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Für eine funktionierende Europäische Union

Routine war gestern, aber leider viel zu lange. Fantasie, Kreativität und Entschlossenheit sind heute gefragt, es sei denn, wir wollen das Heft die Fackel jemand anderem in die Hand legen. Einer dieser anderen sitzt im Kreml. Er behauptet, er habe Angst vor der Erweiterung der NATO und der EU, in Wirklichkeit aber hat er Angst vor der Erweiterung der Demokratie. Er wird zwar Wahlen zulassen, aber wir wissen bereits, wie diese Wahlen ausgehen werden. Auch in Amerika finden Wahlen statt, deren Ausgang wir noch nicht kennen, aber wenn Donald Trump erneut gewinnt – und dann hält, was er angekündigt hat –, wird die Ukraine am Ende des Jahres nicht mehr viel zu lachen haben.

Aber jetzt wissen wir, dass der Ausgang dieses Konflikts nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch die internationale Ordnung und insbesondere das Zusammenleben auf unserem Kontinent prägen wird. Da dieses Szenario nicht von vornherein auszuschließen ist, sollten wir uns auf die schwierigste und komplizierteste Situation vorbereiten, nämlich die, in der wir als 27 EU-Staaten ganz alleine sind.

Es reicht nicht mehr aus, zu sagen, dass Freiheit keinen Preis hat, weil sie am Ende doch etwas kostet. Es kostet uns mehr als die 50 Milliarden, die wir letzten Donnerstag in Brüssel, nach einem langen und schmerzhaften Zickzackkurs, bewilligt haben. Es kostet uns nicht nur Geld, es erfordert auch eine Anpassung unserer Arbeitsweise in der EU. Es muss sein, dass wir den Erpressern, die sich hinter der Einstimmigkeit verstecken, die Rote Karte zeigen. Es muss auch sein, weil wir bereits mehreren Ländern den Beitritt zur EU versprechen. Wir können diese Versprechen aber nur halten, wenn wir auch funktional dazu in der Lage sind. Es ist nötig, dass sich die derzeit 27 EU-Mitgliedstaaten so organisieren, dass sie mit rasanten internationalen Entwicklung Schritt halten können. Die Lage verlangt, dass wir mit 28, 30 oder 35 nicht nur in der Lage sind, den europäischen Binnenmarkt zu gestalten, sondern auch, dass wir in einer erweiterten EU gemeinsam stärker sind als jetzt.

Von allen inzwischen überlegten Anpassungen gibt es keine, die nicht sofort entschlossen angegangen werden muss. Im Wahlkampf bis zum 9. Juni, wenn wir ein neues Europäisches Parlament wählen, werden wir auf der einen Seite Frauen und Männer haben, die für eine funktionierende Union sind – nennen wir sie einfach die Verteidiger unserer freien, toleranten, offenen und solidarischen Gesellschaft. Wer diese Anpassungen ablehnt und nicht bereit ist, die Anstrengungen zu unternehmen, die dieser Kontinent zur Stärkung seiner Freiheit und Rechtsstaatlichkeit braucht, wird zum Totengräber des gemeinsamen europäischen Abenteuers. Ein Abenteuer, das bisher Freiheit, Wohlstand und Respekt vor der Menschenwürde garantieren konnte. Wir wollen zu denen gehören, die sich gemeinsam mit anderen politischen Kräften weiterhin genau dafür einsetzen.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Politik, ich meine die verantwortungsvolle Politik, mit einer grundsätzliche Ausrichtung auf die zwingenden Achtung unserer gemeinsamen Werte, nicht in Frage gestellt wird, sondern die Methodik, mit der diese Politik gemacht wird, überdacht werden muss. Die Bauernproteste der letzten Wochen lehren uns, dass eine gemeinsame Agrarpolitik, die nicht verstanden wird, uns in eine sehr tiefe ‚Malaise‘ führt. Wenn die Protestbewegung von vielen Bürgern verstanden und unterstützt wird, zeigt dies, dass die Kommission, und zwar die Kommission insgesamt, sich mehr um Dialog und Zusammenarbeit mit den Bürgern bemühen muss. Andernfalls, um bei diesem Beispiel zu bleiben, ist das Vertrauen in die EU gefährdet und das wäre alles andere als gut für den Fortbestand der 27.

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