Das Parlament über der Justiz in Israel?

In Israel besteht die Gefahr, dass eine vom Justizminister geplante umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs erhebliche Auswirkungen auf das Justizsystem hat und das Kräftegleichgewicht aus der Balance bringt. Was könnten die Folgen sein und wird es eine europäische Reaktion geben? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.

« En Israël, une réforme majeure de la Cour suprême envisagée par le Ministre de la Justice est sujette à discussion. Compte tenu du programme de réformes proposé, des critiques s’attendent à un affaiblissement important du système judiciaire et anticipent un déséquilibre au niveau des pouvoirs en Israël. Plus particulièrement, c’est l’introduction d’une clause dérogatoire qui permettrait à la Knesset d’annuler les décisions de la juridiction suprême qui évoque d’immenses critiques. De même, les propositions suivant lesquelles la procédure de nomination des juges affectés sera modifiée, suscitent des préoccupations.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Affaires étrangères et européennes :

  • Comment Monsieur le Ministre évalue-t-il les propositions de la réforme judiciaire avancées par le Ministre de la Justice israélienne ?
  • Y aura-t-il une réaction au niveau de l’Union européenne, et laquelle ?

Est-ce que la réforme du système judiciaire israélien telle proposée aura un impact sur la continuation et les travaux du Conseil d’association UE-Israël qui s’était rencontré en session en octobre 2022 pour la première fois depuis 2012 ? »

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