Der DP-Abgeordnete Gusty Graas ist überzeugt, dass die Regierung rasch und effizient reagieren wird, um die knapp 600 Luxemburger zu repatriieren, die von den Folgen der Angriffe der USA und Israels gegen den Iran betroffen sind.
Nach der Regierungserklärung in der Abgeordnetenkammer zur Lage im Nahen Osten wies der Präsident der außenpolitischen Parlamentskommission an diesem Dienstag auf die Gefahr einer regionalen Eskalation hin, die diese Angriffe ohne UN-Mandat mit sich bringen könnten. Darauf deuteten auch die Vergeltungsschläge des Iran hin, die bereits das EU-Mitglied Zypern betroffen hätten.
Die Europäische Union und ihre NATO-Mitgliedstaaten stünden nun vor der heiklen Frage, wie sie sich in diesem Konflikt positionieren sollen. Erste wirtschaftliche Folgen, wie steigende Öl- und Gaspreise, seien bereits spürbar.
Gusty Graas fordert eine aktivere Rolle der EU, die sich vor allem auf Diplomatie und Deeskalation konzentrieren sollte. Europa könne hier Brücken bauen. Dafür brauche es jedoch eine gemeinsame Linie, die derzeit leider fehle. Die Demokratische Partei zeigt sich jedenfalls solidarisch mit den angegriffenen Ländern in der Region und ruft den Iran dazu auf, seine Angriffe unverzüglich einzustellen.
Dieser Konflikt müsse uns ernsthafte Sorgen bereiten und bestätige einmal mehr, dass die USA das internationale Völkerrecht nicht mehr respektieren und es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen, so das Fazit des außenpolitischen Sprechers der DP.
