Unsere Sicherheit darf nicht von einem Präsidenten Trump abhängen

Nach seinem Sieg in New Hampshire letzte Woche ist die Ernennung Donald Trumps zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Herbst wohl nur noch Formsache. In Umfragen liegt er in wichtigen Swing States wie Georgia, Arizona oder Wisconsin deutlich vor Präsident Joe Biden. Im Jahr 2020 konnte Biden diese Staaten noch für sich erobern. Eine Rückkehr Trumps als US-Präsident ist daher alles andere als unmöglich. Als Europäer dürfen wir dies nicht als Schicksalsschlag betrachten, sondern müssen uns entsprechend vorbereiten.

Im Vergleich zu 2016 wird Trump im Falle einer Wiederwahl deutlich besser vorbereitet sein. Es wird daher kaum Menschen in seinem Umfeld geben, die ihn davon abhalten, seine Ideen eins zu eins umzusetzen. Selbst während seiner Präsidentschaft hat Trump nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die NATO für überflüssig hält und aus ihr austreten will. Immer wieder forderte er die Europäer auf, mehr in die Verteidigung zu investieren, und warf ihnen nicht ganz zu Unrecht vor, ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht einzuhalten.

Im Jahr 2016 gaben nur vier NATO-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung aus; Im Jahr 2023 waren es bereits 11. Es geht also in die richtige Richtung, aber wenn man bedenkt, dass die USA allein etwa dreimal so viel in die Verteidigung investieren wie die anderen 30 NATO-Staaten zusammen, sind diese Erhöhungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Besser sieht es bei der Militärhilfe für die Ukraine aus, wo die EU und ihre Mitgliedsländer mittlerweile die USA überholt haben. Das liegt auch daran, dass die Republikaner im US-Kongress Hilfen für die Ukraine weiterhin blockieren. Es ist daher nicht zu erwarten, dass es unter einem Präsidenten Trump nur einen Dollar Militärhilfe für die Ukraine geben wird.

Wir als Jungdemokraten fordern, dass Luxemburg seinem Engagement in der NATO treu bleibt und zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Nur so kann Luxemburg auf europäischer Bühne glaubwürdig sein, wenn es um die Sicherheit Europas geht. Die EU muss militärisch unabhängiger von den USA werden, denn unter Trump sind diese kein verlässlicher Partner mehr. Trump kann es vielleicht egal sein, ob Russland die Ukraine übernimmt, aber uns Europäern kann es ganz bestimmt nicht egal sein.

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