Die Bilanzkonferenz der DP-Fraktion zur letzten parlamentarischen Sitzungsperiode war geprägt von den Spätfolgen der Covid-Pandemie und den unmittelbaren Folgen des Krieges in der Ukraine.
In beiden Fällen hat die Regierung und die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer konsequent gehandelt und sich solidarisch mit denen gezeigt, die am meisten leiden.
Auf diese Weise habe unser Land den Ukrainern, die zu Hause nicht mehr sicher waren, sofort die Türen geöffnet. Und von dem ,,Tripartie-Accord‘‘ würden gerade die benachteiligten Bürger profitieren.
Aus der angekündigten, großen Steuerreform würde sofort nichts werden, betonte Gilles Baum, ganz einfach, weil das Geld derzeit für andere Dinge gebraucht werde. Eine Steuerreform mit Schulden zu finanzieren, das käme bei der DP ohnehin nicht in Frage.
Die DP-Fraktion würde im Gegenteil für eine verantwortungsvolle und weitsichtige Haushalts- und Steuerpolitik eintreten – ohne die Schwächsten unserer Gesellschaft zu vergessen.
Ebenso wichtig für die Zukunft unserer Gesellschaft ist für die Liberale Fraktion im Parlament der Kampf gegen den Klimawandel. Wir müssen den nächsten Generationen einen lebensfähigen Planeten hinterlassen, betonte Gilles Baum mit seinen Kammerkollegen: Nicht für morgen, nicht für übermorgen, nein, das muss sofort passieren.
