Xavier Bettel

Es geht um Solidarität

Der Krieg in der Ukraine und unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk haben einen Preis. Aufgrund der aktuellen Energiekrise und der hohen Inflation stehen Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die DP nimmt diese Bedenken ernst.

Der Kaufkraftverlust der Haushalte – sowohl mit niedrigem als auch mit mittlerem Einkommen – ist real.

Auch unsere Unternehmen spüren die Mehrkosten und machen sich Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Mitarbeiter.

Im Rahmen des Energietisches (Energiedësch) wurden erste gezielte Maßnahmen umgesetzt,

um dem Anstieg der Energiepreise entgegenzuwirken. Dazu gehört die Einführung einer sozial selektiven Energieprämie für die Bedürftigsten.

Auf Initiative des Premierministers Xavier Bettel wurde eine Tripartite einberufen, um über weitere Lösungen im Interesse des Landes zu entscheiden. Regierung und Sozialpartner haben sich deshalb auf ein historisches Maßnahmenpaket geeinigt.

Dieses Solidaritätspaket wird uns helfen die Krise zu überwinden, und es wird auch dafür sorgen, dass wir es nutzen, um unsere Energiewende weiter zu vertiefen. Solidarität ist und muss in dieser Situation das Leitprinzip sein.

Der Index wurde nicht in Frage gestellt! Die im Juli erfallene Indextranche wird auf den 1. April 2023 verschoben, aber nicht ausgesetzt.

Einführung einer sozial gestaffelten Steuergutschrift, welche den Kaufkraftverlust einkommensschwacher Haushalte überkompensiert.

Einführung einer Energieprämie für besonders gefährdete Personen.

Die Indexierung des Kindergeldes bleibt bestehen und wird nicht verschoben.

Die Studienbeihilfen werden erhöht.

Die Mieten wurden bis Jahresende eingefroren.

Der Mietzuschuss wird erhöht.

Die Prämie für energetische Sanierungen wird erhöht.

Benzin, Diesel und Heizöl wurden um 7,5 Cent pro Liter gesenkt.

Unternehmen mit hohen Energiekosten werden gezielt unterstützt.

Alleguerten d’Mesure fannt dir op solidaritéit.dp.lu

„Dies ist das erste Mal, dass Haushalte hier in Luxemburg eine so gezielte Entschädigung für die Verschiebung einer Indexierung erhalten.“

GILLES BAUM Berichterstatter des „Tripartite-Gesetzes”

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