Im Rahmen der Konsultationsdebatte über die geplante Reform der Arbeitszeitgestaltung begrüßte DP-Präsidentin Carole Hartmann am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer, dass an einem Aktionsplan zur Stärkung der Tarifverhandlungen in Luxemburg gearbeitet wird, entsprechend den Verpflichtungen aus dem EU-Recht.
Die Abgeordnete und Bürgermeisterin von Echternach betonte zunächst, dass sich sowohl die Lebensrealität der Arbeitnehmer als auch die Situation der Unternehmen ständig weiterentwickeln und der gesetzliche Rahmen diesen Veränderungen Rechnung tragen müsse. Das klassische „Nine-to-Five“-Modell sei heute längst nicht mehr die Regel. Die Arbeitszeitgestaltung müsse sich vielmehr an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren.
Das luxemburgische Arbeitsrecht biete zwar einen hohen Schutz für Arbeitnehmer, werde den heutigen Anforderungen und dem Wunsch nach mehr Flexibilität jedoch nicht mehr ausreichend gerecht. Insbesondere wenn es darum gehe, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Zwar könnten verschiedene Aspekte im Rahmen von Tarifverträgen geregelt werden, gleichzeitig müsse aber auch der gesetzliche Rahmen angepasst werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Nach Auffassung der Ost-Abgeordneten besteht daher Reformbedarf bei mehreren grundlegenden Bestimmungen des Arbeitsrechts.
So sollte insbesondere die maximale tägliche Arbeitszeit auf Wunsch des Arbeitnehmers oder im Rahmen eines Tarifvertrags erhöht werden können. Die DP setzt dabei vor allem auf den sozialen Dialog im Unternehmen, in dem Arbeitgeber und Beschäftigte faire und ausgewogene Vereinbarungen aushandeln können. Das Arbeitsrecht müsse hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen, ohne eine generelle Verlängerung des Arbeitstages einzuführen. Voraussetzung sei in jedem Fall die Zustimmung des Arbeitgebers.
Hinsichtlich der Ruhezeiten sieht das geltende Recht derzeit eine tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden sowie eine wöchentliche zusammenhängende Ruhezeit von 44 Stunden vor. Die DP kann sich vorstellen, sich stärker an der europäischen Vorgabe von 35 Stunden wöchentlicher Ruhezeit zu orientieren. In kleinen Unternehmen könnte eine solche Flexibilität ausschließlich auf Wunsch des Arbeitnehmers und mit Zustimmung des Arbeitgebers ermöglicht werden; in anderen Fällen könnte sie im Rahmen eines Tarifvertrags geregelt werden. Dadurch könnten die beiden wöchentlichen Ruhetage flexibler verteilt werden, beispielsweise auf Mittwoch und Sonntag statt auf das klassische Wochenende.
Auch bei den Arbeitspausen sprach sich Carole Hartmann für mehr Flexibilität aus. Sie erinnerte daran, dass das Arbeitsrecht derzeit lediglich eine unbezahlte Pause pro Arbeitstag vorsieht. Die DP kann sich mehrere Pausen vorstellen, sofern klare Grenzen verhindern, dass die Arbeitstage unverhältnismäßig lang werden. So könnte ein Arbeitnehmer im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber morgens zunächst von zu Hause aus arbeiten und erst später ins Büro fahren. Dies würde nicht nur die Pendelzeiten während der Hauptverkehrszeiten verkürzen, sondern auch zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen. Der Weg vom Homeoffice ins Büro würde in diesem Fall als unbezahlte Pause gelten.
Carole Hartmann unterstrich außerdem, dass die DP solche Formen der Flexibilität nicht als einseitige Entscheidungen des Arbeitgebers versteht. Sie sollten stets auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhen. Tarifverträge seien dabei das geeignete Instrument, um entsprechende Lösungen auszuarbeiten. Wo kein Tarifvertrag besteht, sollte eine individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.
Abschließend betonte sie, dass es der DP nicht darum gehe, fertige Lösungen vorzugeben. Vielmehr wolle sie eine Diskussion zwischen den Sozialpartnern darüber anstoßen, wie das Arbeitsgesetzbuch (Code du Travail) den heutigen Lebensrealitäten besser Rechnung tragen kann, indem es mehr Flexibilität mit einem hohen Schutz der Arbeitnehmer intelligent miteinander verbindet.
