Der DP-Abgeordnete Gusty Graas ist überzeugt, dass die Regierung schnell und effizient reagieren wird, um die rund 600 Luxemburger zu repatriieren, die von den Folgen des Konflikts im Nahen Osten betroffen sind.
Nach der Regierungserklärung in der Abgeordnetenkammer zur Situation im Nahen Osten warnte der Präsident der außenpolitischen Parlamentskommission an diesem Dienstag vor den Gefahren eines Flächenbrands, der sich nach den Angriffen ohne UN-Mandat und den Vergeltungsschlägen des Iran abzeichnet, die bereits das EU-Mitglied Zypern betroffen haben.
Die Europäische Union und ihre NATO-Verbündeten stehen nun vor der heiklen Frage, wie sie sich in diesem Konflikt positionieren sollen. Erste wirtschaftliche Folgen, wie steigende Öl- und Gaspreise, sind bereits zu spüren.
Gusty Graas fordert eine aktivere Rolle der EU, die sich vor allem auf Diplomatie und Deeskalation konzentrieren sollte. Europa könne hier Brücken bauen. Dafür brauche es jedoch eine gemeinsame Linie, die derzeit leider fehle. Die Demokratische Partei zeigt sich jedenfalls solidarisch mit den angegriffenen Ländern in der Region und ruft den Iran dazu auf, seine Angriffe unverzüglich einzustellen.
Dieser Konflikt sollte uns ernsthaft beunruhigen und scheint zu zeigen, dass die USA das internationale Völkerrecht nicht mehr respektieren und es auf globaler Ebene zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, so das Fazit des außenpolitischen Sprechers der DP.
