Max Hahn

Neue Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

Wenn man morgens die Zeitung durchblättert und auf Immobilienanzeigen stößt, kann einem schwindlig werden.

Die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt ist und bleibt eine der größten Sorgen in Luxemburg. Neu ist die Erkenntnis sicherlich nicht. Der Weg zu eigenen vier Wänden wird für junge Leute und Familien immer schwieriger. Dem müssen wir entgegentreten.

Es gibt nicht die eine Lösung, die alle Wohnungsprobleme auf einen Schlag lösen kann, dafür sind die Gründe leider zu vielfältig.

Vielmehr brauchen wir eine ganze Reihe von Puzzleteilen, die zusammengefügt werden müssen. Und das ist es, was wir gerade tun.

Angefangen beim Angebot: Es muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, insbesondere, um einkommensschwächeren Haushalten zu helfen. Aber auch die Mittelschicht und vor allem die jüngere Generation dürfen in dieser Diskussion nicht vergessen werden!

Hier setzt der neue Wohnungsbaupakt 2.0 an – ein wichtiges Instrument für Land und Kommunen, um das Angebot an öffentlichem, bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum massiv zu erhöhen. Mit jedem neuen PAP (Teilbebauungsplan) geht automatisch ein bestimmter Anteil in öffentliches Eigentum über. Dabei handelt es sich um Grundstücke, auf denen bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Das Angebot wird so verbreitert.

Der Premierminister kündigte in seiner Rede zur ‚Lage der Nation‘ auch eine Reform der Grundsteuer und die Schaffung eines nationalen Wohnungsregisters an.

Das ist ein wichtiger Schritt, um die Spekulation einzudämmen.

Diese Neuerungen werden es uns ermöglichen, zunächst mehr Bauland bereit zu stellen. Und zweitens, die Eigentümer von unbebauten Grundstücken und unbewohnten Wohnungen zu überzeugen, Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zur Lösung des Mangels an Wohnraum zu leisten.

Der DP stellt das Recht auf Eigentum selbstverständlich nicht in Frage. Wir sind jedoch überzeugt, dass sich Menschen, die von einer nationalen Wohnungskrise ‚profitieren‘, sich in Zukunft stärker an den Bemühungen der öffentlichen Hand beteiligen müssen.

Damit sind in erster Linie Großgrundbesitzer und Baulandspekulanten gemeint und keineswegs die Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben, oder Menschen, die ihren Grundbesitz für Kinder und Enkel bewahren möchten.

Auch mit dem Baulandvertrag – einer ursprünglichen Idee der DP – erhalten die Kommunen ein zusätzliches Instrument zur Bekämpfung der Spekulation mit unbebauten Grundstücken. Wie funktioniert das?

Mit dem Baulandvertrag stellen wir sicher, dass neues Bauland oder Baulücken innerhalb eines bestimmten Zeitraums tatsächlich bebaut werden. Geschieht dies nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, wird das Grundstück neu eingestuft. Es ist sozusagen Bauland mit Verfallsdatum. So wird die Spekulation mit neuem Bauland von vorneherein unmöglich.

Nicht zu vergessen das neue Mietgesetz, das die Mieter vor stark steigenden Mieten schützen soll.

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

Die DP ist sich der Krise auf dem Wohnungsmarkt bewusst. Wir werden den nötigen Mut aufbringen und die einzelnen Puzzleteile zusammensetzen, um den Herausforderungen gerecht zu werden und Lösungen zu finden.

Nicht von heute auf morgen, aber heute und morgen!

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