Im Rahmen der landesweiten Diskussionsabende der DP hatte der Ostbezirk am Dienstag, dem 27. Oktober 2026, ins Bierger- a Kulturhaus nach Bad Mondorf eingeladen. Vizepremierminister und Außenminister Xavier Bettel, Wirtschaftsminister Lex Delles, Parteipräsidentin und Abgeordnete sowie Bürgermeisterin Carole Hartmann und Fraktionspräsident Gilles Baum standen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Moderiert wurde der Abend von Hugo Da Costa von den Jungen Demokraten.
Die Sorgen der Menschen ernst nehmen, zuhören und Antworten geben. Für Xavier Bettel ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar, insbesondere in Zeiten, in denen extreme politische Strömungen an Bedeutung gewinnen.
„Wir dürfen nicht durch das Recht des Stärkeren überzeugen, sondern durch die Kraft der Argumente. Und das wird immer unser Leitmotiv bleiben: zu respektieren, wenn Sie anderer Meinung sind, aber auch zu versuchen, Sie zu überzeugen.“ – Xavier Bettel
Kaufkraft sichern, Unabhängigkeit stärken
Lex Delles hob die Tripartite als eine der Stärken des Luxemburger Modells hervor. Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften suchen gemeinsam nach Lösungen, um Haushalte und Unternehmen durch schwierige Zeiten zu begleiten. Die Hilfen bei den Energiekosten sollen die Preissteigerungen abfedern und die Kaufkraft erhalten. Allein zur Übernahme der Stromnetzkosten investiert der Staat in diesem Jahr 150 Millionen Euro.
Gleichzeitig müsse Luxemburg seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Der Ausbau von Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft, besser vernetzte europäische Stromnetze sowie Speichermöglichkeiten würden es dem Land ermöglichen, seine Energieversorgung unabhängiger zu gestalten. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssten die Möglichkeit erhalten, sich an der Energiewende zu beteiligen. Maßnahmen wie die Vorfinanzierung von Fördermitteln sollen sicherstellen, dass dies nicht vom eigenen Geldbeutel abhängt.
Für Lex Delles spielen kleine und mittlere Unternehmen eine zentrale Rolle für Beschäftigung und Innovation. Luxemburg müsse den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen bieten und sie dabei unterstützen, ihre Stärken konsequent weiterzuentwickeln. Als Beispiele nannte der Wirtschafts- und Energieminister den Space Campus mit Testinfrastrukturen und einem Inkubator für junge Unternehmen, aber auch das autonome Fahren und Investitionen in Supercomputer.
Eine Frage aus dem Publikum betraf den Fachkräftemangel. Der Minister nannte drei Prioritäten: Talente im eigenen Land ausbilden, Fachkräfte halten und gezielt zusätzliche Kompetenzen anziehen. Dabei gehe es jedoch bei Weitem nicht nur um hoch spezialisierte Technologieberufe.
„Elektriker gehören in Luxemburg zu den Berufen, in denen ein besonders großer Fachkräftemangel herrscht. Auch Mechaniker und Mechatroniker sind Berufe, in denen wir deutlich mehr offene Stellen haben, als wir durch eigene Ausbildung oder die Suche nach Fachkräften besetzen können.“ – Lex Delles
Auch die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen wurden angesprochen. Auf eine Frage zum Weinbau und zur Saisonarbeit plädierte Carole Hartmann für mehr Beratung und Prävention durch die Gewerbe- und Grubenaufsicht (ITM). Das Arbeitsrecht müsse für jedes Unternehmen gelten. Gleichzeitig benötigten kleine und mittlere Unternehmen praktische Unterstützung. Flexiblere Arbeitszeiten sollten im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglich sein, ohne dass jemand gezwungen werde, mehr zu arbeiten.
Wohnen und Gesundheitsversorgung zugänglicher machen
Gilles Baum unterstrich die soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Wohnungsbaus. Die staatlichen Aufkaufprogramme würden dazu beitragen, Projekte zu verwirklichen und den Bestand an öffentlichen Wohnungen auszubauen. Darüber hinaus würden Fördermaßnahmen für Käufer, Mieter und Investoren den Wohnungsmarkt unterstützen.
Für Mieter hob er unter anderem die Aufteilung der Maklergebühren, die Begrenzung der Mietkaution auf zwei Monatsmieten sowie den Mietzuschuss hervor. Noch immer würden zu viele Menschen diese Hilfen nicht beantragen. Deshalb müsse der Zugang vereinfacht werden.
Carole Hartmann sprach sich für eine medizinische Versorgung aus, die schneller verfügbar und näher an den Patienten ist. Neben leistungsfähigen Krankenhäusern brauche es mehr Möglichkeiten für diagnostische Untersuchungen und bestimmte Behandlungen in Arztpraxen und ambulanten Einrichtungen. Dies sei insbesondere für die Städte und Dörfer im Osten des Landes wichtig. Eine stärker dezentralisierte Versorgung solle die Wege und Wartezeiten verkürzen.
Mehr Freiheit und mehr Unterstützung für Familien
Für Carole Hartmann ist die einheitliche Steuerklasse, die am 1. Januar 2028 eingeführt wird, vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und der persönlichen Freiheit. Die Besteuerung solle nicht länger vom Familienstand abhängen. Ob verheiratet, alleinstehend oder nach einem Schicksalsschlag: Jeder Mensch solle nach denselben Regeln behandelt werden, wobei der progressive Steuertarif beibehalten werde.
Die Steuerreform werde dabei mit einer stärkeren Unterstützung für Familien verbunden. Auch Kinder aus Haushalten, die keine Einkommensteuer zahlen, müssten von der Familienpolitik profitieren. Die Erhöhung des Kindergeldes, zusätzliche Hilfen für einkommensschwache Familien und die Reform der Chèques-services würden sich gegenseitig ergänzen.
„Man sollte Menschen steuerlich nicht aufgrund ihrer persönlichen Lebenssituation beurteilen. Genauso muss die Unterstützung für Kinder auch wirklich überall ankommen. Deshalb sagen wir als DP, dass Steuerpolitik und Familienpolitik voneinander getrennt sein sollten.“ – Carole Hartmann
Gilles Baum hob in diesem Zusammenhang den Aktionsplan gegen Armut und die Vereinfachung der Sozialleistungen hervor. Durch die Zusammenführung dieser Hilfen solle künftig ein einziger Antrag ausreichen. Die Unterstützung solle zudem so lange weiterlaufen, wie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
„Die Hilfe muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Ein Beispiel: Nur 27 % der Menschen, die Anspruch auf einen Mietzuschuss hätten, beantragen ihn tatsächlich.“ – Gilles Baum
Solidarität über Grenzen hinweg
Auf eine Frage zum Krieg in der Ukraine stellte Xavier Bettel klar, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht zu weniger Solidarität führen dürften. Dabei verwies er auf die Luxemburger Geschichte.
„Ich möchte nur daran erinnern, dass wir in Hamm einen Friedhof mit 3.000 jungen Menschen haben, die für meine Freiheit gestorben sind. Man muss nicht Nachbar sein, um für Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Ein kleines Land wie Luxemburg kann nur bestehen, wenn das internationale Recht respektiert wird.“ – Xavier Bettel
Gleichzeitig betonte Luxemburgs Chefdiplomat die Bedeutung des Dialogs. Er würde jede diplomatische Initiative begrüßen, die einen Waffenstillstand und Frieden näherbringt. Dabei gehe es vor allem um die Menschen in der Ukraine und ihre Chance, in Freiheit und Sicherheit zu leben.
