Keine Kostenerstattung mehr für dermatoskopische Fotos?

Im Rahmen der Untersuchung beim Hautarzt können Fotos von verdächtigen Hautstellen gemacht werden, bei denen ein Risiko für die Entstehung von Hautkrebs besteht. Dem DP-Abgeordneten Gusty Graas wurde nun zugetragen, dass diese Fotos nicht mehr von der Krankenkasse erstattet werden. In einer parlamentarischen Anfrage an die Gesundheitsministerin möchte der liberale Politiker unter anderem wissen, warum diese Entscheidung getroffen wurde und wie vielen Patienten in den letzten fünf Jahren die Kosten für solche von Dermatologen angefertigte Fotos erstattet wurden.

Kein Steuerbüro mehr in Clervaux und Wiltz?

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Nordbezirk zeigen sich bestürzt über die geplante Schließung der Steuerbüros in Clervaux und Wiltz. Der liberale Abgeordnete André Bauler hat dem Finanzminister in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen gestellt.

Wie ist die Qualität des Essens in unseren Krankenhäusern?

Eine gesunde und ausgewogene Ernährung trägt nachweislich zu einem besseren Heilungsprozess bei und verringert das Risiko von Komplikationen. Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben in diesem Zusammenhang die Gesundheitsministerin unter anderem dazu befragt, wie gut die Qualität des Essens in unseren Krankenhäusern ist, ob vorrangig regionale Produkte verwendet werden und ob darauf geachtet wird, dass auch vulnerabele Patienten ausreichend essen.

Mehr Rechtssicherheit vor dem Arbeitsgericht?

Wurde ein Personalvertreter aufgrund eines schwerwiegenden Fehlverhaltens suspendiert, kann ein Arbeitgeber die gerichtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen, z.B. über einen Gegenanspruch. Den DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann wurde jedoch mitgeteilt, dass der Präsident des Arbeitsgerichts diese Anträge wiederholt ablehne. Dies führt zu Problemen bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts und zu rechtlichen und finanziellen Schwierigkeiten für den Arbeitgeber. Die DP-Abgeordneten wollten daher vom Arbeitsminister wissen, wie er den entsprechenden Paragraphen im Arbeitsgesetzbuch auslegt, ob die Ablehnung des Gegenanspruches durch den Präsidenten des Arbeitsgerichts gesetzeskonform ist und ob für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden müsste.

Inwiefern trägt die vorgeschriebene archäologische Evaluation zu den langen Prozeduren bei Bauvorhaben bei?

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