Auf der Bilanz-Pressekonferenz der Parlamentsperiode 2024/2025 ist die Fraktion der Demokratischen Partei heute auf die zahlreichen Herausforderungen und Reformen eingegangen, die unserem Land in Zukunft bevorstehen.
Der Fraktionsvorsitzende Gilles Baum sprach zunächst die Individualisierung der Besteuerung an, die seit jeher von der DP gefordert wurde und nun auf den Weg gebracht worden ist. Eine große Reform, die die Haushalte entlasten wird und einen wichtigen gesellschaftspolitischen Fortschritt bedeutet. Es geht um ein gerechtes und modernes Steuersystem, das die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und alle Lebensmodelle gleichbehandelt. Die DP-Fraktion will, dass diese Reform auch den Familien mit Kindern zugutekommt.
Der Wohnungsbau bleibt eine der dringendsten sozialpolitischen Herausforderungen in Luxemburg. Die DP-Fraktion unterstützt eine Reform der Leerstands- und Grundsteuer, ohne dabei die Konsequenzen für den Mittelstand und die breite Mittelschicht aus den Augen zu verlieren.
Unser Land braucht eine widerstandsfähige und vor allem innovative Wirtschaft. Die Anstrengungen im digitalen Bereich sind auf einem guten Weg, da sie eine übergreifende Kompetenz für den Finanzsektor und die Cybersicherheit mit sich bringen. Unser Land wird seine Kompetenzen in den Bereichen Weltraum, Satelliten und Cybersicherheit auch in seine Bemühungen im nationalen und internationalen Verteidigungsbereich einfließen lassen, was wiederum positive Effekte auf unsere Wirtschaft hat.
Die DP-Fraktion in der Abgeordnetenkammer ist fest davon überzeugt, dass eine resiliente und nachhaltige Wirtschaft auch eine verantwortungsvolle Energiepolitik braucht. Die DP-Abgeordneten unterstützen die Bemühungen, eine bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Deshalb unterstützen sie das Gesetz, um die Netzkosten so zu subventionieren, dass die Energiepreise im nächsten Jahr sinken könnten.
Wer die Zukunft gestalten will, muss auch die Bildung reformieren. Die DP-Fraktion unterstützt die zahlreichen mutigen Reformen im Bildungsbereich, die unseren Kindern faire Chancen bieten sollen. Wir stehen fest hinter den Bemühungen, Ungleichheiten im nationalen Schulsystem abzubauen und den Schulerfolg aller Kinder zu fördern. Die DP-Fraktion möchte, dass unsere Schulen Orte des Lernens, des Dialogs und der kreativen Entfaltung bleiben. Gleiche Startbedingungen und dieselben Möglichkeiten für jedes Kind sind Teil unserer DNA.
Die DP-Fraktion steht klar für einen Sozialdialog auf Augenhöhe in Luxemburg. Der soziale Frieden ist einer der wichtigsten Eckpfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung und ein gutes Zusammenleben.
Um den Wohlstand und die Lebensqualität hierzulande weiterhin zu sichern, fordert die DP-Fraktion, dass alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen.
