Ist die Wagner-Gruppe eine Terrororganisation?

Am 9. Mai forderte die französische Generalversammlung in einer Resolution, die Wagner-Gruppe in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Wie steht unser Außenministerium zu dieser Anfrage? Wird Luxemburg diesem Beispiel folgen? Unser Abgeordneter Gusty Graas erkundigte sich beim zuständigen Ministerium.

« Le 9 mai 2023, l’Assemblée nationale a adopté une résolution réclamant que la France et l’Union européenne inscrivent le groupe militaire privé russe Wagner sur la liste des organisations terroristes.

Selon un article paru au « Monde » en date du 11 mai 2023, la ministre des affaires étrangères en France aurait mis en avant l’importance symbolique d’une telle démarche, et l’impact qu’elle pourrait avoir sur des États cherchant à entrer en relation avec le groupe militaire.

Or, suite à la demande du Parlement européen en novembre 2022, seule la Lituanie aurait jusqu’à présent placé le groupe Wagner sur la liste des entités terroristes. 

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Affaires étrangères et européennes :

  • Quelle est la position du Ministère des Affaires étrangères en ce qui concerne la demande du Parlement européen ?
  • Monsieur le Ministre envisage-t-il, à l’instar de la Lituanie, également inscrire le groupe Wagner  sur la liste des organisations terroristes?»

Möchten Sie eine Übersetzung dieser parlamentarischen Anfrage auf Deutsch ?

Teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Email
WhatsApp

Weitere parlamentarische Fragen

Administrative Belastung in der Grundschule

Trotz der Bemühungen des Bildungsministeriums, die administrativen Aufgaben an den Grundschulen zu vereinfachen, weisen Gewerkschaften auf eine zunehmende Bürokratie für die Lehrkräfte hin. Wie stellt sich die Situation in der Praxis dar, und welche Rolle könnte künstliche Intelligenz dabei spielen? Eine parlamentarische Anfrage unserer Abgeordneten Gilles Baum und Barbara Agostino soll Klarheit schaffen.

weiterlesen...

Zweite Fachkraft und A-EBS im Zyklus 1 des Grundschulunterrichts

Um von Anfang an eine bessere pädagogische Differenzierung zu ermöglichen, sieht der Koalitionsvertrag die schrittweise Einführung einer zweiten Fachkraft im Zyklus 1 vor. Im Hinblick auf die Einführung des Projekts Alpha ab dem Schuljahr 2026/2027 käme dieser zweiten Fachkraft auch eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Alphabetisierung zu. Zudem sollen neue Assistenten für Schüler mit spezifischem Förderbedarf (A-EBS) zur Entlastung der Lehrkräfte beitragen. Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Barbara Agostino haben beim Bildungsminister nach dem aktuellen Stand dieser Vorhaben gefragt.

weiterlesen...

Wie viele Menschen leiden an Magersucht?

Neben Übergewicht ist auch Magersucht ein Problem unserer Gesellschaft. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben bei der Gesundheitsministerin unter anderem nachgefragt, wie viele Magersuchtpatienten in Luxemburg ins Krankenhaus mussten, wie lange die Behandlung durchschnittlich dauert und wie sich die Behandlungskosten in den letzten zehn Jahren entwickelt haben.

weiterlesen...

Kein Zugriff auf biologische Ergebnisse der LëtzHBM-Studie?

Im Rahmen der LNS-Studie „LëtzHBM“ werden biologische Proben und Umweltproben gesammelt, um das Vorhandensein chemischer Substanzen in Privathaushalten zu bestimmen. Die Ergebnisse der biologischen Proben werden den Teilnehmern, im Gegensatz zu den Umweltproben, nicht systematisch mitgeteilt.
Der DP-Abgeordnete Dr. Gérard Schockmel habt bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, warum diese Ergebnisse nicht mitgeteilt werden und ob dies mit den Datenschutzbestimmungen vereinbar ist.

weiterlesen...