Benelux – Gemeinsam gegen illegale Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität

Am 11. Dezember verabschiedete die Interparlamentarische Versammlung der Benelux-Staaten einstimmig eine Empfehlung bezüglich der illegalen Drogenindustrie und der organisierten Kriminalität. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren und wie sieht die Regierung die künftige Zusammenarbeit? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.

« En date du 11 décembre dernier l’Assemblée interparlementaire Benelux a approuvé unanimement une recommandation sur l’industrie illégale de la drogue et la criminalité organisée. Plusieurs demandes ont été formulées à l’adresse des trois gouvernements.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Madame la Ministre de la Justice, Madame la Ministre de la Santé et Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure :

  • De quelle manière la coopération entre les pays dans ce domaine peut-elle être organisée encore plus systématiquement ?
  • Il est proposé de recourir au joint targetting tout en brossant un tableau commun et en menant des enquêtes communes. Est-ce que le Gouvernement luxembourgeois partage cette recommandation ?
  • Quelle est l’attitude du Gouvernement face à la demande d’explorer des possibilités de coopération avec des partenaires publics-privés et la société ?
  • Est-ce que le Gouvernement est prêt à assister davantage le secteur logistique, vu que les entreprises concernées doivent consentir des frais élevés pour réduire les abus ?

Comment l’approche de type ‘non conviction based’ peut être mise en œuvre ? Comment l’échange de données sur ce point peut être amélioré ? »

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