„Wir lassen niemanden im Regen stehen.“ Die Erklärung von Premierminister Xavier Bettel steht für das Krisenmanagement unserer Regierung in den letzten drei Jahren. Ein Leitmotiv, das auch das Handeln der Mehrheit in der Kammer bestimmt. Zunächst in der Covid-Krise und jetzt während der russischen Angriffe auf die Ukraine.
Der Krieg hat die Energiepreise massiv in die Höhe getrieben und zu Preissteigerungen geführt, die jeder von uns in seinem Portemonnaie spürt. Das merken wir dann, wenn wir tanken, wenn wir Gas oder Heizöl bezahlen oder wenn wir Baumaterial kaufen. Natürlich sind Menschen mit niedrigeren Löhnen besonders betroffen.
Aus diesem Grund hat Xavier Bettel sofort das bewährte Kriseninstrument der ‚Tripartite‘ einberufen, um die Preissteigerungen so weit wie möglich abzufedern. Die Regierung, die Gewerkschaften – mit einer Ausnahme – und die Arbeitgeber haben sich in der Folge schnell auf ein Solidaritätspaket von rund 830 Millionen Euro geeinigt. Das Paket sieht ganz konkrete Maßnahmen vor, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten werden: So wurden die Preise von Benzin, Diesel und Heizöl bereits um 7,5 Cent pro Liter gesenkt.
Der DP war von Anfang an klar, dass der Lohnindex in Luxemburg nicht in Frage gestellt werden darf. Daher wurde eine für den August prognostizierte Indextranche in das nächste Jahr verschoben. Wohlverstanden: Verschoben, nicht storniert.
Auch die anderen Maßnahmen haben ein ganz klares Ziel: Die Kaufkraft der Bürger stärken, Arbeitsplätze sichern und Unternehmen Planungssicherheit geben.
Darum erhalten Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen durch eine Steuergutschrift eine Kompensation für ihren Kaufkraftverlust. Für sozial besonders gefährdete Personen wird eine Energieprämie eingeführt.
Die Indexierung des Kindergeldes? Wird fortgeführt und nicht verschoben!
Die Studienbeihilfen werden erhöht, die Wohnungsmieten werden bis Ende des Jahres eingefroren und der ‚Mietzuschuss‘ wird ebenfalls angehoben. Auch die Prämien für energetische Sanierungen wurden angehoben.
Damit erfüllt das Solidarpaket alle Voraussetzungen, Kaufkraft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren und den Unternehmen die notwendige Planbarkeit zu geben. Daher ist das Ergebnis des ‚Tripartite‘ für die DP ein großer Erfolg, der dazu beitragen wird, unser Land bestmöglich durch die Krisenzeiten zu führen!
