Jahres geimpft wurden, läuft die Gültigkeit der Impfung demnach bald aus. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob auch Luxemburg ein solches Gültigkeitslimitt vorsieht und was auf EU-Niveau unternommen werden kann.

Mit einer Prämie will das Thüringer Umweltministerium die Menschen dazu ermutigen, ihre Elektrogeräte reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte daher von den zuständigen Ministern wissen, ob dies nicht auch in Luxemburg eine Möglichkeit sei, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken.

Mehrere landwirtschaftliche Unternehmen haben sich in den letzten Jahren als Privatunternehmen nach luxemburgischem Recht niedergelassen. DP-Mitglied André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie viele Unternehmen beteiligt sind und welche Rechtsformen für diese Unternehmen verwendet werden.

Immer wieder hört man, dass die vorgeschriebene archäologische Evaluation viel Zeit benötigt und die Verfahren somit zu den langen Wartezeiten bei Bauvorhaben beitragen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler haben sich daher erkundigt, ob dem so ist und was in diesem Fall dagegen unternommen werden kann.

Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass eine größere Anzahl von Fahrzeugen in der Umgebung von Koetschette nach der Erneuerung einer Straße beschädigt wurden. Daher hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, ob es anlässlich einer Straßenerneuerung seitens der P&Ch keine Alternativen zu Rollsplitt gebe, um den daraus resultierenden Schäden vorzubeugen.

Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister wissen, wie sich der Verkehr in Ulflingen in den letzten Jahren entwickelt hat und ob es nicht sinnvoll sei, den Bau der Umgehungsstraße vorzuziehen.

Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das staatliche Schloss in Erpeldingen als Nationaldenkmal eingestuft wurde und demnächst restauriert wird. In diesem Zusammenhang wollte er weitere Informationen von den zuständigen Ministern haben.

Die neuen Buslinien 110 und 111 sind nach der RGTR-Reform für viele Menschen nicht mehr interessant genug, um das Auto stehen zu lassen, das hört man immer wieder aus der Region. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat deshalb beim zuständigen Minister nachgefragt, auf welche Art und Weise er gedenkt, diese Linien attraktiver zu machen.

Die Europäische Mobilitätswoche soll das Bewusstsein für nachhaltigere Mobilitätsformen als das Auto schärfen. Da sich von Jahr zu Jahr immer weniger Kommunen an dieser Initiative beteiligen, hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas den zuständigen Minister gefragt, woran das liegt und wie man den Trend umkehren kann.

DP-Abgeordneter André Bauler hat nachfragt, ob es möglich sei, ein neues Schild an der A7 anzubringen, um für das Ösling, seine Landschaften und Schlösser zu werben.

Die DP-Abgeordnete André Bauler und Gusty Graas weisen das Umweltministerium darauf hin, dass es in der Attert noch Baumstämme gibt, die eine Gefahr für die SEBES-Brücke darstellen. Sie fragen daher die Ministerin, was gegen diese Gefahr unternommen wird und ob es entlang der Attert noch andere Stellen gibt, an denen umgestürzte Bäume bei Hochwasser zu Stausituationen führen könnten?

DP-Abgeordneter André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie sich der Verkehr in Saeul seit 2017 entwickelt hat und welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Situation plant.

Das Dengue-Fieber breitet sich immer mehr in unseren so genannten gemäßigten Regionen aus. Diesbezüglich haben die Abgeordneten der Demokratischen Partei, André Bauler und Gilles Baum, der Gesundheitsministerin einige Fragen gestellt, unter anderem über die Vorbereitung unserer Krankenhäuser, die Überwachung der Ausbreitung des Virus in unserem Land und die von der WHO festgelegten Perspektiven.

Das Bevölkerungswachstum führt zu einer steigenden Nachfrage in verschiedenen Bereichen. Die Versorgung mit Medikamenten und den dazugehörigen Produkten ist einer dieser Bereiche. Vor diesem Hintergrund haben unsere Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler der Gesundheitsministerin unter anderem die Frage gestellt, ob für dieses Jahrzehnt eine Erhöhung der Apothekenquote geplant ist.

Den Wirtschaftswissenschaftlern zufolge hat Deutschland mittlerweile die Spitze seines Konjunkturaufschwungs passiert, sodass in den nächsten Monaten mit einer leichten Senkung der Wachstumsrate zu rechnen sei. In diesem Rahmen hat unser Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nachgefragt wie es um die Wachstumsprognosen in Luxemburg steht und welche Konsequenzen die rezenten Material-Engpässe...

In Teilen Europas scheint die Getreide- und Kartoffelernte unter dem Regenwetter der letzten Wochen gelitten zu haben. Welche Informationen konnten die Dienststellen des Ministeriums bereits einholen und welche Konsequenzen ergeben sich für die zukünftigen Ernten? Unsere Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.

Studierende, die noch bei ihren Eltern wohnen, müssen sich nach einem Ferienjob wieder über einen Elternteil der CNS anschließen. Der Abgeordneten Gilles Baum hat gehört, dass viele Leute sich dessen nicht bewusst sind. Um böse Überraschungen im Krankheitsfall zu vermeiden, fragt der DP-Fraktionschef, ob im Rahmen der Mitversicherung nicht ohne weiteres eine Automatisierung eingeführt werden könnte,...

In Frankreich hilft die Initiative „Vétérinaires pour tous“ (Tierärzte für alle), die durch den französischen Wiederaufbauplan weiter gefördert wird, Menschen, die sich die tierärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ihre Haustierer nicht leisten können. Somit ist Mensch und Tier gleichzeitig geholfen. Welche Möglichkeiten gibt es für diese Menschen in Luxemburg und sind ähnliche Initiativen hierzulande...

Laut einem aktuellen Zeitungsartikel hat das Umweltministerium vorgeschlagen, das gesamte Dorf Rindschleiden in eine Grünzone umzuklassieren. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was die Gründe für diese Entscheidung seien und welche Folgen diese mit sich bringen könnte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche.

In Rümelingen will die CFL einen historischen Eisenbahntunnel entfernen, d.h. den Boden über dem Tunnel abtragen, um die Strecke zu modernisieren. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche Auswirkungen dies auf die Natur haben wird.

Die Notariatsschrieber agieren als rechte Hand der Notare und unterstützen sie umfassend bei ihrer Arbeit: Urkunden vorbereiten, Aufzeichnungen berarbeiten, Kundengespräche führen – das alles sind Aufgaben, die ein Notariatsschreiber übernehmen kann. Aber wie genau wird diese Funktion geregelt? Gibt es genügend Notariatsschreiber, und welches Profil wird hier benötigt? Unsere Abgeordneten André Bauler...

In den Niederlanden wurde vor einigen Jahren ein Pilotprojekt gestartet, bei dem die Markierungen auf der Autobahn mit leuchtenden Farben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgebracht wurden. Was ist das Fazit dieses Projekts? Wäre dies auch eine Idee für Luxemburg? Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass freie Flächen entlang der Autobahnen und Bahntrassen für den Bau von PV-Anlagen genutzt werden können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche konkreten Projekte es bisher in dem Bereich gibt.

Das dänische Parlament hat im Juni dieses Jahres ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, nicht nur Menschen abzuweisen, deren Antrag auf Asyl nicht genehmigt wurde, sondern auch die Menschen die berechtigt wären einzureisen abzulehnen. „Null Asylbewerber“ soll das Ziel dieser Politik sein. Was bedeutet das für Europa? Werden andere Länder nachziehen? Wie sieht die Zukunft der...

Die Anzahl der Schüler des „Lycée Edward Steichen“ ist seit der Eröffnung des neuen Lyzeums im Jahr 2018 kontinuierlich gestiegen. Im Rahmen der Vorbereitungen auf das neue Schuljahr 2021/2022 wollte der Abgeordnete André Bauler unter anderem wissen wie es um die Auslastung der Klassensäle steht und aus welchen Regionen die meisten Schüler stammen.

Im Rahmen der Sekundarschulreform im Jahr 2017 wurde das ehemalige Regime des „Enseignement Technique“ in „Enseignement Général“ umbenannt. Unserem Abgeordneten André Bauler ist allerdings aufgefallen, dass es noch immer eine Reihe an Sekundarschulen in Luxemburg gibt, die den Namen „Lycée technique de…“ tragen. In dem Kontext hat er den Minister für Bildung, Kinder und Jugend gefragt, ob die Namen...

Am 19. September 2021 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen zur Ernennung von den Mitgliedern der Duma statt. Nach einer Entscheidung der russischen Behörden auf der Grundlage der aktuellen COVID-19-Gesundheitskrise und trotz der ursprünglichen Entscheidung, 450 Beobachter zu entsenden, darf nur eine Delegation von 10 OSZE-Beobachtern die Wahlen beobachten. Wie steht die luxemburgische...

Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens...

Aufgrund der jüngsten Überschwemmungen konnten viele Fische nicht mehr in ihren Bach oder Fluss zurückschwimmen. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständige Ministerin, ob ihr die Auswirkungen der jüngsten Überschwemmungen auf den nationalen Fischbestand bereits bekannt seien und ob der “Plan de repeuplement” jetzt angepasst werden müsse.

Nach dem Umzug der Nationalbibliothek auf den Kirchberg stehen die ehemaligen Gebäude des Athenäums in Luxemburg leer. Ursprünglich war geplant, dort eine Nationalgalerie einzurichten, aber inzwischen scheint festzustehen, dass einige Büros der Cité judiciaire dort untergebracht werden sollen. Unser Abgeordneter André Bauler hat die zuständigen Ministerien um eine Klarstellung gebeten.

Viele Unternehmen, Hotels, Restaurants, Cafés und Campingplätze, die bereits stark unter der Eindämmung gelitten haben, haben nun durch das Hochwasser enorme Schäden erlitten. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann fragte den Mittelstandsminister Lex Delles, ob diese Unternehmen Vorschüsse erhalten können und wann sie mit der angeforderten Unterstützung rechnen können.

Den DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass es vor kurzem in der Nähe von Lieler eine Verschmutzung der Our gegeben hat. Sie wollten daher von der zuständigen Ministerin wissen, ob sie weitere Informationen zu diesem Vorfall hätte.

Könnte die Installation von Polder, die bei Hochwasser die Wassermassen auffangen, das Hochwasserrisiko entlang von Flüssen verringern? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben nachgefragt.

Laut einer Studie der französischen Gesundheitsbehörde wäre bei Kindern, die viel Bio-Gemüse essen, eine höhere Kupferkonzentration im Körper festzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die Situation in Luxemburg aussieht.

Durch das Hochwasser wären auch mehrere Kläranlagen beschädigt worden, so dass die Gefahr bestünde, dass ungeklärtes Wasser in die Flüsse fließen könnte. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob dies der Fall sei, welche Kläranlagen betroffen seien und wie sich dies auf die Wasserläufe auswirke.

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Guy Arendt haben gehört, dass die Sekretäre der alten Jagdgenossenschaften aus Datenschutzgründen die Kontonummern der Wald-, Wiesen- und Feldbesitzer nicht an die neuen Sekretäre weitergeben dürfen. Daher habe sie beim zuständigen Minister nachgefragt, wie dieses Problem behoben werden könnte.

Nach dem Militärputsch im Februar dieses Jahres rückt die Armee immer stärker gegen die Demonstranten in Myanmar vor. Aus einer politischen Krise ist eine Menschenrechtskrise geworden. Sogar die Kommunikation wird mittlerweile überwacht und ausspioniert. Im französischen Senat und in der Generalversammlung forderten Beschlüsse die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November und ein Ende der Gewalt....

Die geopolitischen Spannungen in Zypern haben kürzlich eine neue Dimension erreicht. Die Türkei plant, die Einwohner von Famagusta wieder unter türkisch-zyprische Verwaltung zu stellen, indem sie sie ermutigt, ihr Land vor der Eigentumskommission zu beanspruchen, wo ihre Eigentumsrechte dann angefochten werden sollen. Da diese Besetzung gegen internationale Vereinbarungen, einschließlich einiger EU-Beschlüsse,...

Bei der Sanierung der N7 zwischen Diekirch und Ettelbruck wurde vorgeschlagen, auf Höhe der Cité Longchamps zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu errichten, z.B. in Form von Hecken. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, ob die Umsetzung dieser Maßnahmen noch geplant sei und wenn ja, bis wann.

Wären Radare an Bahnübergängen eine Idee, um Unfälle, wie der kürzlich in Bertrange vorgefallene, vermeiden zu können? In Deutschland gibt es schon auf verschiedenen Plätzen Gefahrenraum-Freimeldeanlagen, die den Zug warnen, wenn sich etwas auf den Schienen befindet. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt und wollten außerdem wissen, wie die CFL mit den Ersetzen der Bahnschranken...

Die Delta-Variante von Covid-19 verbreitet sich in Europa immer mehr. Dies lässt die Sorge aufkommen, dass uns im Herbst eine vierte Infektionswelle treffen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie sie das Risiko einer 4. Welle hier im Land einschätzt und ob bereits Vorbereitungen für diesen Fall getroffen werden.

Das gerade blühende Jakobskreuzkraut und die Herbstzeitlosen, die im Herbst blühen, landen immer häufiger im Heu, das an Bauerntiere, aber auch an Pferde verfüttert wird. Diese Blumen enthalten Giftstoffe, die die Leber der Tiere angreifen und tödlich enden können. DP-Mitglied Gusty Graas fragte die zuständigen Minister, ob das Heu regelmäßig kontrolliert werde, ob es Todesfälle gegeben habe und wie...

In Luxemburg sind viele europäische Institutionen angesiedelt und das Land ist stolz darauf, eine wichtige Rolle in der europäischen Politik zu spielen. Durch den Preisanstieg und die stetig wachsenden Immobilienpreise wird das Leben hierzulande für alle teurer. Im Vergleich zu Brüssel wird Luxemburg für europäische Beamte immer weniger attraktiv. Droht dem Land künftig die Verlagerung europäischer...

Die globale Erwärmung und immer häufiger auftretende Dürreperioden haben negative Folgen für die landwirtschaftlichen Flächen in Luxemburg. Agroforstwirtschaft könnte eine Lösung sein, um unseren Böden gegen die Trockenheit zu schützen. In diesem Zusammenhang hat der DP-Abgeordnete André Bauler den Landwirtschaftsminister um mehr Informationen über die Agroforstwirtschaft gebeten.

Defibrillatoren können Leben retten, das hat der jüngste Fall des dänischen Fußballers Christian Eriksen einmal mehr gezeigt. Die Abgeordneten Carole Hartmann, Claude Lamberty und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministerien wissen, was vorgesehen ist, um noch mehr solcher Geräte im öffentlichen Raum zu installieren.

In Zeiten hoher Temperaturen kann die Hitze tragische Folgen für unsere Haustiere haben. Nach dem Tierschutzgesetz ist jeder verpflichtet, einem Tier in Gefahr zu helfen. Doch welche Folgen hat es, wenn man einem Fremden die Autoscheibe einschlägt? DP-Abgeordneter Gusty Grass hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt.

Der Verein „Weltkulturerbe Moseltal“ ist dabei, eine Kandidatur für die Aufnahme des Moseltals zum UNESCO-Welterbe einzureichen. Die Winzer aus Deutschland sind jedoch nicht begeistert, denn geplant ist, dass sie ihre Weinberge in Terrassenlage nur mehr nach der traditionellen „Einzelpfahlerziehung“ bewirtschaften dürfen. DP-Mitglied Gusty Grass fragte die für die Kandidatur zuständige Ministerin in...

Der DP-Abgeordnete André Bauler wies die zuständigen Minister auf die gefährliche Verkehrslage in Diekirch hin und wollte wissen, was zur geplant sei, um die Situation zu verbessern.

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben den zuständigen Minister gefragt, ob es wegen der Pandemie zu Verzögerungen bei der Auslieferung der neuen Züge für die CFL, die 2018 bestellt wurden, kommen wird.

Mit serologischen Tests lässt sich feststellen, ob man sich in der Vergangenheit mit Sars-CoV-2 infiziert und Antikörper gegen die Infektion gebildet hat. Allerdings wirft ein negativer serologischer Test, einige Monate nach einem positiven PCR-Test, die Frage auf, ob der PCR-Test falsch-positiv war. Zu diesem Thema wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen,...

Eine neue EU-Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff zuzulassen, um ihre Klimaziele zu erreichen, insbesondere bei industriellen Prozessen, bei denen Emissionen schwer zu vermeiden sind. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Emissionen auffangen und z.B. geologisch speichern können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und...

Derzeit dürfen schwule Männer 12 Monate lang keinen Sex haben, wenn sie in Luxemburg Blut spenden wollen. In anderen Ländern, wie z.B. im Vereinigten Königreich wird beim Sexualverhalten das Prinzip des individuellen Risikos angewandt, so dass Homosexuelle nicht diskriminiert werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die Diskriminierung...

Nachdem der Staat gratis Masken an alle Einwohner verteilt hatte, begannen die Apotheken und Geschäfte damit verschiedene Arten von Masken zu verkaufen. Neben dem Verkaufspreis war aber auch die Qualität der Ware sehr variabel. Der Abgeordnete André Bauler hat in diesem Kontext beim Wirtschaftsminister nachgefragt, ob alle Masken einer obligatorischen Qualitätskontrolle unterworfen werden und ob der...

Jeder Mensch braucht angesichts des täglichen Stresses ein Mindestmaß an Ruhe. Dies gilt insbesondere für Krankenhauspatienten, Bewohner von Altenheimen, aber auch für jeden Bürger in seinem eigenen Zuhause, sei es in einem Wohngebiet, einer touristischen Region oder an einer Hauptverkehrsstraße. Diese Ruhe, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat, wird zunehmend durch die Entwicklung verschiedener Tendenzen...

In Vorbereitung auf die COP26 Ende dieses Jahres in Glasgow laufen derzeit Verhandlungen auf internationaler Ebene, um ein mögliches Abkommen vorzubereiten. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten mehr über Inhalt und Fortgang dieser Verhandlungen von der zuständigen Ministerin erfahren.

Eine rezente Studie der Universität des Saarlandes weist darauf hin, dass eine Kombination der Impfstoffe von AstraZeneca und Biontech/Pfizer zu einer höheren Immunisierung führt. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, ob eine solche Kombination, nach Bestätigung der Resultate, auch in Luxemburg in Betracht gezogen wird?

Medienberichten zufolge werden an der griechisch-türkischen Grenze Schallkanonen eingesetzt, um die illegale Einwanderung in diesen Gebieten zu stoppen. Generell sollen hier viele neue Technologien genutzt werden, um die Grenzen besser zu schützen und illegale Einwanderung zu verhindern. Wie viel wird hier investiert und wer entscheidet über die Mittel? Was sind die gesundheitlichen Folgen für Flüchtlinge,...

Der Staat kann die Entwicklung des ländlichen Raums auf verschiedene Weise unterstützen. Einerseits gibt es den Wirtschafts- und Sozialberatungsfonds für die Landwirtschaft (FOESA) und andererseits die LEADER-Projekte. Der DP-Abgeordneter André Bauler hat festgestellt, dass nur wenige Projekte durch den Fonds unterstützt werden, wobei LEADER-Projekte mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Der Nordabgeordnete...

Aufgrund des Klimawandels werden Hitzewellen immer häufiger. Dies erhöht auch das Risiko von Dehydration und Hitzetod, insbesondere bei älteren und kranken Menschen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben der Gesundheitsministerin eine Reihe von Fragen zu diesem Thema gestellt, unter anderem, wie viele Hitzetote und Dehydrationen es hierzulande in den letzten Jahren gegeben hat.

Das Problem der Jugendkriminalität schlägt seit diesem Jahr eine neue Richtung ein. Es gab landesweit mehr Fälle mit schwerwiegenden Folgen. Insbesondere führten diese schlimmen Fälle zu landesweiten Diskussionen und einer sehr hohen Medienberichterstattung. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordnete André Bauler und Claude Lamberty beim zuständigen Minister, unter anderem nachgefragt, ob sich...

Kürzlich wurde im Zentrum von Diekirch eine Großbaustelle begonnen, die voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern wird. Wegen der großen Verkehrsbehinderungen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler den zuständigen Minister gefragt, was er zu tun gedenke, um die Baustelle so schnell wie möglich fertigzustellen und die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Dem Direktor des Luxemburger Logistikclusters zufolge wären 25-Meter-Lkw eine Option, um die Emissionen des Sektors zu reduzieren. Generell besteht jedoch die Gefahr, dass der Transportsektor seine Klimaziele verfehlt. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas haben bei den zuständigen Minister nachgefragt, ob Gigaliner künftig in Luxemburg zugelassen werden könnten und welche Überlegungen es gibt,...

Derzeit gibt es Diskussionen zur Schaffung eines P&R auf dem Hareler Poteau. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob dieser mehr dazu sagen könne.

Das Recht auf Vergessen im Rahmen der Restschuldversicherung ist seit Januar 2020 in Kraft. Es wurde ein Überwachungs- und Neubewertungsausschuss eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet und die Verpflichtungen der Parteien eingehalten werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter Gusty Graas eine Reihe von Fragen an die Gesundheitsministerin...

Der Personalmangel in Krankenhäusern war in den letzten Monaten ein wichtiges Thema in der Gesundheitspolitik. Es scheint jedoch, dass immer mal wieder junge Krankenpflegerinnen und -pfleger keinen Platz in einem luxemburgischen Krankenhaus finden. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, wie viele Krankenpflegerinnen und -pfleger hier...

In Russland wurde ein Impfstoff entwickelt, um Tiere gegen das Coronavirus zu impfen. Gusty Graas, DP-Abgeordneter, fragt den Landwirtschaftsminister, was er von der Impfung von Tieren halte und ob er sie Luxemburg empfehlen würde.

Das Land ist ein wichtiges Produktionsmittel für Landwirte, Gemüsegärtner und Winzer. DP-Abgeordneter André Bauler fragt den Landwirtschaftsminister, wie sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen in den letzten Jahren entwickelt haben.

Am Pfingstdienstag wird vor der Basilika eine Bronzeskulptur als Hommage an die Springprozession eingeweiht. Da der Standort als nationales Denkmal eingestuft ist, muss das Kulturministerium eine Genehmigung für diese Skulptur erteilt haben. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler eine dringende parlamentarische Anfrage gestellt. 

Wenn der Sexualpartner beim Geschlechtsverkehr das Kondom auszieht, ohne der Partnerin etwas davon zu sagen, wird das als ‚stealthing‘ bezeichnet. Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Vertrauensbruch, sondern kann auch gesundheitliche Folgen für beide Partner haben. Wie wird hier in Luxemburg mit diesem Phänomen umgegangen? Was ist in einem solchen Fall im Strafrecht vorgesehen? Muss das Strafrecht...

Im Dezember wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Namens oder Vornamens vereinfachen soll. Wie viele Personen haben diese Gelegenheit bisher genutzt, wie lange dauert der Prozess und waren alle Bewerbungen erfolgreich? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Justizministerium nachgefragt.

Die jüngsten Diskussionen haben das Thema Geschlecht und seine Bedeutung in einer Gesellschaft wiederbelebt. Gesetzestexte sollten auch in Zukunft inklusiver sein und sich an eine sich verändernde Gesellschaft anpassen. Das Koalitionsabkommen 2018-2023 sieht ein drittes Geschlecht vor, dh eine dritte Option im Zivilstatus. Wie schreitet die Arbeit an diesem Projekt voran und was genau ist hier geplant?...

Große Spiegel im Weltraum, die Ausbreitung von Partikeln in der Atmosphäre oder die Erzeugung künstlicher Wolken zur Reflexion des Sonnenlichts: Dies sind nur einige Beispiele des sogenannten "Geo-Engineering", auf einige Wissenschaftler setzen möchten, um die globale Erwärmung zu verhindern. Da die Folgen derart weitreichender Eingriffe in die Natur unvorhersehbar und sogar potenziell dramatisch sein...

Die nationale Gesundheitskasse hat 2020 über 1,1 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erfasst, was einem deutlichen Anstieg gegenüber 2019 entspricht. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte vom Minister für soziale Sicherheit unter Anderem wissen, welche Sektoren am stärksten betroffen waren, wie lange die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durchschnittlich dauerten und wie oft sie verlängert...

Der Abgeordnete der DP André Bauler hat die betroffenen Minister gefragt, was in letzter Zeit im Fall der umstrittenen Windmühle in Bürden passiert ist und wo sich das Verfahren derzeit befindet.

Vor einigen Jahren wurden die Öffnungszeiten der Post Filialen in Bauschleiden und Rambruch deutlich gekürzt. Anfang 2021 mussten beide Büros sogar komplett schließen. Unser Abgeordnete André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt was die Gründe für diese Schließung sind und welche Folgen diese Entscheidung für die Einwohner und Firmen mit sich bringt.

In Deutschland breitet sich die Hasenpest, die sogenannte Tularämie, immer weiter aus. Diese Infektionskrankheit ist auch auf den Menschen übertragbar. Gibt es derzeit in Luxemburg Fälle von kranken Tieren? Wo liegen die Risiken und für wen? Sind Jäger und Landwirte über die Situation informiert? Welche vorbeugenden Maßnahmen sind vorhanden, um eine Ausbreitung im Großherzogtum zu verhindern? Die Abgeordneten...

Derzeit sind die Preise für verschiedene Materialien solide gestiegen. DP-Mitglied André Bauler fragt den Landwirtschaftsminister, ob auch unsere Landwirte, Gärtner und assimilierten Unternehmen betroffen sind. Er fragt auch, ob bei einigen Produkten Lieferengpässe aufgetreten sind und um welche Art von Produkten es sich handelt.

Die Installation einer Regenwasseranlage zur Nutzung des Regenwassers für verschiedene Zwecke bietet die Möglichkeit, Trinkwasser zu sparen, besonders wenn Dürre und Hitze das Grundwasser unter Druck setzen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler haben beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die Situation in Bezug auf öffentliche Gebäude aussieht.

Damals war die historische Polizeisammlung in der ehemaligen Gendarmerie-Garage untergebracht, einem schützenswerten Gebäude in Verlorenkost, wo 2022 die Bauarbeiten für die zukünftige Regierungsgarage beginnen sollen. Daher sollte noch in diesem Jahr eine dauerhafte oder zumindest temporäre Lösung für die Sammlung gefunden werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen...

Aufgrund des Mangels an Rohstoffen und anderen Materialien hat die Regierung beschlossen, die Kurzarbeit im Bausektor bis Juni zu verlängern. In diesem Zusammenhang haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann die zuständigen Minister unter Anderem gefragt, wie viele Unternehmen hiervon betroffen sind und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um die Kurzarbeit beantragen zu können.

Im Falle einer Scheidung ist ein gemeinsames Sorgerecht oft ein Kompromiss der klären soll,bei wem die Kinder wann und wie lange sein dürfen. Was vereinbart wurde, wird jedoch nicht immer eingehalten. Immer öfter hört man von Fällen, in denen ein Elternteil die Kinder länger bei sich hat oder ihnen nicht erlaubt, zu ihrem Ex-Partner zurückzukehren. Manchmal werden die Kinder sogar ins Ausland gebracht...

Aufgrund der Covid-Krise mussten viele andere medizinische Eingriffe und Behandlungen abgesagt oder verschoben werden. Dies gilt auch für Organtransplantationen, insbesondere Nierentransplantationen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat die Gesundheitsministerin unter anderem gefragt, wie viele Nierentransplantationen während der Pandemie abgesagt werden mussten, wie viele Patienten in diesem Land...

Die Lok 5519 ist die letzte sich noch in Betrieb befindliche luxemburgische Dampflokomotive. Sie darf jedoch nicht mehr auf dem luxemburgischen Schienennetz fahren, da sie nicht mit dem ETCS-Sicherheitssystem ausgestattet ist. Auch ihre vier "Wegmann"-Wagen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mehr fahren. Der Abgeordnete der DP Gusty Graas hat deswegen die zuständigen Minister gefragt, was die Pläne...

Die Schweiz hat eine Anpassung der Quarantänebestimmungen angekündigt. Im Falle eines Kontakts mit einem bestätigten Fall von Covid-19 werden vollständig geimpfte Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis, von der Quarantäne befreit.

Die Interparlamentarische Versammlung der Benelux Staaten nahm am 19. März 2021 einen Empfehlungsantrag zur internationalen Sicherheit bei Fussballveranstaltungen und zur Bekämpfung von Rassismus an. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas, fragte die zuständigen Minister unter anderem, wie die Benelux Länder den Informationsaustausch optimieren könnten, und ob es angebracht wäre, Hooligans davon abzuhalten...

Im Kontext der nationalen Dezentralisierungspolitik sollen mehrere neue Aktivitätszonen in Luxemburg entstehen. Auch im Norden des Landes besteht noch Potential für die Entwicklung neuer Wirtschaftsstandorte. In diesem Sinn wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, welche Strategie der Wirtschaftsminister für die Diversifizierung des Wiltzer Kantons vorgesehen hat.

Die Geburt eines Kindes ist einer der schönsten Momente im Leben aller Eltern. In vereinzelten Fällen kommt es allerdings vor, dass die Mutter oder der Vater eine „postnatale Depression“ entwickelt und alles andere als positive Emotionen verspürt. In diesem Kontext hat sich die DP-Abgeordnete Carole Hartmann bei der Ministerin für Gesundheit über die in Luxemburg bestehenden Behandlungsmöglichkeiten...

Sexuell übertragbare Krankheiten sind immer noch eine echte Bedrohung für unsere Gesundheit. Antibiotikaresistenzen tragen zudem dazu bei, dass bestimmte Krankheiten wieder gefährlicher werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben die zuständigen Minister gefragt, wie viele Fälle von sexuell übertragbaren Krankheiten in Luxemburg auftreten und welche Maßnahmen ergriffen werden,...

Die langen Lieferzeiten für Holz und Holzfaserplatten sowie der weltweite Preisanstieg des Rohmaterials sorgen im Moment für viel Kopfzerbrechen bei gewissen Konsumenten und Betrieben. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb beim Wirtschaftsminister nachgefragt, wie die Luxemburger Baubranche mit der aktuellen Situation umgeht.

Nach den jüngsten Enthüllungen der Financial Times, dass die Muttergesellschaft von Liberty Steel in zweifelhafte Finanzpraktiken verwickelt ist, was möglicherweise neue Investoren abschrecken könnte, hat der Abgeordnete der DP Gusty Graas beim zuständigen Minister nachgefragt, welche Folgen dies für das Stahlwerk Düdelingen hat und ob er die Meinung der Gewerkschaften teilt, dass der Staat finanziell...

Nachdem vor kurzem Frost in ganz Frankreich erheblichen Schaden an den Rebstöcken angerichtet hat, wollen die Abgeordneten der DP André Bauler, Gilles Baum und Carole Hartmann vom zuständigen Minister wissen, wie die Situation in Luxemburg aussieht.

Nach der Ankündigung des britischen Premierministers, seine Atomwaffenarsenale aufstocken zu wollen, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Unser Abgeordneter Gusty Graas möchte unter anderem vom zuständigen Minister wissen, ob diese Pläne im Einklang mit den Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags stehen?

Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...

Mit dem ständigen Wachstum unserer Population steigt auch die Anzahl an Müll, den die lokalen Autoritäten entsorgen müssen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung u.a. nachgefragt, ob man bereits planen würde die Kapazitäten der Verbrennungsanlage in Leudelingen und der Mülldeponie Muertendall auszubauen.

Operationen an intersexuellen Kindern sind keine Seltenheit. Intersexualität wird oft als medizinisches Problem angesehen, das angegangen werden muss. Unabhängig davon, ob diese Kinder gesund sind, werden sie einer Wahl beraubt, die sie zu einem späteren Zeitpunkt selber hätten treffen dürfen. In Deutschland soll nun ein Gesetz diese Praxis verbieten und intersexuelle Kinder in ihrer Selbstbestimmung...

Eine Fehlgeburt ist für jedes Elternpaar ein schrecklicher Moment. Ein Ende eines neuen Lebens, noch bevor es begann. In Neuseeland wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Eltern erlaubt, in diesem Fall zusätzlichen Urlaub zu nehmen. Sie sollten in dieser Situation Zeit haben, um ihren Verlust zu betrauern. Die Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn haben nachgefragt, ob solche Sonderurlaubstage...

Der Minister für Raumentwicklung hat in einem Interview den Wunsch geäussert, dass sich eine Reihe von Verwaltungen in der ‚Nordstad‘ niederlassen sollten. Als Stadt am Fluss und in der Natur verfügt die ‚Nordstad‘ über ein immenses Kapital, welches die Regierung in Zusammenarbeit und im Dialog mit den Gemeinden entwickeln möchte. Um welche Art von Administrationen handelt es sich und wo werden sie...

Es ist bekannt, dass Füchse häufig Krankheiten übertragen. Jetzt hat das Ministerium vor Staupe gewarnt, die bei Füchsen festgestellt wurde. Diese Krankheit kann auch auf Hunde übertragen werden. Guy Arendt, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, wie viele Krankheiten in den letzten Jahren bei Füchsen entdeckt wurden und wie die Ausbreitung dieser Viren verhindert werden kann.

Nach dem Erfolg des Fahrradsommers im letzten Jahr, wollt der Abgeordnete der DP Max Hahn von den zuständigen Ministern wissen, ob schon Details zur diesjährigen Ausgabe bekannt sind.

Das Ratschen « Klibberen » ist eine alte Tradition in Luxemburg. Die Luxemburger Messdiener haben nun eine Initiative gestartet um diese Tradition auf die nationale Liste für das immaterielle Kulturerbe setzen zu lassen. Unser Abgeordneter André Bauler begrüßt die Initiative und hat bei der Kulturministerin nachgefragt ob diese bereit wäre die Messdiener in dieser Sache zu Unterstützen und das « Ratschen...

In letzter Zeit wurden viele Kirchen in Luxemburg entweiht. Gemäß dem Gesetz des "Kierchefong" kann der Verwaltungsfonds auch nach der Desakralisierung im Besitz der Möbel bleiben. Es scheint jedoch, dass alle unbrauchbaren Möbel, die die Gemeinden nicht wollen, versteigert werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die zuständigen Minister gestellt. Insbesondere...

Besonders im Winter kommt es häufig zu Verschmutzungen der Syr, die auf das Enteisen der Flugzeuge in Findel zurückzuführen ist. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, ob es eine Analyse darüber gibt, wie stark die Syr davon betroffen ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.

Obwohl Krankenhäuser strenge Hygienemaßnahmen einhalten, können Patienten sich im Krankenhaus dennoch mit Covid-19 infizieren. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben die Gesundheitsministerin nach Statistiken gefagt und wie oft Schnelltests in Krankenhäusern zum Schutz der Patienten eingesetzt werden.

Das Phänomen des ‚Hate speech‘ wird in der Gesellschaft immer weiter verbreitet. Nicht nur, aber vor allem Kinder und Jugendliche sind diesen Kommentaren mit all ihren Konsequenzen ausgesetzt. Wie hat sich dieses Problem im Laufe der Jahre entwickelt, was kann getan werden, um dem entgegenzuwirken, und wie können sich insbesondere junge Menschen vor Hassreden im Internet schützen und dagegen vorgehen?...

Während der Krise führte die ITM auch Inspektionen im Gastronomiegewerbe durch. Natürlich sind diese Kontrollen wichtig, aber einige Unternehmen müssen jetzt in kurzer Zeit größere Arbeiten erledigen. Sie befürchten, dass sie während sie diese während der auferlegten Zeit aufgrund der Pandemie nicht hinbekommen, und einigen fehlt es auch an den nötigen finanziellen Mitteln. Die DP-Abgeordneten Carole...

Der Mouvement écologique hat kürzlich die Tatsache kritisiert, dass die Wildschäden an in Luxemburg zu hoch sind und dass mehr gejagt werden muss. Der DP-Abgeordneter Guy Arendt hat einige Ideen zur Verbesserung der Effizienz der Jagd und fragt die Umweltministerin, welche Maßnahmen sie zur Optimierung der Jagd ergreifen möchte.

Wälder spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig haben zunehmende Dürreperioden und hohe Temperaturen einen negativen Einfluss auf die Gesundheit unserer Wälder. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Max Hahn erkundigten sich bei der Umweltministerin nach der Anzahl der Anträge auf Subventionen im Rahmen des "Climate Bonus" -Programms, dem Fortschritt der Arbeiten an der...

In der Nacht zum 20. März ist die Türkei aus der Instanbuler Konvention zurückgetreten. Was bedeutet das für die Mädchen und Frauen im Land? Wie steht die luxemburgische Regierung hierzu? Was wird die europäische Union in dieser Situation unternehmen? Können die Vereinten Nationen hier Einfluss nehmen, um diese Entscheidung umzukehren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat den Außenminister und die Ministerin...

Es wurde uns zugetragen, dass einige liberale Hebammen noch keine Einladung zur Covid-19-Impfung erhalten haben. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieses Problem bekannt ist und ob andere Angehörige der Gesundheitsberufe betroffen sind.

Die Nationalsraße N7 ist seit jeher für Geschwindigkeitsdelikte bekannt. Rezent kam es aber vermehrt vor, dass viele Lastwagen zwischen dem Kreisel Fridhaff und dem Kreisel Hosingen, die Geschwindigkeitsbegrenzung um einiges überschritten haben. Diese seien größtenteils in den Abendstunden unterwegs nach Belgien gewesen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler bei den zuständigen...

In einem kürzlich veröffentlichten Kommuniqué fordern die Ökologische Bewegung und die Luxemburger Junglandwirte und Landjugend, dass PV-Anlagen vorrangig auf Gebäuden oder anderen bereits genutzten Oberflächen und so wenig wie möglich am Boden installiert werden, um keine zusätzlichen Oberflächen zu versiegeln. Die DP-Mitglieder Max Hahn und André Bauler haben bei den zuständigen Minister nachgefragt,...

Glocken gehören zweifelsohne zum kulturellen Erbe Luxemburgs. In Frankreich gibt es sogar eine Initiative, das Läuten von Kirchenglocken als immaterielles Kulturerbe zu schützen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die Kulturministerin gestellt. In seiner parlamentarischen Anfrage will er unter anderem wissen, ob die Ministerin beabsichtigt, Kirchenglockengeläut...

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wurden darüber informiert, dass es für einige ältere Menschen an der Nordspitze des Landes, mit einer Einladung zur Covid-19-Impfung, keine freien Termine im Impfzentrum in Ettelbrück mehr gab. Ihnen wurde telefonisch mitgeteilt, dass sie einen Termin in Mondorf vereinbaren müssten. Die Abgeordneten haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt,...

Während eines internationalen Reiterturniers in Valencia brach das Herpesvirus aus. Hunderte von Pferden sind infiziert. Eine europaweite Pandemie wird befürchtet. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständigen Minister, ob das Virus in Luxemburg vorhanden ist und was in Luxemburg unternommen wird, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Erst seit 2018 gibt es in Luxemburg eine echte Rechtsgrundlage für die Archivierung von Dokumenten. Die 100-Jahres-Frist für die Meldung hat sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht geändert. Zu diesem Thema stellt unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die zuständige Ministerin, insbesondere zur möglichen Anpassung dieser Fristen an die in Belgien geltenden Fristen.

Zwischen Walferdingen und Dommeldingen wird bis zum nächsten Jahr ein vom Straßenverkehr getrennter Radweg gebaut, leider jedoch auf der Länge vun einem Kilometer. Radfahrer müssen auf dem gefährlichen Abschnitt der "Kromm Längten" weiter auf der Straße fahren. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe dafür seien und ob nicht geplant sei, auch den Rest...

Statistische Analysen und andere wissenschaftliche Methoden können der Regierung helfen, effektive Lösungen für eine Vielzahl von Problemen zu finden. In Deutschland ist es z.B. üblich, dass der Wirtschaftsminister von einem wissenschaftlichen Gremium beraten wird. In diesem Kontext hat sich unser Abgeordneter André Bauler gefragt, ob auch Luxemburg von der Einrichtung eines solchen Beratungsorgans...

Die Räumlichkeiten der alten Kaserne werden frei, weil das Nationalarchiv nach Belval umziehen wird. Unser Abgeordneter André Bauler hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt ob es bereits ein neues Projekt für das Gebäude gibt und wann gegebenenfalls mit den Arbeiten begonnen werden könnte.

André Bauler, Abgeordneter der DP, ist zu Ohren gekommen, dass das Haus des Schriftstellers Max Görgen, das sich in Staatsbesitz befindet und nach denkmalgeschützt ist, derzeit unbewohnt ist. Deshalb wollte er von den zuständigen Ministern wissen, was mit dem Haus geschehen soll und warum bisher nichts passiert ist.

Der Aktionsplan gegen Lärm auf großen Verkehrsachsen sieht a priori keinen stärkeren Lärmschutz entlang der A1 vor. Es ist jedoch der DP-Abgeordneten Carole Hartmann zu Ohren gekommen, dass viele Menschen, die in der Nähe der Autobahn wohnen, sich zusätzliche Maßnahmen wünschen. Daher hat Carole Hartmann bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob weitere Maßnahmen möglich seien.

Am 26. September 2018 wurde der Grundstein für die Renovierung des Ehnener Weinmuseums gelegt. Seitdem ist nicht viel passiert. Carole Hartmann, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, in welcher Phase sich der Bau befindet und wann das neue Museum eröffnet wird.

Neben den Impfzentren soll es künftig auch möglich sein, in der Praxis von Hausärzten zu impfen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben die Gesundheitsministerin unter Anderem gefragt, wann dies möglich sein wird und ob jeder von seinem Hausarzt geimpft werden kann.

Viele Radfahrer haben ein Blinklicht auf ihren Fahrrädern, um auf der Straße besser gesehen zu werden und sich sicherer zu fühlen. Da der Mobilitätsminister solche Lichter verbieten möchte, haben die Abgeordneten der DP Max Hahn und André Bauler nachgefragt, auf welcher Daten-Grundlage die Entscheidung getroffen wurde und ob die Fahrradverbände konsultiert worden waren.

Neben Diesel und Benzin sind auch andere Rohstoffe über die letzten Monate deutlich teurer geworden. Unser Abgeordneter André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt was die Gründe für diese Preisentwicklung sind und welche Konsequenzen diese für die nächste Lohnindexierung mit sich bringt.

In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...

Für Mediziner, die im Norden leben, ist es ein großer Zeitaufwand für die 2. Impfung gegen Covid-19 den ganzen Weg nach Limpertsberg zu fahren. André Bauler, Mitglied der DP, fragte die Gesundheitsministerin unter anderem, ob diese Leute nicht im neuen Impfzentrum in Ettelbrück zum zweiten Mal geimpft werden könnten.

Der Signalkrebs und der Kamberkrebs sind zwei invasive Arten, die sich seit vielen Jahren in ganz Europa ausbreiten - mit verheerenden Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen bisher erfolgreich waren, wie viele dieser Tiere in den letzten Jahren gefangen oder...

Die Sicherheit von Häftlingen während des Transports sei in Luxemburg nicht garantiert, da sie keine Sicherheitsgurte tragen, kritisiert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem Bericht von 2015. Die luxemburgische Vereinigung "Eran, eraus… an elo?" ihrerseits kritisiert die Regierung, dass sie die internationalen...

Die Gemeinden können und sollen ihr schutzwürdiges Kulturerbe im allgemeinen Bebauungsplan eintragen. Der Denkmalschutz hat allen Gemeinden seine Vorschläge unterbreitet, doch einige Gemeinden ignorieren einen großen Teil dieser Empfehlungen. Nun wurde ein Ranking veröffentlicht, das die Innenministerin kürzlich in einem RTL-Interview erwähnte. Zu diesem Thema hat unser Abgeordneter André Bauler einige...

Die australischen Behörden haben vor einer neuen Variante der Schweinegrippe gewarnt. Die Mitglieder der DP, Gusty Graas und André Bauler, fragten den Landwirtschaftsminister, wie hoch das Risiko ist, dass diese Variante Europa erreicht.

Wie hat sich der Wasserpegel des Stausees in den letzten Jahren entwickelt? Wie ist der Zustand der Staumauer? Der Abgeordnete der DP André Bauler hat mehrere Fragen an die zuständigen Minister gerichtet.

Wie es den DP-Abgeordneten Gilles Baum und Carole Hartmann zugetragen wurde, würde Luxair auf ihren Flügen nicht mehr Luxemburger Crémant, sondern französischen Champagner servieren. Aus diesem Grund wollten die beiden Ost-Abgeordneten von den zuständigen Ministern wissen, was die Gründe dafür sind und ob es nicht angebracht wäre, luxemburgische Produkte durch luxemburgische Staatsunternehmen zu fördern.

Auch in Krankenhäusern können Patienten sich eine Infektion zuziehen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben die Gesundheitsministerin unter anderem nach den aktuellen Zahlen befragt und wie viele Fachkräfte in diesem Bereich in Luxemburg tätig sind.

Da die Pläne für die Umgehungsstraße von Ettelbrück offenbar nicht voranschreiten, unter anderem aufgrund eines zu geringen Budgets für Studien, erkundigte sich der Abgeordnete der DP André Bauler beim zuständigen Minister nach dem Stand des Fortschritts.

Anfang Februar hat die Gesundheitsministerin die Details der zweiten Phase der Impfkampagne in Luxemburg bekannt gegeben. Die Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann fragten in ihrer parlamentarischen Anfrage, ob es nicht angebracht wäre, auch Menschen aus anderen sozio-professionellen Gruppen bei der Impfung Vorrang zu geben.

Die Regierung kündigte im vergangenen Sommer ein Pilotprojekt an, um die Rettung von Rehkitzen vor Mähdreschern durch Drohnen zu unterstützen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten deshalb von den zuständigen Ministern wissen, wie weit dieses Pilotprojekt fortgeschritten ist.

In einem Dokument das von einer weltweit tätigen Logistik Firma veröffentlicht wurde, wurde darauf hingewiesen, dass es in Ländern die auf technischem Level weniger entwickelt sind dazu kommen könnte, dass entsprechendes medizinisches Materiel und Impfungen abgelegene Regionen nur schwer erreichen. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten...

Der First Responder spielt eine wichtige Rolle um die Menschen in lebensbedrohlichen Notfällen zu versorgen und die Weitergabe wichtiger Informationen an die Zentrale zu gewährleisten bis die Rettungsdienste am Unfallort eintreffen. In diesem Sinne, hat der Abgeordnete Max Hahn beim zuständigen Minister nachgefragt, wie sich der First Responder in den letzten zwei Jahren beim CGDIS entwickelt hat.

Mehrere Gemeinden des Landes haben eine mobile App gestartet, mit der Sie zusätzlich zum Abfall- und Veranstaltungskalender der jeweiligen Gemeinden den Fahrplan des öffentlichen Verkehrs überprüfen können. In diesem Zusammenhang fragten die Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty den zuständigen Minister, warum Zugfahrpläne derzeit nicht in diese Apps integriert werden können.

Es gibt bereits Wohnprojekte in CFL-Passagiergebäuden. Aber was ist das Potenzial im ganzen Land? Sind weitere Projekte geplant? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn wollten weitere Informationen vom zuständigen Minister.

Da die Arbeiten am PC1 bald beginnen sollen, wollte der DP-Abgeordnete André Bauler vom Mobilitätsminister wissen, ob die alte Maulusmühle-Haltestelle im Sommer nicht wieder angefahren werden kann, um den Tourismus in der Region zu unterstützen.

Das Projekt "Multimodales Modell und grenzüberschreitende Mobilitätsszenarien" analysiert Verkehrsströme, um die Organisation der Mobilität in der Großregion zu verbessern. Der Abgeordnete der DP Max Hahn erkundigte sich beim zuständigen Minister nach dem Stand des Projekts und den möglichen ersten Ergebnissen.

In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der DP André Bauler von 2019 antwortete der Minister für öffentliche Arbeiten, es gäbe keine Nachfrage nach einem Internat in Clerf. André Bauler wollte wissen, ob sich die Situation inzwischen geändert hat.

Deutschland sieht vor, in naher Zukunft das autonome Fahren auf bestimmten Straßen inmitten des normalen Verkehrs zuzulassen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, wie weit die diesbezügliche Arbeit in Luxemburg ist.

In Luxemburg werden chirurgische Eingriffe bei Lipödemen ab der 3. Stufe von der nationalen Krankenkasse erstattet. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei, Carole Hartmann, fragte den zuständigen Minister, warum chirurgische Eingriffe nicht ab der ersten Stufe erstattet werden.

Der Präsident des Jägerverbandes begründete seinen Rücktritt mit dem Mangel an konstruktiver Zusammenarbeit und eines "Missachtens" seitens der Umweltministerin gegenüber Jägern. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas wollten wissen, wie die Ministerin auf diese Anschuldigungen reagiert und wie die derzeitige Situation gelöst werden soll.

Darf ein Gerichtsvollzieher Sticker an den Briefkasten eines Hauses kleben um die Bewohner über eine Zwangsvollstreckung zu informieren? Wie werden Privatpersonen vom Gerichtsvollzieher kontaktiert falls sie nicht zuhause sind? Wie wird in solchen Fällen die Privatsphäre der Bewohner geschützt? Der Abgeordnete Guy Arendt hat beim Justizministerium nachgefragt.

Da die zweite Phase des groß angelegten "Large Scale"-Programms am 24. März 2021 ausläuft, hat die Regierung soeben angekündigt, dass eine dritte Phase am 15. März 2021 beginnen und am 15. Juli 2021 enden wird. In diesem Zusammenhang möchte M.P. Carole Hartmann vom Gesundheitsministerium wissen, wie hoch die durchschnittliche Antwortquote auf Einladungen ist, die im Rahmen des " Large Scale Testing"-Programms...

Alte Traditionen und Bräuche werden zunehmend vernachlässigt. Sie müssen als immaterielles Kulturerbe geschützt werden. Am Lichtmess-Tag stellte unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin einige Fragen.

In einem kürzlich durchgeführten Interview bedauert der Präsident der Landwirtschaftskammer, dass eine der Umweltministerin vorgelegte Analyse der hohen Phosphat-Konzentration im Wasser des Obersauer-Stausees nicht weiterverfolgt wurde. Aus diesem Grund bat der Abgeordnete der DP Gusty Graas die betreffende Ministerin um Erklärungen zu diesem Thema.

Im Juni 2019 wurde das Strafrecht in Burkina Faso dahingehend verändert, dass eine objektive Berichterstattung in den Nachrichten nicht mehr möglich ist. Seitdem erlebt die Presse immer mehr Gegenwehr und ist dem Druck und strafrechlicher Verfolgung seitens der Behörden immer weiter ausgeliefert. Wie steht Luxemburg hierzu und welche Konsequenzen könnte dies für Luxemburg’s Entwicklungszusammenarbeit...

Nachdem Aung San Suu Kyi’s Partei die Wahlen mit großem Abstand gewonnen hatte, hat die Armee des Landes im Februar durch einen Militärputsch die Kontrolle über das Land übernommen. Die Cheffin der burmesischen Zentralregierung sowie Mitglieder ihrer Partei wurden festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Was ist Luxemburg’s Einstellung gegenüber den Geschehnissen? Wie geht es den luxemburger Hilsagenten...

Ein amerikanischer ‚Think tank‘ hat vorgeschlagen eine Bank speziell für die NATO zu gründen und somat die Finanzierung der Verteidigungsmittel der jeweiligen Mitgliedstaaten abzusichern. Wie würde ein solches System funktionieren und wer würde davon profitieren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.

Dem DP-Abgeordneten Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass CFL Cargo während der Pandemie mindestens einen Hauptkunden verloren hätte, da der Güterverkehr auf der Straße derzeit interessanter wäre als der Schienenverkehr. Deshalb wollte er vom zuständigen Minister wissen, ob dies der Fall ist und welche Maßnahmen die Regierung ergreifen will, um diesen Trend einzudämmen.

Der Koalitionsvertrag sieht die Modernisierung des CITA und die Entwicklung einer IT-Strategie für die Straßenbauverwaltung vor, um die Verkehrsflüsse besser zu verwalten und die Information für die Fahrer zu verbessern. Der Abgeordnete der DP Max Hahn erkundigte sich beim zuständigen Minister nach dem Fortschritt der damit verbundenen Arbeiten.

Ablenkung durch die Verwendung von Mobiltelefonen während des Fahrens ist zunehmend ein Risikofaktor im Straßenverkehr. In anderen Ländern werden Radargeräte oder sogar Drohnen eingesetzt, um die Verwendung von Mobiltelefonen am Steuer zu bekämpfen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich bei den zuständigen Ministern nach den diesbezüglichen Plänen Luxemburgs erkundigt.

Die französische Umweltbehörde hat in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar zum Atomendlager in Bure zahlreiche Kritikpunkte geäußert. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob ihnen bekannt ist, welche Folgemaßnahmen die französischen Behörden zu dieser Stellungnahme beabsichtigen, und ob zwischen Frankreich und Luxemburg ein regelmäßiger Austausch...

In den USA hat die FDA kürzlich gentechnisch verändertes Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr zugelassen. Die DP-Mitglieder Gusty Graas und André Bauler fragen den Gesundheitsminister und den Landwirtschaftsminister, was sie von der Verwendung dieser Schweine in Europa zur Herstellung von Arzneimitteln oder zur Herstellung von Lebensmitteln halten.

In einem kürzlich erschienenen Presseartikel hob der Energieminister das enorme Energiepotential hervor, das die rund 100 Hektar an Parkflächen in Luxemburg darstellen würden, wenn sie mit Sonnenkollektoren überdeckt würden. Deshalb wollte der Abgeordnete der DP Max Hahn vom Minister wissen, wie er dieses Potenzial mobilisieren will.

Eine mögliche erste Anwesenheit des goldenen Schakals in Luxemburg wurde kürzlich festgestellt. Aus diesem Grund wollten die Abgeordneten der DP André Bauler und Max Hahn vom zuständigen Minister wissen, welche Auswirkungen diese neue Art auf die einheimische Fauna haben wird und wie der allgemeine Zustand im Kampf gegen invasive gebietsfremde Arten ist.

In einer Vereinbarung von 2018 zwischen dem Staat des Großherzogtums Luxemburg und der Nationalen Gesundheitskasse wurde vereinbart, dass der Pneumokokken-Impfstoff für Personen über 85 Jahre nicht vollständig erstattet wird. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei, Carole Hartmann, fragte den betreffenden Minister nach den Gründen für diese Altersgrenze.

Der Koalitionsvertrag sieht die Entwicklung einer "nationalen Park- und Park-and-Ride-Strategie (P&R)" vor. Der Abgeordnete der DP Max Hahn hat sich beim zuständigen Minister nach dem Stand der Entwicklung dieser Strategie erkundigt.

Verschiedene Fusionsgemeinden haben mit der Fusion auch ein neues Wappen erstellt. Andere Gemeinden wiederum setzen auf ein Gemeinde-Logo um ihre Identität visuell nach aussen zu tragen. Die Gemeinden werden auf diesem Weg von der heraldischen Kommission des Staatministeriums unterstützt. Der Abgeordnete André Bauler hat beim Staatsministerium nachgefragt, wieviele Gemeinden über die letzten Jahre...

Das Gesundheitsamt verschickt Einladungen für die Covid-19-Impfung. Aber muss man sich abmelden, wenn man die Impfung verweigert? Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, Gilles Baum und André Bauler, haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.

Der Süden und das Zentrum des Landes erhalten zwei neue Gesundheitszentren. Das Gesundheitsministerium untersucht auch, wo neue Gesundheitszentren im Norden und im Osten des Landes aufgebaut werden könnten. Die Abgeordneneten der DP Carole Hartmann und André Bauler haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Kantone als Standort in Betracht gezogen werden.

Am Sonntag ist Alexej Nawalny aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft am Flughafen, wurde er sofort verhaftet. International hat dies sofort für viele Reaktionen gesorgt. Wie wird es für den Kreml-Kritiker weitergehen, und welche Konsequenzen werden diese Handlungen für Russland mit sich tragen? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.

Es ist den Abgeordneten der DP Carole Hartmann und Max Hahn zu Ohren gekommen, dass viele Menschen mehrere Monate auf die Zahlung der Prämie für nachhaltige Mobilität warten. Aus diesem Grund haben sie sich beim zuständigen Minister erkundigt, was die Gründe dafür sind und was unternommen wird, um das Verfahren zu beschleunigen.

Die Orgel der Kathedrale Notre-Dame de Luxembourg wurde im letzten Jahr abgebaut, um restauriert und modernisiert zu werden. Der Abgeordnete André Bauler fragt in seiner parlamentarischen Anfrage vor allem nach der Finanzierung dieser Arbeiten.

Die Arbeiten hätten grundsätzlich Ende 2020 beginnen sollen, deshalb hat sich der Abgeordnete der DP André Bauler beim zuständigen Minister nach dem Fortschritt des Dossiers erkundigt.

Die Flüchtlinge von Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina haben seit Monaten keinen Zugang zu sauberem Wasser, Elektrizität, Heizung und Zelten. Und dies, obwohl alternative Möglichkeiten einer winterfesten Unterkunft bestünden. Die von ihnen, die versuchen den Weg über die Grenze zu schaffen, werden von der kroatischen Polizei unter Anwendung von Gewalt zurückgeschickt. Die Abgeordneten Gilles Baum und...

Nach der Einführung der neuen Busfahrpläne am 13. Dezember traten bestimmte Probleme auf, insbesondere im Hinblick auf den Schülertransport. Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zugetragen worden, dass auch die Linie 555 betroffen sei, daher seine Frage an den zuständigen Minister, ob geplant ist, auch den Fahrplan dieser Buslinie anzupassen.

Anfang 2020 haben Diskussionen über eine Verlegung der CHAFEA für Aufregung gesorgt. Aus Gründen der Effizienz sollen Posten und Aktivitäten nach Brüssel verlagert werden. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nach den Plänen für die CHAFEA gefragt.

Die Regierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen unterstützen wird. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministern wissen, welche Anstrengungen Luxemburg bisher in diese Richtung unternommen hat.

In Luxemburg besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Wasser aus der Mosel zur Bewässerung junger Reben in Zeiten extremer Hitze und Dürre zu verwenden, sofern ein entsprechender Genehmigungsantrag gestellt wird. Allerdings nutzen nur wenige Winzer dies, während der Präsident des Verbandes der unabhängigen Winzer für eine stärkere Nutzung plädiert. Was sind die Gründe dafür? Müsste stärker über diese...

In Indien ist die Reglung für Spenden aus dem Ausland im November geändert worden. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit von luxemburgischen NGOs. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.

Ende September 2017 hat die Regierung ein Pilotprojekt vorgelegt, in dem der «Fonds de compensation (FDC)» dazu ermutigt wurde, sich vermehrt für die Schaffung von erschwinglichen Mietwohnungen zu engagieren. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigem Minister nachgefragt, wie weit das Projekt in Grevenmacher fortgeschritten ist und welche Anstrengungen seit Herbst 2017 vom...

Das Umweltministerium sieht die Jagd als «Freizeitaktivität» an und verbietet daher die Treibjagd bis zum 15. Dezember. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat bei der Ministerin nachgefragt, auf welchen legislativen Text sie sich beziehe, um die Jagd dementsprechend einzustufen. Dem DP-Abgeordnetem nach sei die Jagd nicht explizit über das neue Covid-Gesetzt abgedeckt und man müsse weiterhin die Treibjagd...

Aufgrund der Volatilität von Solar- und Windenergie ist die Energiespeicherung ein zentrales Element des energetischen Übergangs hin zu 100% erneuerbaren Energien. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die luxemburgische Strategie diesbezüglich aussieht, um auch in Zukunft die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Die «Plans d’aménagement particulier (PAP)» spielen eine wichtige Rolle, wenn es um das Schaffen von Wohnraum geht, dementsprechend haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn nachgefragt, wie viele PAPs im Moment realisiert werden und mit wie vielen neugebauten (erschwinglichen) Wohnungen zu rechnen ist.

Die europäische Kommission hat diesen November angekündigt, dass das Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel eingestuft werden könnte. Dies hätte zur Konsequenz, dass Produkte mit natürlichem CBD innerhalb der EU verboten würden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin diesbezüglich einige Frage gestellt.

In Moment ist es Usus, dass die meisten Immobilien-Firmen die Preise anzeigen, die auf Basis vom reduzierten MwSt.-Satz von 3% berechnet werden. Dies stellt jedoch eine Gefahr für den Konsument dar. 2019 hatten die Ministerin für den Konsumentenschutz und der Minister für Wohnen angekündigt, über eine Standardisierung der gelisteten Wohnungspreise nachzudenken. Die DP-Abgeordneten André Bauler und...

Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass es im Rahmen der neuen Fahrpläne zu Schwierigkeiten beim Schülertransport kommen wird, insbesondere was die Linie 545 Heiderscheid-Ettelbrück betrifft. Tatsächlich kommen laut neuem Fahrplan die Schüler entweder viel zu früh oder zu spät in der Schule an. André Bauler hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt.

Ein Start-Up aus dem Bereich der medizinischen Technologie hat einen neuen schnellen PCR-Test entwickelt. Diesen Test kann man in Krankenhäusern und Arztpraxen einsetzen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieser Test auch in Luxemburg erhältlich sein wird.

Das Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, auch für unsere Landwirtschaft. Nach denen vielen warmen Sommern haben die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler bei denen zuständigen Ministern nachgefragt, wie viel die Landwirtschaft, der Gartenbau und auch der Weinanbau momentan brauchen und in Zukunft brauchen werden.

Marokko hat eine Operation in der Enge von el Guergarat begonnen, um die freie Bewegung von Personen und Güter wieder zu garantieren. «Polisario» und seine Milizen haben den Grenzübergang blockiert und den Waffenstillstand bedroht, der in dieser Zone seit ungefähr 30 Jahren besteht. Im Rahmen dieser Ereignisse hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Aussenminister einige Fragen gestellt.

Um den Berufsverkehr zwischen Belgien und Luxemburg zu verbessern haben rezent zwei wallonische Abgeordnete vorgeschlagen einen Pendelbus zwischen dem Grenzparking zu Stepernich und dem Kleinbettinger Bahnhof zu organisieren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was er von dieser Idee hält.

Das Gesetz vom 20. Juni 2020 hat die Periode von 26 Wochen Kündigungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit während der Zeit vom Krisenzustand ausgesetzt und den gesetzlichen Rahmen geändert. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob eine juristische Unsicherheit für die Arbeitgeber bei Entlassungen, nach Ablauf der 26 Wochen, entstanden sei.

Die Möglichkeit eines wirksamen Impfstoffes gegen Covid-19 wird immer größer. Es stellen sich jedoch noch Fragen, unter anderem bezüglich der Lagerung und des Transports des Impfstoffs. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.

Schon seit 2013 ist eine Umgehungsstraße bei Echternach vorgesehen, um den Durchgangsverkehr umzuleiten. Laut Koalitionsabkommen hätten die Arbeiten vor Ende 2020 anfangen sollen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt, wie der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist und wann die Arbeiten beginnen sollen. Daneben wollte sie auch wissen, wie weit ein anderes Projekt...

Seit April besteht die Maskenpflicht im öffentlichen Transport. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, ob das Einhalten dieser Regel kontrolliert wird und was das Resultat dieser Kontrollen sei.

Seit 2 Jahren schon übernimmt der Staat die Kosten für die Schulbücher von Sekundarschülern. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim Bildungsminister nachgefragt, wie hoch die finanzielle Entlastung für die Haushalte ausfällt.

Die Nationalgalerie soll nicht wie geplant in das alte Gebäude der Nationalbibliothek kommen, sondern stattdessen nach Düdelingen in das neue «Neischmelz»-Viertel. In diesem Rahmen hat der DP-Abgeordnete André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.

Trotz der neuen sanitären Maßnahmen, die Ende Oktober eingeführt wurden, kann im Sportssektor kein Teilzeitarbeitslosengeld angefragt werden. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben in diesem Kontext beim Arbeits- und beim Sportsminister nachgefragt, ob andere finanzielle Hilfen für den Sportssektor vorgesehen sind.

Im Rahmen der Neugestaltung des Ettelbrücker Bahnhofs soll auch eine neue Jugendherberge gebaut werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, um weitere Informationen zu erhalten.

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt, unter welchen Kriterien das SNHBM Immobilien kauft, und wieso verschiedene Grundstücke und Gebäude bis jetzt noch nicht aufgewertet wurden.

Über die letzten Monate standen auf zwei Strecken im Norden mobile Radare, diese zwischen Micheleau und Erpeldingen an der Sauer, sowie zwischen Ettelbrück und Feulen und zwischen Bidscht und dem Schumannseck. Unser Abgeordneter André Bauler hat dem Herrn Minister für innere Sicherheit ein paar Fragen zu den Radaren gestellt.

Anscheinend würde nur ein kleiner Teil fehlen, dann könnte der Radweg PC35 fertiggestellt werden. In dem Fall würde es eine durchgehende Fahrradverbindung von Sanem und Bascharage über die Gemeinden Dippach und Bertrange nach Mamer und in die Stadt geben. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Frank Colabianchi haben beim zuständigen Minister nachgefragt, wann diese Arbeiten abgeschlossen werden könnten.