Xavier Bettel

Eine digitale Strategie im Dienst des Bürgers

Unter der Leitung von Premierminister Xavier Bettel und dem delegierten Minister Marc Hansen hat das Ministerium für Digitalisierung eine ehrgeizige Strategie für die Umsetzung des Digital Government ausgearbeitet.

In Zukunft sollte der gesamte Austausch zwischen dem Staat und Dritten online möglich sein. Insbesondere Unternehmensgründungen könnten von dieser administrativen Vereinfachung profitieren – ein Punkt, den die DP in ihrem jüngsten Wahlprogramm angesprochen hat.

“Ein großer Teil der Aktivitäten des Ministeriums für Digitalisierung zielt darauf ab, den Menschen das Leben zu vereinfachen.” (Xavier Bettel)

Das Ministerium arbeitet derzeit an der Erweiterung neuer Online-Verfahren zur Verbesserung der E-Government-Dienste. Neben der Entwicklung neuer Funktionen auf MyGuichet.lu wurde kürzlich ein digitales Portal für Beteiligungsverfahren gestartet – enquetes-publiques.lu

Besonders lobenswert ist zudem der partizipative Open-Innovation-Ansatz des Ministeriums, der es den Bürgern ermöglicht, sich aktiv am digitalen Transformationsprozess zu beteiligen. Im Rahmen des neuen GovTech Lab werden regelmäßig Veranstaltungen, Herausforderungen und Hackathons organisiert, um Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Bürger entsprechen.

Luxemburg als Spitzenreiter für neue Technologien

Big Data, Blockchain, Internet der Dinge usw. versprechen interessante Möglichkeiten zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes. Zunächst muss jedoch ein angemessener Rechtsrahmen geschaffen werden, der auch den Schutz der Daten gewährleistet. Ein neuer Gesetzentwurf zur Wiederverwendung öffentlicher Daten aus dem öffentlichen Dienst sowie die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie zur digitalen Kommunikation sind in Vorbereitung.

Die besten Techniken sind jedoch nutzlos, wenn sie nicht genutzt werden können. Zusammen mit dem Bildungsministerium wird daher viel Wert auf digitale Aus- und Fortbildung gelegt. Der Internetzugang ist, neben den intellektuellen Kapazitäten, eines der Hauptkriterien für die digitale Inklusion. Infolgedessen investiert die Regierung stark in ein umfassendes und schnelles mobiles Internet mit 5G-Technologien.

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