Courrier non distribué

Dürfen Gemeinden Briefe dem Gemeinderat vorenthalten?

Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens gegolten haben. Sie haben nun die Innenministerin gefragt, ob diese Praxis legal ist und wie sichergestellt werden kann, dass ein Schreiben auch dort ankommt, wo der Absender es wünscht.

« Nombreux sont les habitants, associations ou clubs qui adressent des courriers aux responsables de leur commune, qu’il s’agisse d’une doléance, d’une information, d’une invitation ou d’une demande de renseignements. Ils adressent souvent leur courrier au collège échevinal et aux membres du conseil communal. Par facilité ils utilisent pour cela ou bien l’adresse e-mail ou postale officielle de leur commune.

Or, il nous a été rapporté que dans certaines communes de tels courriers n’ont jamais été continués aux membres du conseil communal, bien qu’ils figuraient comme destinataires.

Dans ce contexte, nous aimerions poser les questions suivantes à Madame la Ministre de l’Intérieur :

  1. Est-ce que le fait de ne pas distribuer un courrier (e-mail ou lettre) aux destinataires souhaités est légal ? Ne s’agit-il pas d’un cas de rétention illégal de courrier ?
  2. Dans la négative, est-ce que des sanctions sont prévues ?
  3. Dans l’affirmative, les responsables d’une commune ne devraient-ils pas informer l’expéditeur d’un courrier que celui-ci n’a pas été distribué à tous les destinataires figurant comme destinataires ?
  4. Que compte entreprendre Madame la Ministre afin que les personnes qui réceptionnent un courrier destiné aux membres du conseil communal transmettent celui-ci aux destinataires ? 
  5. Que peuvent faire les expéditeurs d’un courrier adressé aux responsables communaux pour que leur courrier arrive effectivement à tous les destinataires souhaités ? »

Möchten Sie eine Übersetzung dieser parlamentarischen Anfrage auf Deutsch ?

Teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Email
WhatsApp

Weitere parlamentarische Fragen

Wie lange sind die Wartezeiten in der „Travel Clinic“?

Bei Reisen in tropischere Regionen kann man sich in der „Travel Clinic“ des CHL beraten und gegen verschiedene Krankheiten impfen lassen. Die Wartezeiten in dieser Klinik sollen derzeit jedoch recht lang sein.
Die DP-Abgeordneten Dr. Gérard Schockmel und Gilles Baum haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Patienten in den letzten zehn Jahren in der „Travel Clinic“ empfangen wurden, wie sich die Wartezeiten in diesem Zeitraum entwickelt haben und ob es nicht sinnvoll wäre, wie bei vielen anderen CHL-Diensten eine Online-Terminvereinbarung zu ermöglichen.

weiterlesen...

Wie kann der Beruf des Pflegehelfers aufgewertet werden?

Der Mangel an Pflegepersonal ist eine der größten Herausforderungen der aktuellen Regierung. In diesem Zusammenhang wollten die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, wie viele Pflegehelfer derzeit im Land arbeiten, wie viele in den letzten Jahren den Beruf gewechselt haben und welche Maßnahmen die Regierung ergreifen will, um den Beruf wieder attraktiver zu machen.

weiterlesen...

Medizinische Überweisungen ins Ausland

Seit dem 1. Juni 2025 müssen Ärzte ein neues Formular ausfüllen, wenn sie einen Patienten zur Behandlung ins Ausland schicken möchten. Der Arzt muss nun angeben, ob die Leistungen in Luxemburg innerhalb einer “akzeptablen Frist” erbracht werden können oder nicht. Kreuzt der Arzt an, dass die Leistungen in Luxemburg eigentlich erbracht werden könnten, wird der Überweisungsantrag automatisch abgelehnt.
Der DP-Abgeordnete Dr. Gérard Schockmel hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob die bloße Reduzierung auf die “akzeptable Frist”, ohne Berücksichtigung der Qualität der Versorgung, nicht zu ungerechtfertigten Ablehnungen führen und das neue Formular Ärzte nicht zu falschen Angaben zwingen könnte, um ihren Patienten die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.

weiterlesen...