Die Finanzplanung der EU umfasst einen Zeitraum von sieben Jahren. Der Europäische Rat hat im Juli 2020 beschlossen, 1.211 Mrd. Euro in den Haushalt für die neue Periode zu investieren. Davon werden 79,5 Mrd. Euro für internationale Beziehungen ausgegeben.
Der Großteil entfällt auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern. Neu in diesem Siebenjahreszeitraum ist, dass der Europäische Entwicklungsfonds nun in den Haushalt der Europäischen Union integriert ist. Das war bisher nicht der Fall, denn der Europäische Entwicklungsfonds gehörte den 28 bzw. 27 Mitgliedstaaten gemeinsam und wurde von der Kommission verwaltet.
Mit der Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den europäischen Haushalt erweitert das Europäische Parlament seine Rechte. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die ihrerseits viermal so viel in die Entwicklungspolitik investieren, ist die Europäische Union der mit Abstand wichtigste Akteur der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Als Berichterstatter für dieses Projekt – ‚Global Europe‘ – konnte ich mich mit meinen Kollegen eine Mehrheit im Parlament sowie eine Vereinbarung mit dem Rat finden, den größten Teil der finanziellen Mittel dem Kampf gegen den Klimawandel zu widmen. Da wir nun ein einziges Instrument haben, im Gegensatz zu den zehn, die wir bis 2020 hatten, werden wir die Europäische Union in die Lage versetzen, viel umfassendere, vollständigere und schnellere Entscheidungen zu treffen.
Mit demselben Instrument können wir auf ein Sicherheitsproblem oder eine Krise oder einen Konflikt in einem Land reagieren und gleichzeitig eine traditionellere Entwicklungszusammenarbeit beginnen oder weiterentwickeln. Mit der neuen Biden-Administration wird der Multilateralismus reaktiviert. Mit dem neuen Instrument ‚Global Europe‘ werden wir, gemeinsam mit anderen wichtigen Entwicklungsakteuren, an Gewicht gewinnen und mehr Einfluss haben.
