Budget 2021: Ein Budget im Geiste der Solidarität und nachhaltigen Erholung!

Pierre Gramegna

„Der Haushalt 2021 ist ein außerordentlicher Haushalt für außergewöhnliche Zeiten“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna bei der Vorlage des Haushaltsplans im Oktober.

Dank der zukunftsorientierten Finanzpolitik konnte die Staatsverschuldung in den letzten Jahren trotz Rekordinvestitionen schrittweise reduziert werde. Ohne die Coronakrise wäre die Verschuldung sogar auf das Niveau von 2011 gesunken.

Luxemburg war finanziell gut auf diese Krise vorbereitet

Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten hatte Luxemburg daher die notwendigen Reserven, als die Pandemie ausbrach.

Dieser finanzielle Spielraum ermöglichte es der Regierung, einen Stabilisierungs- und Wiederaufbauplan zu erstellen, um den Menschen, Unternehmen und Selbständigen in diesen schwierigen Zeiten zu helfen.

Der Haushalt 2021 steht in der Kontinuität der Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-Krise. Großes Augenmerk wurde daraufgelegt, die Krise schneller zu bewältigen und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen und nachhaltig auf die Zukunft vorzubereiten.

Dieses Budget steht im Zeichen von Solidarität und nachhaltiger Erholung. Daher sind für das nächste Jahr verstärkte Maßnahmen vorgesehen, die eine qualitativ orientierte Entwicklung, konsequente Investitionen in Solidarität, Wohnen und Nachhaltigkeit sowie infrastrukturelle Attraktivität gewährleisten.

Das Budget 2021 sieht Investitionen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor. Das ist mehr als die ordentlichen Ausgaben des letzten Jahres. Hohe Investitionen sind die richtige Entscheidung, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen und Selbstständigen durch die Krise zu helfen und die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen.

Der soziale Zusammenhalt steht im Vordergrund

In diesen unsicheren Zeiten will die DP auch diejenigen schützen, die besonders gefährdet sind.

Dementsprechend wird der Zuschuss zu Lebenshaltungskosten in diesem Jahr um 10% steigen – nachdem sie im Rahmen der COVID-Krise verdoppelt wurden. Das REVIS wird in diesem Zusammenhang ebenfalls nach oben angepasst.

Am 1. Januar dieses Jahres wurde der Mindestlohn wie alle zwei Jahre um 2,8% erhöht -entsprechend der Gehaltsentwicklung in den Jahren 2018 und 2019.

Den Unternehmen, die am stärksten von der Krise betroffen sind und daher durch die Erhöhung des Mindestlohns eine zusätzliche Belastung tragen müssen, werden durch das Mittelstandsministerium Zuschüsse von 500 Euro pro Mitarbeiter erhalten. Davon werden rund 40.000 Menschen aus dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel und der Veranstaltungsbranche profitieren.

Pierre Gramegna
Pierre Gramegna

Arbeitsplätze sichern

Neben der Verlängerung der Beihilfen in der Folge des „Neistart Lëtzebuerg“ sieht das Budget eine Verlängerung der Teilzeitregelungen bis Mitte des Jahres vor. Kurzarbeit ist eine wichtige Maßnahme zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Ohne dieses Instrument hätte sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt (STATEC).

Das Ministerium für Wohnungsbau wird unterdessen 11% mehr Mittel erhalten, und der Fonds zur Schaffung von ‚erschwinglichem Wohnraum‘ wird bis 2024 verdoppelt.

Wie in vielen anderen Ländern wurde eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels eingeführt. Nach dem Verursacherprinzip erhöht sich die Steuer bis 2023 von 20 auf 30 Euro pro Tonne. Konkret bedeutet dies, dass Benzin und Diesel in diesem Jahr um 5 Cent teurer geworden sind.

Die CO2-Steuer ist keine gewöhnliche Steuer. Mit einer Steuergutschrift von 96 Euro pro Jahr wird diese Steuer für die sozial benachteiligten Haushalte abgefedert.