Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine verschärfte Fassung des seit 2022 bestehenden Platzverweises beschlossen. Personen, die sich störend oder ordnungswidrig verhalten, können künftig von der Polizei für bis zu 15 Tage von einem bestimmten Ort verwiesen werden. Ausnahmen gelten unter anderem für Menschen, die in der Nähe wohnen oder dringend einen Arzt aufsuchen müssen.
Der DP-Abgeordnete Luc Emering unterstützte diese langjährige Forderung seiner Fraktion und erinnerte daran, dass sowohl die Polizei als auch die Bevölkerung und die Geschäftsleute seit Langem entsprechende Maßnahmen verlangen.
Es gehe dabei um die grundlegende Frage, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Recht aller anderen zu finden, sich sicher und frei im öffentlichen Raum bewegen zu können. Als liberale Partei setze sich die DP uneingeschränkt für die Wahrung der individuellen Freiheitsrechte ein. Gleichzeitig gelte jedoch der Grundsatz, dass die Freiheit des Einzelnen dort ende, wo die Freiheit des Anderen beginne.
Wenn die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt werde, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher fühlten oder wenn Menschen bei ihrer Arbeit durch störendes Verhalten behindert würden, sei die Politik gefordert zu handeln. Genau dies sei hier der Fall. Es sei höchste Zeit gewesen, den gesetzlichen Rahmen an die Realität vor Ort anzupassen und der Polizei die Möglichkeit zu geben, gegen Personen vorzugehen, deren Verhalten die Lebensqualität der Mehrheit beeinträchtige. Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Menschen aufgrund ihrer Armut zu bestrafen, betonte Luc Emering.
Es ist wichtig, dieses Gesetzesvorhaben nicht als Reaktion auf soziale Probleme zu verstehen, sondern als Instrument, um konkretes problematisches Verhalten im öffentlichen Raum zu regeln. Unabhängig davon, von wem es ausgeht.
Die Maßnahmen zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen werden selbstverständlich fortgeführt. Für die DP war es zudem von zentraler Bedeutung, dass die rechtsstaatlichen Garantien gewahrt bleiben. Die Polizei kann daher nicht unmittelbar einen Platzverweis aussprechen. Zunächst erfolgt eine Ermahnung (rappel à l’ordre), anschließend eine Aufforderung, den Ort zu verlassen (injonction d’éloignement). Erst bei wiederholten Verstößen kann schließlich ein Platzverbot (interdiction de lieu) verhängt werden. Luc Emering wies außerdem darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine verwaltungsrechtliche und präventive Maßnahme handelt.
Abschließend betonte er, dass diese Maßnahme durch ausreichendes Personal und eine angemessene Ausbildung bei der Polizei sowie durch ein funktionierendes soziales Unterstützungsangebot begleitet werden müsse. Die DP hofft, dass die Reform gemeinsam mit einer starken Präsenz der Polizei vor Ort dazu beitragen wird, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum wieder sicherer fühlen.
