Guten Tag,

Die Ukraine befindet sich seit 12 Tagen im Krieg, was 12 Tage Leiden für die ukrainische Bevölkerung bedeutet. Das Ausmaß der Opfer und der materiellen Schäden ist aktuell nicht genau zu beziffern, sicher ist aber, dass bereits viel Elend entstanden ist.

Das Vorgehen Russlands und seines Präsidenten Putin ist inakzeptabel und muss noch einmal schärfstens verurteilt werden. Es handelt sich um eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts einer Nation. Was hat Russland vor? Will dieses Land die Weltordnung ändern? Wir müssen uns von solch einem Regime nicht belehren lassen.

Wenn dieser Krieg in kurzer Zeit etwas bewiesen hat, dann ist es die enorme Solidarität innerhalb der NATO, der EU und darüber hinaus mit unseren transatlantischen Partnern.

Die NATO ist eine Verteidigungsgemeinschaft, und gerade diese Krise zeigt, wie notwendig das Nordatlantischen Bündnis ist. Die russische Regierung ist überrascht, dass die Nato keineswegs obsolet oder gar gehirntot ist. Nein, die NATO erlebt eine Renaissance und wird gestärkt aus diesem Konflikt hervorgehen.

Auch die bisherige Reaktion der EU ist vorbildlich. Die Wirtschaftssanktionen haben gezeigt, dass sie Waffen ersetzen und die russische Wirtschaft im Herz treffen können. Ich denke dabei unter anderem an die Luftfahrt und an die Zentralbank. Gerade der Ausschluss aus dem Swift-Finanztransaktionssystem wird einigen russischen Banken richtig weh tun. Und es soll weh tun! Die DP begrüßt alle entsprechenden europäischen Maßnahmen, auch das Verbot der russischen Staatsmedien ‚Russia Today‘ und ‚Sputnik‘.

Leider werden auch wir diesen Krieg wirtschaftlich zu spüren bekommen. Vor allem bei den Energiepreisen. Die Regierung hat bereits reagiert und 75 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen bereitgestellt. Mit einer zusätzlichen Energiezulage für die Haushalte, die die Teuerungszulage beziehen, hat Familienministerin Corinne Cahen klare Signale an die bedürftigsten Mitbürger gerichtet.

Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden dem ukrainischen Volk. Deshalb muss auch Militärhilfe gewährleistet werden. Es ist lobenswert, dass eine Reihe von Ländern inzwischen militärisches Material an die Ukraine geliefert haben. Unsere Armee stellt unter anderem 100 Panzerabwehrwaffen, Geländewagen und Zelte zur Verfügung. Bemerkenswert findet die DP auch, dass die EU 500 Millionen Euro für Waffen und andere Ausrüstung bereitstellt. Das Geld kommt aus dem Fonds für Friedenserhaltung.

Natürlich muss die Diplomatie trotz des Einsatzes von Waffen aktiv bleiben. Russland will jetzt den Friedensstifter spielen, aber Putin ist natürlich nicht mehr zu trauen und wir müssen mehr als wachsam sein. Es müssen alle Anstrengung unternommen werden, um diesen Herren in seinem eigenen Land zu schwächen. Also müssen die dortigen Oppositionsgruppen unterstützt werden, damit das Regime früher oder später zusammenbricht.

Tatsächlich scheint die russische Invasion den Erwartungen Putins hinterherzuhinken. Das liegt vor allem am mutigen Widerstand der Ukrainer. Ein Grund mehr, sie massiv zu unterstützen.

Liebe Zuhörer,

Die westliche Gemeinschaft muss gegenüber Moskau weiterhin hart bleiben. Die Sanktionen sollen in Kraft bleiben oder gar verlängert werden, bis drei Bedingungen erfüllt sind:

  1. auch der letzte russische Soldat muss das ukrainische Territorium verlassen haben;
  2. die Ukraine muss ihre volle Souveränität behalten und selbst entscheiden können, welche Bündnisse sie in Zukunft eingehen will;
  3. Russland muss für alle menschlichen und materiellen Schäden aufkommen.

Dass Putin auch noch mit Atomwaffen droht ist schlicht ungeheuerlich. Alle freiheitlich gesinnten Länder müssen gerade jetzt zusammenstehen, und Russland zeigen, dass es zu weit gegangen ist und die Konsequenzen tragen muss.

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