Die Freiheit verteidigen, Partnerschaften stärken und Luxemburgs Interessen in einer unsicheren Welt vertreten: Diese Schwerpunkte prägten die außenpolitische Erklärung von Vizepremier- und Außenminister Xavier Bettel am Dienstag, dem 27. Oktober 2026, in der Abgeordnetenkammer. Der DP-Abgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Gusty Graas, unterstützte diesen Kurs und sprach sich für ein verantwortungsbewusstes und solidarisches Europa aus.
Für Xavier Bettel ist Außenpolitik eng mit dem Alltag der Menschen verbunden. Kriege, unsichere Handelswege und internationale Spannungen wirken sich negativ auf die Energie- und Lebensmittelpreise sowie auf die Wirtschaft aus. Luxemburg müsse deshalb seine bestehenden Beziehungen vertiefen und sich durch neue Partnerschaften international breiter aufstellen.
Unterstützung für die Ukraine stärkt auch Luxemburgs Sicherheit
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt eine grundlegende Herausforderung für Europa. Ein Krieg, der die Fundamente der europäischen Sicherheit und des Völkerrechts infrage stellt. Luxemburg werde die Ukraine deshalb auch weiterhin entschlossen unterstützen.
„Auch wenn dieser Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden muss, müssen wir sicherstellen, dass diese Verhandlungen zu einem dauerhaften und gerechten Frieden führen.“ – Xavier Bettel
Dazu müsse Russland die Souveränität seines Nachbarlandes anerkennen. Zur Solidarität gehöre auch, dass die Verantwortlichen für die Aggression zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Sinne unterstützt Luxemburg das Sondertribunal in Den Haag.
Für Gusty Graas steht fest, dass die Ukraine an Verhandlungen über ihre eigene Zukunft beteiligt sein muss. Die Ukrainer verteidigten zugleich den Frieden in Europa und die gemeinsamen demokratischen Werte.
„Russland ist der Aggressor. Russland hat diesen Krieg begonnen, und Russland muss Verantwortung übernehmen, um ihn zu beenden.“ – Gusty Graas
Auch hybride Angriffe, Sabotageakte und Versuche, Europa zu destabilisieren, müssten ernst genommen werden, warnte der außenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion.
Perspektiven für den Nahen Osten
Die Zweistaatenlösung bleibt der Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina. Für Xavier Bettel ist die Anerkennung Palästinas durch Luxemburg ein wichtiger Schritt. Nun brauche es konkrete Fortschritte vor Ort.
Dazu gehören eine demokratische Perspektive für die Palästinenser, die Entwaffnung der Hamas, die Einhaltung der Verpflichtungen Israels sowie ein Ende der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland.
Da eine gemeinsame europäische Antwort bislang keine Mehrheit gefunden hat, will Luxemburg seinen Rechtsrahmen anpassen, um direkte Einfuhren aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verbieten. Dabei handele es sich um eine gezielte Maßnahme, betonte Xavier Bettel, und nicht um ein allgemeines Handelsembargo gegen Israel. Gusty Graas begrüßte dieses Vorgehen:
„Die Regierung hat in dieser Frage Mut bewiesen.“ – Gusty Graas
Die eigenen Stärken besser nutzen
Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bleiben für Luxemburg von wesentlicher Bedeutung, unterstrich Xavier Bettel. Die Freundschaft, die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und die wirtschaftlichen Verbindungen müssten weiterhin gepflegt werden. Gleichzeitig müsse Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen.
Für Gusty Graas liegt die Antwort auf die internationale Unsicherheit in einem handlungsfähigen Europa. Dazu gehören ein starker Binnenmarkt, eine höhere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und der konsequente Schutz der Rechtsstaatlichkeit.
„Vereinfachung darf nicht mit Deregulierung gleichgesetzt werden.“ – Xavier Bettel
Die Erweiterung der Europäischen Union bleibt eine strategische Priorität Luxemburgs. Fortschritte müssten allerdings weiterhin an tatsächliche Reformen, eine unabhängige Justiz und die Achtung demokratischer Werte geknüpft sein.
In diesem Zusammenhang warnte Gusty Graas vor Rechtsextremismus, der Freiheit, Demokratie und den europäischen Zusammenhalt bedrohe. Und damit genau das, was uns stark macht: die Einheit und Solidarität innerhalb Europas.
Offene Grenzen, neue Partnerschaften
Luxemburg profitiert in hohem Maße vom Schengener Abkommen. Grenzkontrollen belasten daher den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Grenzgänger und schaden der Wirtschaft. Xavier Bettel will sich deshalb weiterhin für offene Grenzen und eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarländern einsetzen.
Darüber hinaus wird Luxemburg sein diplomatisches Netzwerk weiter ausbauen. Wirtschaftsmissionen und neue Partnerschaften in Asien, Nord- und Südamerika sowie Afrika sollen dazu beitragen, neue Unternehmen und Investitionen anzuziehen und die internationalen Beziehungen zu vertiefen. Afrika, ein Kontinent mit enormem Potenzial, müsse dabei auch als Standort für Innovation, junge Talente und wirtschaftliche Chancen wahrgenommen werden.
Außenpolitik bedeutet aber auch unmittelbaren Dienst am Bürger. Xavier Bettel verwies auf die konsularische Unterstützung in Krisenzeiten, insbesondere auf die Rückführung von 550 Menschen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein leistungsfähiges diplomatisches Netzwerk ermöglicht es Luxemburg, in Notlagen schnell zu reagieren.
(Fotos © Chambre des Députés)
