Zum Auftakt der Tripartite sind die Sozialpartner in dieser Woche in Senningen zusammengekommen. Dieses Kriseninstrument trägt die Handschrift der Demokratischen Partei, wie ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt.
Ölkrise beendet wirtschaftlichen Aufschwung
Nach dem großen Ölschock von 1973 gerät die Weltwirtschaft in Turbulenzen. Auch der Stahlsektor bricht ein; allein 1975 geht die Produktion um mehr als ein Viertel zurück. Eine Entwicklung, die auch in den folgenden Jahren anhält. Die Arbed, damals einer der weltweit größten Stahlproduzenten, wird jedoch nicht nur von einer konjunkturellen, sondern auch von einer strukturellen Krise getroffen. Die luxemburgische Wirtschaft bekommt die Folgen deutlich zu spüren. Das lange Wirtschaftswachstum seit dem Zweiten Weltkrieg ist gestoppt.
Das Unternehmen ist bis Ende der 1960er-Jahre der Motor der luxemburgischen Wirtschaft; mit einem bedeutenden Beitrag zum Staatshaushalt und zur Beschäftigung. Auf dem Höhepunkt ihrer Geschichte erwirtschaftet die Arbed ein Viertel des Bruttosozialprodukts und beschäftigt rund 20 Prozent der Erwerbstätigen des Landes. Bis ins neue Jahrtausend hinein sollte das Unternehmen der größte Arbeitgeber des Landes bleiben. Im vergangenen Jahr war ArcelorMittal jedoch nur noch der achtgrößte Arbeitgeber.
Gegenmaßnahmen zur Rettung der Arbed
Der Druck von Gewerkschaftsseite ist Anfang der 1970er-Jahre groß. Der LAV (Lëtzebuerger Aarbechterverband), der Vorgänger des OGBL, mobilisiert am 9. Oktober 1973 rund 40.000 Menschen. Bis heute ist dies die größte Demonstration in Luxemburg.
1978 und 1979 konsolidiert sich die Arbed auf niedrigem Niveau. Die Regierung Thorn-Vouel/Berg unterstützt das Unternehmen mit dem Gesetz vom 26. Juli 1975, um konjunkturbedingte Entlassungen zu verhindern. Premierminister Gaston Thorn spricht von einer außergewöhnlichen Antwort auf eine außergewöhnliche Situation.
Im Oktober desselben Jahres wird der Konjunkturrat geschaffen, der sich aus Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt. Der Ausschuss soll den Arbeitsmarkt im Blick behalten und Maßnahmen beschließen, um Betrieben in Schwierigkeiten unter die Arme zu greifen.
Im Dezember 1976 beschließt eine Tripartite-Konferenz die Schaffung der DAC (Division Anti-Crise). Der Staat übernimmt Tausende Beschäftigte der Arbed, damit sie Arbeiten im Betrieb selbst, aber auch im nationalen Interesse ausführen können; Beschäftigte, die andernfalls arbeitslos geworden wären. Die Regierung führt die Solidaritätssteuer ein, um die Notstandsarbeiten zu finanzieren.
Hier eine Zusammenkunft von Premierminister Gaston Thorn und Benny Berg, dem Vizepremier sowie Arbeits- und Sozialminister, mit Vertretern des damaligen LAV (Lëtzebuerger Aarbechterverband, Vorgänger des OGBL). In der Mitte LAV-Generalsekretär John Castegnaro, rechts Vizepräsident René Hengel.
Geburt der Tripartite
Mit dem Gesetz vom 24. Dezember 1977 institutionalisiert die Regierung aus DP und LSAP den Koordinierungsausschuss der Tripartite, der bis heute in Krisenzeiten zusammenkommt. Das Gesetz führt zudem die obligatorische Frühverrentung mit 57 Jahren für Beschäftigte der Stahlindustrie ein. Menschen, die die Arbed freiwillig verlassen oder in einen anderen Sektor wechseln, werden finanziell unterstützt.
Die Tripartite bewährt sich in der Stahlkrise und wird deshalb im Laufe der Jahre auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Heute wird das Modell auch bei großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen aktiviert, etwa bei Inflation, Arbeitslosigkeit, Indexfragen oder dem Einheitsstatut. Lange Zeit war sie damit ein Garant für sozialen Frieden und für das sogenannte Luxemburger Modell. Viele Probleme konnten so ohne allzu große soziale Spannungen gelöst werden.
Auch wenn die Tripartite seit Mitte der 2000er-Jahre an Einfluss verloren hat, weil gemeinsame Abkommen zwischen den drei Seiten nur noch selten zustande gekommen sind, bleibt sie ein wichtiger Trumpf des Luxemburger Modells: ein Sozialdialog, den die DP klar und deutlich unterstützt. Gerade der frühere Premierminister und heutige Außenminister Xavier Bettel hat es mit seinem diplomatischen Geschick immer wieder verstanden, die Sozialpartner an einen Tisch zu bringen, sodass der Dialog weiterhin Bestand hatte.
