Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,
Letzte Woche hat das Parlament über eine Impfpflicht in unserem Land debattiert, und das Parlament hat die Regierung aufgefordert, kurzfristig – innerhalb von drei Monaten – einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der eine Impfpflicht für alle Personen über 50 Jahren sowie für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor und in Rettungsdiensten vorsieht. Diese Impfpflicht soll zunächst für zwei Jahre gelten. Sollte für die jüngeren Altersgruppen eine neue, gefährlichere Variante des Covid-Virus auftauchen, könnte die Altersgrenze möglicherweise gesenkt werden.
Die Hauptziele sind klar:
- Die Gewährleistung der medizinischen Versorgung im Land – insbesondere in den Krankenhäusern;
- Vor allem die Risikogruppen über 50 Jahren schützen;
- Schwere Fälle nach einer Infektion mit dem Virus so weit wie möglich vermeiden.
Die Demokratische Partei stützt ihre Entscheidung pro Impfpflicht auf den Bericht der Expertengruppe – also auf wissenschaftliche Erkenntnisse und auf die Erfahrungen derer, die sich täglich vor Ort mit dem Virus auseinandersetzen müssen.
Die Regierung soll auch eine Studie über die Auswirkungen der positiv getesteten Personen unter 50 Jahren auf die Krankenhäuser veranlassen.
Das Parlament verlangte darüber hinaus nach belastbaren Zahlen zur Impfquote der genannten Alters- und Berufsgruppen.
Das notwendige Gesetz muss nun seinen Weg durch die Instanzen gehen.
Einer liberalen Partei wie der DP fällt eine Maßnahme wie die Impfpflicht naturgemäß nicht leicht: Ich kann Ihnen versichern, dass wir diesen Weg nicht gerne gehen – auch wenn die Impflicht nicht allgemein gültig ist. Aber wir sehen keinen anderen Weg, um weitere schwere Erkrankungen und Todesfälle so weit wie möglich zu vermeiden.
Aber wir setzen auch weiterhin auf freiwillige Impfungen. Dies gilt vor allem für die Altersgruppe zwischen 20 und 29 Jahren, in der die Impfquote am niedrigsten ist.
Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,
Wir hatten gehofft, dass Aufrufe zur Solidarität ausreichen würden, um das Virus in den Griff zu bekommen. Das war und ist leider nicht der Fall. Deshalb sind wir heute an einem Punkt angelangt, an dem eine berufs- und altersspezifische Impfpflicht nicht mehr umgangen werden kann. Vor allem aus Solidarität mit den besonders gefährdeten Menschen und aus Solidarität mit den Mitarbeitern des Gesundheits- und Pflegebereichs.
Aber auch aus Respekt vor der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich von Anfang an alle Maßnahmen und Auflagen gehalten haben. Ihnen soll jedenfalls nicht das Gefühl gegeben werden, dass ihre Bemühungen umsonst waren – denn sie sind die Basis für den Weg zurück zur Normalität.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
