Gilles Baum

Den Alltag der Bürger verbessern. Vor, während und nach der Krise

Impfen hilft. Die Kombination aus Impfungen und ‚sanitären‘ Regeln hat Wirkung gezeigt. Auch wenn aktuell wieder mehr positive Fälle auftreten, die man im Auge behalten und ernst nehmen muss.

Luxemburg ist bislang gut durch die Krise gekommen. Ohne das Engagement, das Verantwortungsbewusstsein und die Solidarität aller Menschen im Land wäre das nicht gelungen. Deshalb müssen wir alle den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten.

Die DP begrüßt vor allem, dass es der Regierung und den Mehrheitsparteien in der Krise gelungen ist, sich gegen die dabei auftretende soziale Ungleichheit zu stellen – sowohl für die Menschen als auch für die Betriebe.

Das kostet natürlich, auch wenn Finanzminister Pierre Gramegna durch seine verantwortungsvolle Finanzpolitik für ausreichend finanziellen Spielraum gesorgt hatte. Wir konnten uns glücklicherweise mit gesunden Staatsfinanzen der Krise entgegenstellen. Dennoch hat die Krise für ein Loch im Staatshaushalt und in den öffentlichen Kassen gesorgt. Es ist damit leider klar, dass es unverantwortlich wäre, genau jetzt eine umfassende Steuerreform durchzuführen. Eine Steuerreform durch zusätzliche Schulden zu finanzieren, steht für die DP außer Frage. Gleichzeitig meinen wir, dass jetzt auch nicht die Zeit ist für Steuererhöhungen oder -senkungen, also auch nicht für eine ‚Corona-Steuer‘.

Für die DP gibt es aber auch kein einfaches Zurück zur Normalität, zum status quo ante. Was gut war soll beibehalten werden, wo Nachholbedarf besteht, wollen wir nachbessern. So muss beispielsweise das ‚Homeoffice‘ auf freiwilliger Basis weiter gefördert werden.

Eine andere Baustelle sind die Arbeitszeiten, wo wir unbedingt eine größere Flexibilität für den einzelnen erreichen müssen, diese soll zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt werden. Was nicht heißt, dass sich etwas an der maximalen gesetzlichen Arbeitszeit und den Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit ändern soll.

Die DP begrüßt den Erfolg des Homeoffice in der Krise. Das kann aber nicht bedeuten, dass die Mitarbeiter ständig abrufbereit sein müssen. Das Stichwort lautet: ‚Recht auf Abschalten‘. Der digitalen Erreichbarkeit müssen deutliche Grenzen gesetzt werden, damit psychischer (Arbeits-)Druck die Arbeitnehmer nicht noch zuhause krank machen kann.

Gleiches gilt für eine adäquate soziale Absicherung von Freiberuflern und Soloselbstständigen in Krisenzeiten. Eine weitere Forderung ist die Anhebung des ‚Pappecongé‘ auf zehn Tage für Selbstständige.

Sie sehen, der Virus hat die Politik nicht paralysiert. Die Dezentralisierung der Wirtschaft und des Öffentlichen Dienstes, die Stärkung unseres Gesundheitssektors, die Förderung von lokaler Produktion und lokalem Konsum sowie der Bau von bezahlbarem Wohnraum sind weitere Prioritäten der nächsten Monate.

Die Prioritäten der DP zielen auf eine Verbesserung des Alltags der Bürger und Bürgerinnen – zuhause und am Arbeitsplatz. Dafür setzten und setzen wir uns ein: Vor, während und nach der Krise.

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