Mandy Minella:
Der Kampf gegen die Armut in unserem Land muss in einem Plan auf verschiedenen Ebenen neu gebündelt werden: So stand und steht es im Wahlprogramm der DP und wir halten Wort.
Dies geschieht nicht einfach so, sondern weil es zu viele Menschen in Luxemburg gibt, denen es nicht gut geht. Die Regierung hat daher von Anfang an eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Menschen gezielt zu unterstützen. Ich möchte nur die um zehn Prozent erhöhte Teuerungsbeihilfe, die verdreifachte Energieprämie, den steuerfreien Mindestlohn oder auch das Wohngeld erwähnen, durch das insbesondere Familien mehr Unterstützung erhalten.
Parallel dazu wurde unter der Leitung von Familienminister Max Hahn (DP) der erste Aktionsplan zur Armutsprävention und -bekämpfung in Luxemburg erarbeitet – eine Idee der Demokratischen Partei, die es so noch nicht gab und die zweifellos einen Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Armut darstellt.
Ich möchte zunächst die wichtigsten Maßnahmen hervorheben: Erstens wird das Kindergeld ab 2027 um 45 Euro bis zum Alter von zwölf Jahren und um 60 Euro für Kinder über zwölf Jahren erhöht. Zweitens wird eine neue, zweckgebundene Unterstützung von bis zu 3.000 Euro pro Jahr für Familien mit Kindern eingeführt. Drittens erhalten Alleinerziehende automatisch eine Steuergutschrift von 3.500 Euro pro Jahr. Und viertens wird eine neue, zweckgebundene Sozialhilfe für Senioren von bis zu 2.400 Euro pro Jahr eingeführt.
Darüber hinaus wird in einem zweiten Schritt eine neue Unterstützung geschaffen, die nicht nur die vier bestehenden Hilfen zusammenfasst, sondern auch als Referenz für die Kriterien dient. Betroffene werden automatisch Anspruch auf eine Reihe weiterer staatlicher Hilfen haben. Dies ist gelebte Verwaltungsvereinfachung, genau so wie es sich die DP vorstellt.
Gilles Baum:
In diesem Zuschlag für hohe Lebenshaltungskosten werden die neue Kinderhilfe, die Altenhilfe, der Zuschuss für hohe Lebenshaltungskosten und die Energieprämie zusammengefasst.
Der Plan mit über 100 Maßnahmen zielt darauf ab, die Sozialpolitik enger zu bündeln, die Kriterien zu harmonisieren und den Zugang zu Hilfen zu vereinfachen, beispielsweise durch die automatische Auszahlung, wo immer möglich.
Wo dies nicht möglich ist, stehen Sensibilisierung, Information und proaktive Registrierung im Vordergrund. Auf einer Online-Plattform können Betroffene sofort einsehen, welche Hilfen ihnen zustehen und wo sie diese beantragen können. Zusätzlich ist eine anonyme Hotline geplant. Auch ein persönlicher Ansprechpartner und ein mobiles Team sollen die Menschen vor Ort erreichen.
Der Aktionsplan sieht außerdem mehr und einfachere Unterstützung im Wohnungsbereich vor, insbesondere für kinderreiche Familien. Die Wohnbeihilfe wird ebenfalls angepasst und vereinfacht. Die Armut in Luxemburg wird durch diesen Aktionsplan nicht verschwinden, aber viele Bedürftige werden künftig besser zurechtkommen.
