Lydie Polfer

Öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt

„Die erste Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist es, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Da hapert es gewaltig, am Bahnhof und auch in Bonneweg, dabei ist dies kein neues Phänomen“, so die Feststellung der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg Lydie Polfer in der Abgeordnetenkammer, im Rahmen einer Aktualitätsstunde über die öffentliche Sicherheit.

Die Städter Bürgermeisterin hat jedoch versichert, dass die Verantwortlichen der Gemeinde seit Jahren alles dafür tun, damit sich die Situation verbessert. Dies wäre aber nicht so einfach wie es auf den ersten Blick scheint. Um nur ein Beispiel zu nennen: alleine die Drogendelikte haben von 2018 auf 2019 um über 70% zugenommen. Und da kommt noch die Kriminalität und andere Delikte hinzu. Da könnte die Polizei alleine nicht für mehr Sicherheitsgefühl sorgen.

Wenn man sich die Zahlen im Detail ansieht, würde man verstehen, warum die Leute aus dem Bahnhofsviertel und von Bonneweg nicht mehr stillhalten können, so Lydie Polfer. 2019 hat eine große Versammlung am Bahnhof mit fast 800 Leuten stattgefunden. Sie haben damals verdeutlicht, dass sie es satthaben mit der Situation vor ihren Haustüren und den Geschäften. Der damalige Polizeiminister François Bausch hat reagiert und es kamen 30 Leute hinzu, davon 20 Polizisten, 8 Leute von der Police judiciaire und zwei Hundeführer. Über ein paar Monate sei die Situation besser gewesen, jedoch hätte dies leider nicht lange angehalten. Nach Gesprächen mit allen Beteiligten Mitte 2020 sei schnell klar geworden, dass die Situation wieder genauso schlimm ist wie zuvor. Im November war Lydie Polfer mit dem zuständigen Minister vor Ort und kann daher ganz gut nachvollziehen, wie sich die Bürger und Geschäftsleute fühlen

„Die private Sicherheitsfirma war unser letzter Ausweg und dies führt jetzt zu Kontroversen, wobei wir ja wissen, dass die gleiche Situation auch in Differdingen zum Beispiel seit 2 Jahren besteht. Auch die Polizei ist frustriert, weil sie leider nicht zu jeder Zeit überall vor Ort sein können“, hat die Bürgermeisterin in der Abgeordnetenkammer bedauert. Sie unterstrich des Weiteren, dass seit Jahren Sicherheitspersonal auch in den städtischen Parks unterwegs sei.

Die DP unterstützt die Initiative von Minister Kox, das Personal der Polizei aufzustocken, dennoch wissen wir aber auch, dass wir noch etwas Zeit brauchen, bis diese vor Ort sind. Deshalb fordern wir auch, dass die Aktivitäten von privaten Sicherheitsfirmen im Gesetz von 2002 erweitert werden und auch die Agents municipaux eine größere Rolle bei der Unterstützung der Polizei spielen können. Darüber hinaus soll die Polizei mehr Interventionsmöglichkeiten zugesprochen bekommen, falls Leute Plätze blockieren. Hier ist es der DP aber auch besonders wichtig, dass geeignete soziale Maßnahmen angepasst werden.

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