Unterdrückung der Medien in Burkina Faso

Im Juni 2019 wurde das Strafrecht in Burkina Faso dahingehend verändert, dass eine objektive Berichterstattung in den Nachrichten nicht mehr möglich ist. Seitdem erlebt die Presse immer mehr Gegenwehr und ist dem Druck und strafrechlicher Verfolgung seitens der Behörden immer weiter ausgeliefert. Wie steht Luxemburg hierzu und welche Konsequenzen könnte dies für Luxemburg’s Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bedeuten? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.

« Avant sa décriminalisation en 2015, l’application de la loi sur la diffamation criminelle a opprimé largement la liberté d’expression au Burkina Faso. Depuis, et grâce à son paysage médiatique dynamique et diversifié, le Burkina Faso est considéré représenter une histoire de succès en matière de liberté de la presse selon l’ONG ‘Reporters sans frontières’ (RSF).

Néanmoins, les journalistes et militants continuent de faire face à une pression accrue. En juin 2019, l’Assemblé nationale a voté une modification du code pénal, destinée à lutter contre les publications qui pourraient « démoraliser ou saper l’efficacité » de l’armée. Le rapport critique ou objectif sur le combat de l’armée contre le terrorisme peut désormais mener à de graves sanctions. Cet amendement permet ainsi aux autorités d’exercer un contrôle sur les publications et impose de sérieuses restrictions à la liberté d’informer.

En 2020, six attaques ou intimidations contre des journalistes ont été constatées par l’Association des journalistes du Burkina (AJB). Au nord et à l’est du pays, des zones entièrement isolées et inaccessibles aux journalistes, empêchent complètement le flux d’informations de sorte que plus aucune nouvelle puisse traverser à l’extérieur.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Coopération et de l’Action humanitaire:

  • Est-ce que Monsieur le Ministre est au courant de la situation des journalistes au Burkina Faso ?
  • Est-ce que les conditions de travail des médias locales ont un impact sur la politique de coopération du Luxembourg au Burkina Faso et dans d’autres pays où la presse rencontre des problèmes semblables ?
  • Dans l’affirmative, quelles sont les conséquences pour l’activité de coopération du Luxembourg dans ces pays ?
  • Quels moyens le Ministère de la Coopération et de l’Action humanitaire peut-il se donner pour lutter contre l’influence des autorités étrangères sur la couverture médiatique de leur pays et améliorer la situation des journalistes dans les régions ‘média-phobes’ sans pour autant impacter la population en besoin des aides apportées ? »

Antwort

Der Minister schrieb in seiner Antwort, dass die Achtung der Menschenrechte eine der absoluten Prioritäten der luxemburgischen Kooperationspolitik ist. Luxemburg hat erneut seine Solidarität mit den Menschen in Burkina Faso im Zusammenhang mit einer sich verschlechternden Sicherheitslage betont. In Bezug auf die Verschärfung des Strafrechts von 2019 wurde dies in der Partnerschaftskommission erörtert. Luxemburg unterstützt des Weiteren auch die lokale Zivilgesellschaft durch luxemburgische NGOs und deren Projekte.

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