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Warum wurde der Rückruf von Atemgeräten erst so spät bekannt?
Im Juli 2021 rief ein Unternehmen seine medizinischen Atemgeräte weltweit zurück. Dieser Rückruf wurde jedoch erst Ende Oktober in Luxemburg bekannt gegeben. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wer in einer solchen Situation für die Kommunikation mit den Betroffenen zuständig ist, warum die Information nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurde und ob die Prozeduren...
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Werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die vielen Fälle von Bronchiolitis zu meistern?
Die hohen Zahlen von Bronchiolitis führen zu einer Überlastung der Pädiatrien. In Frankreich wurde auf nationaler Ebene der „Weiße Plan“ angekündigt, ein sanitärer Notfall- und Krisenplan, der die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern im Falle einer Epidemie verbessern soll. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob hierzulande zusätzliche...
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AMMD tritt aus dem Vorstand der Agentur eSanté aus
Die Mitglieder der AMMD sind aus dem Vorstand der Agentur eSanté ausgetreten. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie sie auf diesen Rücktritt reagieren, welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsweise des Vorstandes haben wird und ob der Dialog mit der AMMD gesucht wird.
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Tempolimit auf der Umgehungsbrücke der B7
Wie wird das Tempolimit auf der Umgehungsbrücke der B7 begründet? Diese und weitere Fragen stellt der DP-Abgeordnete André Bauler dem Mobilitätsminister.
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Neuer Standort für die Verwaltung für öffentliche Bauten in Clerf
Ist geplant, den neuen Standort der Verwaltung für öffentliche Bauten neben dem neuen Standort des CGDIS in Marnach zu eröffnen? Diese und weitere Fragen richtete der DP-Abgeordnete André Bauler an den Minister für öffentliche Arbeiten.
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NATO-Atomwaffen in Polen?
Laut polnischem Präsident möchte das Land am Programm der nuklearen Teilhabe teilnehmen. Demnach wäre man bereit NATO-Atomwaffen auf polnischem Territorium zu stationieren. Gibt es bereits konkrete Pläne und wie stehen die anderen NATO-Mitglieder dazu? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.
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Häusliche Gewalt – wie können wir den Opfern helfen?
Häusliche Gewalt ist auch in Luxemburg ein verbreitetes Problem. Über 30% der Menschen hierzulande haben bereits Gewalt erlebt. Kampagnen sollen auf das Thema aufmerksam machen und präventiv wirken. Doch wo finden Betroffene Hilfe? Welche Mittel stehen ihnen zur Verfügung? Und was wird getan, um die Täter davon abzuhalten, Gewalt anzuwenden? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat bei den zuständigen...
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Welche Auswirkungen hat die Kündigung von sechs Kardiologen aus dem Nordkrankenhaus?
Sechs Kardiologen des Nordkrankenhauses wollen kündigen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, welche Auswirkungen diese Kündigungen auf die Gesundheitsversorgung der Patienten haben werden und ob die unbezahlten Bereitschaftsdienste bei der Entscheidung der Ärzte eine Rolle gespielt haben könnten.
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Beeinträchtigen Getreideexporte aus der Ukraine den europäischen Binnenmarkt?
Die europäischen Solidaritätskorridore sollen den Export von Getreide aus der Ukraine erleichtern. Allerdings bleibt die Logistik recht schwierig und der Weitertransport nicht immer gewährleistet. Welche Auswirkungen hat dies auf den europäischen Binnenmarkt? Unser Abgeordneter Gusty Grass hat sich informiert.
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Wann wird die Brücke in Ell erneuert?
Aufgrund des schlechten Zustands der Brücke in Ell ist seit langem geplant, diese Brücke zu sanieren oder komplett zu erneuern. Da die Arbeiten offenbar nicht richtig vorankommen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Stand der Dinge ist.
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Wie kann der Patientenservice bei Mammographien zukünftig verbessert werden?
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zur Mammographie für Frauen zwischen 45 und 74 Jahren herausgegeben. Derzeit wird in Luxemburg der obligatorische Test nur bei Frauen über 50 durchgeführt. Es dauert auch oft zu lange, einen Termin für eine Untersuchung zu bekommen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Gesundheitsministerium nachgefragt, ob sich das in Zukunft ändern wird.
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Wird Putin die Referenden ausnutzen um zu härteren Waffen zu greifen?
In seiner Fernsehansprache hat der russiche Präsident die territoriale Integrität Russlands als oberstes Gebot benannt. Was wenn die Referenden in der Region Donestk zu Gunsten der russichen Föderation ausfallen? Wir Putin dies als Anstoß sehen, schärfere Waffen einzusetzen? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim Aussenministerium erkundigt.
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Wann kommt eine einheitliche digitale Lösung im Luxemburger Gesundheitswesen?
Mit der Gesundheits-App hat das Digital Health Network in Zusammenarbeit mit der AMMD eine Anwendung entwickelt, die es dem Patienten ermöglichen soll, alle seine ärztlichen Aufgaben digital zu erledigen. Würde diese App trotz politischer Einigung nur bedingt und eingeschränkt genutzt? Warum wird die App nicht genutzt und wann gibt es einheitliche Lösungen in dieser Datei? Unsere Stellvertreter Carole...
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Weshalb ist es in letzter Zeit häufiger zu Ausfällen bei den Zügen auf der Nordstrecke gekommen?
Da Züge auf der Nordstrecke in letzter Zeit häufiger ausgefallen sind, vor allem im Berufsverkehr, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nach den Gründen dafür gefragt.
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Verzögerungen bei Tuberkulosetests für ukrainische Flüchtlinge
Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und in Luxemburg arbeiten oder zur Schule gehen wollen, müssen sich zunächst einer medizinischen Untersuchung und einem Tuberkulosetest unterziehen, um ihre Akte zu vervollständigen. Aufgrund von Verzögerungen bei den Terminen sind viele dieser Personen derzeit im Ablauf blockiert. Wann dürfen diese Menschen anfangen, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, und...
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Weshalb fahren die Züge weniger oft auf der Nordstrecke?
Entgegen dem offiziellen Fahrplan verkehrt zwischen Kautebach und der Stadt derzeit nur noch stündlich ein Zug statt halbstündlich. Da dies für Menschen aus der Umgebung Schwierigkeiten bereitet, zur Schule zu gelangen oder zur Arbeit, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Grund dafür ist und was geplant ist, um die Situation zu verbessern.
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Wann wird die ehemalige N7 zwischen dem Këppenhaff und dem Fridhaff erneuert?
Da sich die ehemalige N7 zwischen dem Këppenhaff und dem Fridhaff aktuell in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann dieser Streckenabschnitt erneuert wird.
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Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Luxemburger Sport
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Gleichstellungspolitik in Luxemburg kontinuierlich verbessert. Gerade der Sport kann bei dieser Thematik eine wichtige Rolle einnehmen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben bei den zuständigen Minister nachgefragt, wie es um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Luxemburger Sport aussieht.
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Wie viele Postbankomaten gibt es noch im ganzen Land?
Viele Leute nutzen die Geldautomaten der Post. Der DP-Abgeordnter André Bauler fragt den zuständigen Minister, wie viele Geldautomaten es noch in der Post gibt und wie viele seit 2015 geschlossen wurden.
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Darf ein Tierarzt ein Haustier zurückbehalten?
Tierbesitzer sollten allgemein die Möglichkeit haben, sich um das Tier zu kümmern. Bei Rechnungen, die jedoch nicht vorgesehen waren, kann es manchmal vorkommen, dass ein Tierbesitzer diese nicht sofort bezahlen kann. Darf ein Tierarzt das Tier in einem solchen Fall behalten? Unser Abgeordneter Gusty Gras hat sich erkundigt.
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Keine Einigung zwischen CNS und FAPSYLUX - und jetzt?
Seit Jahren wird versucht, eine Vereinbarung zur Erstattung der psychotherapeutischen Behandlung zu finden. Immer wieder werden die Verhandlungen abgebrochen, weil sich beide Parteien nicht einigen. Der Patient bleibt auf der Strecke. Bis wann soll eine Lösung gefunden werden? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Eine finanzielle Beteiligung für Anwohner von Windkraftanlagen?
In Irland werden Anwohner von Windkraftanlagen finanziell beteiligt, in Frankreich ist ein ähnliches System geplant. Auf diese Weise sollen Widerstände gegen solche Projekte abgebaut und der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob ein solches Modell nicht auch in Luxemburg eine Idee wäre.
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Was passiert mit Tieren bei einem Wohnungsbrand?
Wenn ein Privathaus oder eine Wohnung brennt, sind oft nicht nur Menschen gefährdet. Viele Menschen haben auch Haustiere. Nicht jedes Tier kann sich gut bemerkbar machen. Wird die Feuerwehr über Haustiere informiert? Welche Methoden gibt es und wie wird Tieren im Notfall geholfen? Unser Abgeordneter Claude Lamberty hat nachgefragt.
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Geschlossener Bahntunnel auf der Nordstrecke: Was wird getan, um die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten?
Nach dem Einsturz des Bahntunnels bei Kautenbach stehen die Fahrgäste, die für den Weg zur Arbeit auf die Bahn angewiesen sind, vor gewissen Schwierigkeiten. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was geplant sei, um die Auswirkungen dieses Vorfalls auf die Mobilität im Norden so gering wie möglich zu halten.
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Wird die Impfung gegen Gürtelrose in den nationalen Impfplan aufgenommen?
Menschen über 50 haben das größte Risiko, an Gürtelrose zu erkranken. Impfstoffe können bei der Behandlung und Vorbeugung helfen. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob der Impfstoff Shingrix, der gegen Gürtelrose eingesetzt wird, in den nationalen Impfplan aufgenommen werden kann.
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Wie viele Männer leiden in Luxemburg unter Brustkrebs?
Auch Männer können an Brustkrebs erkranken. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin wissen, wie viele Männer in Luxemburg betroffen sind und ob Mammographien bei Männern durchgeführt werden.
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Wie oft werden Kandidaturen für eine Staatskonzession für eine Apotheke abgelehnt?
Um die staatliche Konzession für eine Apotheke zu erhalten, müssen im Bewerbungsverfahren bestimmte Kriterien erfüllt werden. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas, haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Kandidaturen abgelehnt und wie oft erfolgreich gegen eine Absage geklagt wurde.
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Erhöhtes Hautkrebsrisiko – wie können wir uns in Zukunft schützen?
Die Sonne erreicht die Erdoberfläche immer stärker und länger. Mit dem Klimawandel steigt auch das Hautkrebsrisiko. Menschen sind immer häufiger draußen, auch Menschen, die des Berufs wegen draussen arbeiten, sind der Sonneneinstrahlung immer stärker ausgesetzt. Wie sollten wir dieser Gefahr in Zukunft begegnen? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministerien...
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Vermisste Personen in Luxemburg
Hin und wieder kommt die Nachricht, dass eine Person, oft auch eine minderjährige Person, vermisst wird. Bei letzterem hatte man das Gefühl, diese Zahl sei in letzter Zeit gestiegen. Wie viele Menschen wurden in den letzten Jahren vermisst? Wie schnell werden diese Personen wiedergefunden? Wann wird ein AMBER Alert gestartet? Können öffentliche Verkehrsmittel bei der Suche nach vermissten Personen...
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Große Offshore-Windparks vor Grönland zur Deckung des europäischen Energieverbrauchs?
Laut Studien der Universität Lüttich könnten große Offshore-Windparks vor Grönland einen großen Teil des europäischen Energieverbrauchs decken. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob es bereits konkrete Projekte gebe und ob Luxemburg in diese investieren wolle.
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Trägt das Erdgas aus Zypern dazu bei, unabhängig von russischen Importen zu werden?
Kürzlich wurden weitere Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste gefunden. Ob diese Reserven dazu beitragen könnten, unabhängiger von russischen Importen zu werden, wollten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn vom zuständigen Minister wissen.
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Abschiebung ukrainischer Minderjähriger nach Russland.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden seit dem Einmarsch in die Ukraine 307.000 ukrainische Minderjährige zwangsweise nach Russland gebracht, um auf diesen Weg die ukrainische Identität auszurotten. Die betroffenen Minderjährigen laufen Gefahr, von russischen Familien adoptiert zu werden, zumal kürzlich von Präsident Putin unterzeichnete Dekrete eine solche Adoption erleichtern....
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Wann wird die N25 zwischen Kautenbach und Wiltz erneuert?
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann die N25 zwischen Kautenbach und Wiltz, welche sich in einem schlechten Zustand befindet, saniert werden soll.
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Wie oft werden die Notruftelefone auf den Autobahnen benutzt?
Die Notruftelefone ermöglichen es, bei einem Unfall auf der Autobahn mit den notwendigen Diensten in Kontakt zu treten und Hilfe anzufordern. Heute greifen jedoch immer mehr Menschen zum eigenen Handy. Wie viel werden diese Notrufstationen noch genutzt und wie viel kostet ihre Wartung? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
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Gemeinde Rambrouch: Fragen nach der Umstrukturierung des RGTR-Netzes
Warum haben nach dem neuen Fahrplan vom 17.07.2022 mehrere Ortschaften der Gemeinde Rambrouch keinen direkten Anschluss mehr an Rambrouch, um die Korrespondenz mit Wiltz, Ettelbrück und der Stadt zu gewährleisten? Und warum fährt die Linie 141 nicht mehr durch Holtz und Pärel. Unser Parlamentarier André Bauler hat sich diesbezüglich an den Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten gewandt.
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Café-Zimmer
Aus Gründen wie mangelnder Hygiene und Sicherheit mussten in letzter Zeit einige Café-Zimmer schließen. Wie viele solcher Wohnungen sind im Nordkanton verloren gegangen und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Situation zu verbessern? Diese und weitere Fragen stellte unser Parlamentarier André Bauler dem Wohnungsbauminister.
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Kein Impfbus mehr für den Norden?
Ein Impfbus, der in Ettelbrück unterwegs war, musste spontan einen Impfbus im Zentrum ersetzen. Und das, obwohl in Ettelbrück Bürger für ihre Impfung anstanden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie der Impfbus-Service hierzulande organisiert ist, warum der Impfbus aus Ettelbrück im Zentrum einspringen musste und ob es zutrifft, dass die Impfbusse künftig...
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Steigende Preise in der Baubranche
Welche Perspektiven und Erwartungen werden derzeit mit Blick auf die steigenden Energiepreise im Herbst und Winter 2022/2023 rund um die Baubranche entwickelt? Unser DP-Parlamentarier André Bauler richtete diese und noch weitere Fragen an den Wirtschaftsminister.
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Transportprobleme auf dem Rhein
Bis wann können auf der Mosel keine Schiffe mehr fahren und riskieren die Transportprobleme auf dem Rhein zu einem Engpass oder gar einem Lieferstopp von Erdölprodukten oder anderen Gütern zu führen? Diese und weitere Fragen stellte unser Parlamentarier André Bauler dem Wirtschaftsminister und der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung.
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Verbrauch und Verteilung von Gas im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
Wie viel Gas haben die einzelnen Verbrauchergruppen in den letzten Jahren in Luxemburg verbraucht? Wie will der Energieminister die Gasverteilung im Falle eines Versorgungsengpasses festlegen? Diese Fragen haben unsere Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn dem Energieminister gestellt.
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Haben die Verzögerungen bei der Preisfestsetzung Auswirkungen auf den Zugang der Patienten zu neuen Arzneimitteln?
Den DP-Abgeordneten Gusty Graas, Carole Hartmann und Gilles Baum ist zu Ohren gekommen, dass sich im Ministerium für Sozialversicherung das Verfahren zur Festsetzung der Preise für neue Medikamente geändert hat. Dies kann zu Verzögerungen führen, bis ein neues Medikament für Patienten verfügbar ist. Warum wurde das Verfahren geändert und wie oft wurde das Zeitlimit von 90 Tagen für eine Preisfestsetzung...
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Kann das Schweizer Lex Koller-Gesetz auch in Luxemburg angewendet werden?
Ist dieses Gesetz mit der luxemburgischen Verfassung und mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt vereinbar? Diese und weitere Fragen stellt der DP-Abgeordnete André Bauler an Justizministerin Sam Tanson.
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Wird das Tierschutzgesetz angemessen umgesetzt?
Wird das geltende Tierschutzgesetz nicht ausreichend umgesetzt und wie sieht es in den Tierheimen aus? Diese und weitere Fragen stellen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Grass dem zuständigen Landwirtschaftsminister.
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Was sind die Schlussfolgerungen des neuesten Biodiversitätsberichts des IPBES für Luxemburg?
Der jüngste Bericht des IPBES zeigt, wie stark die Menschheit von wilden Tieren und Pflanzen abhängig ist. Vor der COP15 in Kanada zum Thema Biodiversität fragten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus diesem Bericht für Luxemburg zieht.
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Wo befindet sich das Projekt „Innovationscampus“ in Bissen?
Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und André Bauler haben nachgefragt, wo sich das Projekt des „Innovation Campus“ in Bissen befindet und was die möglichen Gründe dafür seien, warum das Projekt nicht den erhofften Erfolg habe.
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Wie kommen verschiedene Baustellen im Müllertal voran?
Seit Monaten gibt es im Müllertal zwei Baustellen, die offenbar nicht vorankommen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann fragten, was der Stand der Dinge diesbezüglich ist und wann die Baustellen fertig sein sollen.
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Probleme bei den Korrespondenzen zwischen Bus und Bahn im Oesling
Da dem DP-Abgeordneten André Bauler zu Ohren gekommen ist, dass es im Norden Probleme mit der Korrespondenz zwischen verschiedenen Bussen und Bahnen gibt, fragte er den zuständigen Minister, wie die Situation verbessert werden solle.
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Was wird unternommen, damit Ärzte aus Drittstaaten schneller eine Arbeitserlaubnis in Luxemburg erhalten können?
Ärzte aus Drittstaaten müssen zunächst ihre Diplome in einem anderen Mitgliedstaat anerkennen lassen, bevor sie in Luxemburg arbeiten dürfen. Da dies in der Praxis insbesondere bei ukrainischen Flüchtlingen Schwierigkeiten bereitet, hat die DP-Abgeordnete Carole Hartmann nachgefragt, wie die Prozeduren vereinfacht werden sollen.
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Wann wird der Straßenbelag der N10 zwischen Reisdorf und Hoesdorf erneuert?
Seit Jahren befindet sich die N10 zwischen Reisdorf und Hoesdorf in einem schlechten Zustand. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann der Belag erneuert werden soll.
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Ist es möglich, kleine Windanlagen zuhause zu betreiben?
Neben PV-Anlagen sind kleine Windkraftanlagen eine gute Möglichkeit, zuhause eigenen Strom zu produzieren. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben deshalb nachgefragt, ob das erlaubt ist und ob der Staat auch Subventionen für kleinere Windräder vorsieht.
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Wie soll der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden?
Die Regierung hat im vergangenen Herbst angekündigt, die Verfahren zu vereinfachen, um den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Windkraftanlagen, zu beschleunigen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben daher nachgefragt, wie das geschehen soll.
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Welche Auswirkungen hat die Hitze auf die Transportinfrastrukturen?
Wegen der Hitze in diesem Sommer konnten unter anderem in England auf verschiedenen Strecken Züge nicht mehr fahren, weil sich die Gleise verformt hatten. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben nachgefragt, ob es dies in Luxemburg auch bereits gegeben habe und was getan werde, um dies zu vermeiden.
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Wie sieht die vorläufige Bilanz der sektoralen Klimaziele für 2021 aus?
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben die Umweltministerin gefragt, wie die vorläufige Bilanz der sektoralen Klimaziele für 2021 sei.
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Wie steht die Regierung zu den Plänen der Kommission bezüglich von Biomasse?
Bis 2050 will die EU 20% der landwirtschaftlichen Fläche für Biomasse nutzen und den Import von Holz zur Energieerzeugung vervierfachen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, wie die Regierung zu diesen Plänen stehe.
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Ein Jahr nach dem Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021: Was ist der Stand der Dinge bei unseren Kommunen?
Ein Jahr nach dem Hochwasser vom 14. und 15. Juli fragte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann die Innenministerin unter anderem, wie hoch der Gesamtschaden auf kommunaler Ebene sei, und wie viel Geld bereits an die jeweiligen Kommunen ausgezahlt worden sei.
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Was ist vorgesehen, um die Verkehrssicherheit Op der Léier zu verbessern?
Op der Léier zwischen Hierheck und Grosbous kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was vorgesehen ist, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu verbessern.
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Wie steht es um das geplante neue Polizeikommissariat in Wiltz?
Seit gut zehn Jahren soll ein neues Polizeikommissariat errichtet werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wie es um dieses Projekt steht.
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Welche Kommunen haben den B6 noch nicht eingeführt?
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich beim Innenministerium nach dem B6, der Grundsteuer für bebaubare Grundstücke, erkundigt.
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Eine Serie von Einbrüchen in Michelau!
Der DP Abgeordnete André Bauler bat den Minister für innere Sicherheit um konkrete Angaben zur Einbruchsserie in Michelau.
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Wie hat sich die Schwarzarbeit in den letzten Jahren entwickelt?
Mit steigenden Preisen steigt das Risiko von Schwarzarbeit, was zwangsläufig Folgen auf die Steuereinnahmen hat. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern unter anderem wissen, ob das Statec über Schätzungen zur Entwicklung der Schwarzarbeit und der Steuerausfälle verfügt und wie viele Kontrollen die ITM in den letzten Jahren durchgeführt hat?
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Wann wird der CR319 zwischen Wiltz und Winseler repariert?
Vor einem Jahr kam es auf der CR319 zwischen Wiltz und Winseler durch starke Regenfälle zu einem Erdrutsch. Da seitdem nichts passiert ist, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann die Arbeiten beginnen sollen.
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Wie geschützt sind Gefängniswärter vor Angriffen?
Die Situation der Wärter im Gefängnis ist nicht einfach. Verbale Attacken gehören zu ihrem Alltag, und auch körperliche Angriffe und ernstzunehmende Drohungen kommen immer häufiger vor. Wie wird das Personal im Gefängnis geschützt? Wie viele Angriffe gab es in den letzten Jahren? Und wie können sich die Wärter vor Drohungen schützen? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben bei den zuständigen...
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Werden auch in Luxemburg weniger Bio-Produkte verkauft?
Geht der Konsum von Bio-Produkten in Luxemburg zurück? Und wenn ja, warum? Diese und weitere Fragen zur Biolandwirtschaft richteten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler an die Minister für Wirtschaft und Landwirtschaft.
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Wie viele Waldbrände hat es in den vergangenen Jahren in Luxemburg gegeben?
Eine der Folgen des Klimawandels ist die erhöhte Gefahr von Waldbränden durch höhere Temperaturen und anhaltende Dürreperioden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, wie viele Waldbrände es in den letzten Jahren gegeben hat und wie sich das CGDIS auf eine mögliche Zunahme dieses Phänomens vorbereitet.
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Wer ist der Hauptverursacher der Phosphorbelastung in unseren Gewässern?
Eine aktuelle deutsche Studie kommt zu dem Schluss, dass nicht die Landwirtschaft, sondern Kläranlagen für die Phosphorbelastung der Gewässer verantwortlich sind. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt die Umweltministerin, ob sich diese Schlussfolgerung auch auf Luxemburg übertragen lässt und wie hoch die Phosphatkonzentration in unseren Gewässern ist.
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Wie oft werden die verschiedenen Sonderurlaube hierzulande genutzt?
In Luxemburg haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine ganze Reihe von Urlaubstagen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn wollten vom Arbeitsminister wissen, für wie viele Tage die unterschiedlichen Urlaube in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt beantragt wurden und ob Frauen und Männer die Urlaube unterschiedlich beantragen.
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Wie soll die vom Ministerium angekündigte Taxi-Plattform aussehen?
Kürzlich hat der Mobilitätsminister die Schaffung einer ähnlichen Plattform wie Uber angekündigt. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie die Plattform aussehen soll und wann sie betriebsbereit sein wird.
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Eine Erneuerung des Straßenbelags der N15 in Heiderscheidergrund?
Da sich der Fahrbahnbelag der N15 im Heiderscheidergrund in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob eine Erneuerung des Belags geplant sei.
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Die Weiterverfolgung der Arbeiten im Echternacher Park
Im Echternacher Park steht auf einem Informationsschild, dass eine historische Studie vom Kulturministerium durchgeführt wird, und dass bis zu deren Abschluss keine Hochwasserschäden vom Juli 2022 behoben werden können. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat in einer parlamentarischen Anfrage an die Kulturministerin einige Details nachgefragt.
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Wie sicher ist das Schwimmen in offenen Gewässern in Luxemburg?
Mit dem Sommer kommen die hohen Temperaturen und damit die Zeit der Ausflüge an Seen. Leider gibt es auch jede Badesaison immer wieder Nachrichten von Unfällen in- und ausserhalb der Gewässer. Wie sicher sind die luxemburger Seen für die Badegäste? Wieviele Bademeister gibt es im Land? Wie werden die Menschen rund um unsere Gewässer geschützt? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben...
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Wo ist die "beschleunigte Rückerstattung" dran?
Im Oktober 2021 kündigte der damalige Minister für soziale Sicherheit eine „beschleunigte Rückerstattung“ für Arztrechnungen an. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat nachgefragt, wie viele Ärzte diese schnellere Rückerstattung anbieten, wie lange die Verzögerungen für diese Erstattungen sind und welche Schritte unternommen werden, um mehr Ärzte dazu zu bringen, die „beschleunigte Rückerstattung“...
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Was wird gegen die Lärmbelästigung durch Motorräder unternommen?
Die Belästigung durch den Lärm frisierter Motorräder ist vor allem in der guten Jahreszeit ein wiederkehrendes Thema. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, was die Polizei dagegen unternehme.
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Künstlerresidenzen in Luxemburg
Am 16. Juni wurde im „Bridderhaus“ in Esch/Alzette eine Künstlerresidenz eingeweiht. Das ehemalige Krankenhaus in der Rue Léon Metz wurde komplett renoviert und umstrukturiert und wird insgesamt 17 Künstler beherbergen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler dem Kulturminister einige allgemeine Fragen zu Künstlerresidenzen gestellt.
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Gab es bereits Vorfälle von ‚Needle Spiking‘ in Luxemburg?
Beim "Needle Spiking" wird eine Substanz hiemlich injiziert, um Menschen auf Partys wehrlos zu machen. Seit einiger Zeit kommen immer mehr Berichte darüber auf, dass Menschen in Clubs, auf Konzerten oder bei Festivals Opfer dieses Phänomens wurden. Gab es bereits Fälle in Luxemburg und wie sollte man reagieren? Was tut die Polizei in solch einem Fall? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen...
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Was die Ursachen für die kranken Bäume entlang der Sauer?
Entlang der Alzette und der Sauer scheinen viele Bäume krank zu sein. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nach den Gründen gefragt.
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Wie ist das Reiseverhalten der Luxemburger?
Es ist bekannt, dass die Luxemburger gerne reisen und einen guten Teil ihres Jahreseinkommens dafür ausgeben. Der DP-Abgeordnete André Bauler bat den Wirtschaftsminister um Details zum Reiseverhalten der Luxemburger.
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Wann sollen die Malerarbeiten an der Roten Brücke abgeschlossen sein?
Die Malerarbeiten an der Roten Brücke hätten im Frühjahr letzten Jahres abgeschlossen werden sollen, nachdem sie bereits einmal unterbrochen worden waren, weil das Unternehmen in Konkurs gegangen war. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben deshalb nachgefragt, wo die Arbeiten sind und wann sie fertig sein sollen.
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Weshalb ist die Gemeinde Parc Hosingen nicht als regionales Zentrum in der Landesplanung aufgeführt?
Obwohl sich die Gemeinde Parc Hosingen in den letzten Jahren gut entwickelt hat, ist sie in der Regionalplanung nicht als regionales CDA (centre de développement et d'attraction) aufgeführt. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe hierfür seien und ob es Pläne gebe, das zu ändern.
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Was bedeutet eine Landwirtschaft ohne Kühe?
Was bedeutet eine Landwirtschaft ohne Kühe? Würde in einem solchen Szenario der Ausstoß von Treibhausgasen sinken? Hat dies noch andere Konsequenzen, zum Beispiel für die Ernährungssicherheit? Amerikanische Wissenschaftler haben dazu eine Studie durchgeführt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob ihm diese Studie bekannt sei und ob die gleichen Schlussfolgerungen für...
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Soll der Bankautomat der Postfiliale in Echternach geschlossen werden?
Der DP-Mitglied Carole Hartmann ist zu Ohren gekommen, dass der Bankautomat der Postfiliale in Echternach geschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang wollte sie vom zuständigen Minister wissen, ob dies tatsächlich der Fall sei und ob die Postfiliale ebenfalls geschlossen werden soll.
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Wann sollen die Streckenradare in den Tunneln der A7 installiert werden?
Nachdem der Mobilitätsminister auf einer Pressekonferenz angekündigt hatte, in allen Tunneln der A7 Streckenradare zu installieren, wollte der DP-Abgeordnete Max Hahn wissen, wann dies geschehen solle und was der Kostenpunkt wäre.
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Wie viel Grippeimpfstoff hat Luxemburg für die nächste Grippesaison vorbestellt?
Im Herbst und Winter werden wir uns voraussichtlich wieder auf eine schwerere Grippewelle einstellen müssen. Vorbestellungen für den Grippeimpfstoff mussten in einigen Ländern bis Ende März eingereicht werden. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von der Gesundheitsministerin wissen, wie viel Grippeimpfstoff Luxemburg bestellt hat und ob er ausreichen wird, um den Impfstoff allen gefährdeten Personen...
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Welche Folgen hat der Preisanstieg bei Milchprodukten?
Für diesen Sommer wird mit einem Preisanstieg bei Milchprodukten gerechnet. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, was die Ursachen für diesen Anstieg seien und ob die Landwirte überhaupt davon profitieren würden.
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Sollte die Verwendung von medizinischem Cannabis ausgeweitet werden?
Seit 2018 ist die Verwendung von medizinischem Cannabis in Luxemburg erlaubt und hilft unter anderem Patienten mit chronischen Schmerzen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann haben die zuständigen Minister gefragt, ob medizinisches Cannabis acuh bei der Behandlung weiterer Krankheiten eingesetzt werden solle und ob medizinisches Cannabis künftig auch in Apotheken außerhalb des Krankenhauses...
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Wie hat sich das Home Office auf das Verkehrsaufkommen in den letzten beiden Jahren ausgewirkt?
Lässt sich ein Einfluss des Home Office auf das Verkehrsaufkommen anhand von Zählungen feststellen? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie groß ist das Problem der « Puffs » in Luxemburg?
In Frankreich werden Puffs, elektronische Wegwerf-Zigaretten, bei jungen Leuten immer beliebter. Das französische Gesundheitsministerium ist besorgt über das Aufkommen einer neuen Generation von Rauchern. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob „Puffs“ in Luxemburg ein Problem seien und ob es sinnvoll sei, die Bevölkerung über die Risiken...
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Wie steht es um die Erdbeerproduktion in Luxemburg ?
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat den Landwirtschaftsminister gefragt, wie viele landwirtschaftliche Betriebe Erdbeeren anbauen, um welche Sorten es sich handelt und wie der Vertrieb der Erdbeeren hierzulande organisiert ist.
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Trinkwasser aus der Mosel?
Derzeit werden Untersuchungen durchgeführt, um das Wasser der Mosel in Zukunft möglicherweise zu Trinkwasser aufzubereiten. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben nachgefragt, wann diese Studien abgeschlossen sein werden und wie es um die Wasserqualität der Mosel steht.
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Welcher Impakt hat die Trockenheit auf unsere Gewässer?
Wie schon 2018 und 2019 scheint auch dieses Jahr außergewöhnlich trocken zu werden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben der Umweltministerin deshalb einige Fragen gestellt.
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Welchen Einfluss hat das Klima auf die diesjährige Ernte?
Aktuell sind die Temperaturen recht hoch. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt den Landwirtschaftsminister nach den Folgen des aktuellen Klimas für die diesjährige Ernte. Er fragt auch, ob es spezifische Hilfen geben wird, um Landwirten bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.
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Erweiterung der Todesstrafe in Belarus
Am 18. März dieses Jahres hat Belarus per Dekret die Möglichkeit mit der Todesstrafe bestraft zu werden erweitert, sodass nun nicht nur die Täter einer terroristischen Handlung, sondern auch diejenigen, die eine solche Tat versucht haben sollen, mit der Todesstrafe bestraft werden können. Die Opposition sieht in dieser Entscheidung einen Versuch, die freie Meinungsäußerung und die Regierungsgegner...
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Handyradare auch in Luxemburg?
In Trier und Mainz hat die Polizei ein Pilotprojekt eines mobilen Handyradars gestartet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dieses Radar nicht auch in Luxemburg eingesetzt werden könnte.
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Rekrutierungsbüro der Armee soll in naher Zukunft geschlossen werden?
Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten beim zuständigen Minister nach, was hinter den Gerüchten stecke, dass das Rekrutierungsbüro des luxemburger Heeres in naher Zukunft geschlossen werde.
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Verlegung von Berufsfeuerwehrleuten aus dem Norden?
Der Nordabgeordnete André Bauler fragte im Innenministerium nach , ob es richtig sei, dass Berufsfeuerwehrleute in den CGDIS-Zentren im Norden des Landes in andere Regionen des Landes verlegt werden.
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Wie kann die Attraktivität des Centre Hospitalier du Nord verbessert werden?
An seinen beiden Standorten Wiltz und Ettelbrück sichert das ChdN die Gesundheitsversorgung für den Norden und teilweise für den Osten des Landes. Was wird in Zukunft getan, um die beiden Standorte auch in Zukunft attraktiv zu machen? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter anderem nachgefragt, ob eine Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg...
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Genügend Personal um den Ambulanzdienst in Ettelbrück zu gewährleisten?
Die DP Abgeordneten André Bauler und Max Hahn wurden informiert, dass es in Ettelbrück derzeit Schwierigkeiten mit der personellen Aufstellung gibt um den Ambulanzdienst zu gewährleisten. Beide Politiker fragten in diesem Zusammenhang unter anderem beim Innenministerium nach, wie es mit der Verfügbarkeit von Freiwilligen aussieht.
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Wie oft verursachen Schönheitsoperationen in Luxemburg unerwünschte Nebenwirkungen?
Das Interesse an der Schönheitsmedizin wächst. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Eingriffe von Personen ohne entsprechende Ausbildung durchgeführt werden. Die Folgen sind echte Gefahren für die Patienten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen zu den Schönheitseingriffen in Luxemburg gibt und wie oft Patienten wegen unerwünschter Nebenwirkungen...
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Einsatz von Assistenten für teilautomatisiertes Fahren auf unseren Straßen?
In Deutschland hat kürzlich ein Autohersteller die Erlaubnis erhalten, sein System des automatisierten Fahrens unter bestimmten Bedingungen im Straßenverkehr einzusetzen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, ob dieses System auch in Luxemburg erlaubt sei und wie die Regierung mit diesen technologischen Entwicklungen in Zukunft umgehen wolle.
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Welche reelle Gefahr geht von neuen Zeckenarten aus?
Die Zeckensaison beginnt wieder und neue Zeckenarten finden ihren Weg nach Luxemburg. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Krankheiten bisher bei Zeckenbissen in Luxemburg nachgewiesen wurden und ob diesbezüglich nicht wieder auf sichtbarere Weise sensibilisiert werden sollte.
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Wie haben sich die Fahrgastzahlen im ÖPNV im letzten Jahr entwickelt?
Welche Auswirkungen haben die aktuellen Energiepreise auf die Fahrgastzahlen im ÖPNV? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Überlastung der Tram während der Hauptverkehrszeiten zu verringern?
Dem DP-Abgeordnete Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass die Straßenbahn während der Hauptverkehrszeit regelmäßig völlig überfüllt ist. Er wollte daher wissen, was geplant ist, um die Situation zu verbessern.
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Wie entwickelt sich die Population der Waschbären in Luxemburg?
Der Waschbär ist eine invasive Art, die sich in Luxemburg immer mehr auszubreiten scheint. Auch die Begegnungen mit Menschen scheinen sich zu häufen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben nachgefragt, wie sich ihre Population in den vergangenen Jahren entwickelt hat und ob die Maßnahmen zur Regulierung wirksam seien.
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Wann wird der Oberste Rat für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erneut einberufen?
Das CSSST, das der Gesundheitsdirektion unterstellt ist, hat seit 2018 nicht mehr getagt. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben beim Gesundheitsministerium nachgefragt, warum keine Sitzungen mehr stattgefunden haben und ob die Ministerin in naher Zukunft eine Sitzung einberufen wird.
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Eine Hängebrücke über den Stausee?
Das Projekt einer Hängebrücke über den Stausee wäre eine weitere tolle Touristenattraktion für den Norden des Landes. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat die Umweltministerin gefragt, was ihre Position zu diesem Projekt ist, und was der aktuelle Stand der Dinge diesbezüglich ist.
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Wie schreitet der Ausbau des Radweges PC22 zwischen Diekirch und Vianden voran?
Der Ausbau des PC22-Radweges scheint vor allem wegen Bauland, das der Staat nicht besitzt, nicht voranzuschreiten. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, wie es in dieser Sache weitergeht.
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Wie steht die Regierung zur geplanten geologischen Endlagerung von Atommüll in Belgien?
In Belgien geht die Debatte um die Endlagerung von Atommüll in eine neue Phase. Die geologische Lagerung scheint beschlossene Sache zu sein. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn fragen den zuständigen Minister, wie die Position der luxemburgischen Regierung und wie sie in den Entscheidungsprozess eingebunden ist.
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Was sind die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung?
Seit dem Erlass des neuen Strafvollzugsgesetzes im Jahr 2018 werden bedingte Freiheitsstrafen regelmäßig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa der Bezahlung der Nebenklage, entschieden. Die Bedingungen können von Fall zu Fall ändern. Gibt es Richtlinien, nach denen sich Gefangene richten können? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
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Verlegung der Apotheke Vianden in die Gemeinde Tandel?
Es scheint der Fall zu sein, dass die Apotheke von Vianden in die Gemeinde Tandel verlegt wird. DP-Abgeordneter André Bauler hat sich bei der Gesundheitsministerin erkundigt, ob es einen konkreten Wunsch nach dieser Verlegung gibt und ob es bereits Gespräche mit den zuständigen Gemeindebehörden gab.
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Welche Ärzte fehlen im Land?
In Luxemburg herrscht Ärztemangel. Das provoziert lange Wartezeiten und lange Anfahrtswege für die Patienten. André Bauler und Gilles Baum, Abgeordnete der DP, fragten die Gesundheitsministerin, ob bekannt sei, wie viele Ärzte aller Fachrichtungen in Luxemburg arbeiten und wie viele Ärzte in den letzten fünf Jahren hinzugekommen oder in den Ruhestand getreten sind.
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CR346 zwischen Schieren und Schrondweiler in schlechtem Zustand
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat erfahren, dass der CR346 zwischen Schieren und Schrondweiler sich in einem schlechten Zustand befindet. Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, ob nicht geplant sei, diese Straße zu sanieren.
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Warum kommt das Projekt der Cité militaire in Diekirch nicht voran?
Auf dem Gelände der Cité militaire in Diekirch soll ein neues Wohnprojekt entstehen, aber obwohl der PAP schon länger gestimmt wurde, scheint sich vor Ort nicht viel zu tun. Der DP-Abgeordnete André Bauler sich nach den Gründen dafür erkundigt.
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Kritik an der aktuellen Wolfspolitik
Der DP Abgeordnete Gusty Graas fragte beim zuständigen Minister nach, wie es mit der momentanen Wolfspräventionspolitik aussieht, nachdem ein Hirte kürzlich in einem Zeitungsartikel seine Unzufriedenheit mit der Luxemburger Wolfspolitik zum Ausdruck gebracht hatte.
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Sollten Hebammen in Zukunft nicht eine wichtigere Rolle bei der Geburt spielen?
Nach der Schließung der Entbindungsklinik am Standort Ettelbrück des Centre Hospitalier du Nord wird die DP-Abgeordnete Carole Hartmann im Plenarsaal eine erweiterte parlamentarische Frage an die Gesundheitsministerin richten. Wie sieht die Ministerin die Förderung von Hausgeburten, die Einrichtung eines Geburtshauses, wie es sie in Deutschland schon lange gibt, oder die Einrichtung eines Hebammenkrankenwagens?
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Weshalb wird die französische Jagdprüfung nicht mehr anerkannt?
Seit wann ist bekannt, dass die französische Jagdprüfung nicht unseren Standards entspricht? Warum wurde erst jetzt entschieden, die französische Jagdprüfung nicht anzuerkennen? Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie ist es um die Baumalleen über Land bestellt?
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat den zuständigen Ministern einige Fragen bezüglich den Baumalleen über Land gestellt.
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Werden Patienten in der Notaufnahme des Krankenhauses Kirchberg abgelehnt?
Den DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass das Krankenhaus in Kirchberg während der „kleinen Wache“ Patienten, die mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme gebracht wurden, teilweise ablehnte. In einer parlamentarischen Anfrage wollten sie deshalb von den zuständigen Ministern wissen, ob das stimmt und wenn ja, was getan wird, um solche Fälle zu verhindern.
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Wie hoch ist das Risiko, dass die Geburtsklinik in Ettelbrück in den nächsten Tagen geschlossen werden muss?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben erfahren, dass am Standort Ettelbrück des Centre hospitalier du Nord in den nächsten Tagen keine Kinderärzte mehr zur Verfügung stehen und die Entbindungsklinik daher riskiert schließen zu müssen. Aus diesem Grund haben sie bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dies stimme und wenn ja, was die Ursachen für diesen Umstand seien.
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Könnten nicht in den ehemaligen Dienstwohnungen der Polizei in Colmar Flüchtlinge untergebracht werden?
Derzeit stehen die meisten der ehemaligen Dienstwohnungen der Polizei in Colmar-Berg leer. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob es keine Möglichkeit gebe, ukrainische Flüchtlinge dort unterzubringen.
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Stop der Arbeiten am Bahnhof Ettelbrück: Wie konnte es dazu kommen?
Wie ist es möglich, dass die Umweltverwaltung die Arbeiten am Bahnhof Ettelbrück erst stoppte, nachdem sie bereits begonnen hatten? Warum wurden die Schwalbennester erst dann entdeckt? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat der zuständigen Ministerin einige Fragen gestellt.
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Wie geht es mit dem Projekt eines P&R am Bahnhof in Wasserbillig weiter?
Den DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass das Projekt des neuen P&R in Wasserbillig beim Bahnhof, unter anderem wegen der Preisexplosion des Materials, vorübergehend gestoppt wurde und neu geplant werden soll. Aus diesem Grund haben sie bei der zuständigen Ministerin nach weiteren Informationen gefragt.
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Wie schreiten die Projekte der zwei bidirektionalen Busspuren voran?
Das Mobilitätsministerium hat die Schaffung einer bidirektionalen Busspur auf zwei Strecken im Land angekündigt, auf der der Bus morgens in die eine Richtung und abends in die andere Richtung fahren kann. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie die beiden Projekte voranschreiten.
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Ist vorgesehen, den Feldweg zwischen Warken und Burden als Parkstreifen umzugestalten?
Der alte Feldweg neben dem CR348 zwischen Warken und Burden befindet sich in einem schlechten Zustand, könnte aber als Parkstreifen für Spaziergänger genutzt werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie viele Fälle, in denen Menschen ihren Abfall einfach in der Natur entsorgt haben, gab es in den letzten Jahren?
Immer wieder sieht man Orte in der Natur, an denen Menschen ihren Dreck entsorgt haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben nachgefragt, wie viele Fälle es in den letzten Jahren gegeben habe.
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Wie viele Kinderärzte arbeiten derzeit in Luxemburg?
Bereits heute arbeiten hierzulande nicht genügend Kinderärzte. Mit dem Bevölkerungswachstum werden sich die Wartezeiten weiter verlängern. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wie viele Kinderärzte derzeit in Luxemburg arbeiten, wie viele Luxemburger Pediatrie studieren und wie viele Kinderärzte bis 2025 benötigt werden.
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Wie werden ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhandel geschützt ?
Europol nach sind gerade Frauen und Kinder im Visier krimineller Organisationen. Was unternimmt Luxemburg um ukrainische Flüchtlinge vor dieser Gewalt zu schützen ?
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Wann erhält die ambulante Radiologie Nomenklatursätze?
Bisher gibt es keine Tarife in der Nomenklatur für die ambulante Radiologie. Das bedeutet, dass z.B. ein MRT wird nur dann vollständig von der Krankenkasse übernommen, wenn es im Krankenhaus durchgeführt wird. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei den betroffenen Ministern nachgefragt, wann das Thema im Nomenklaturausschuss erneut diskutiert wird und ob sie nicht der Meinung...
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Wie viele Luxemburger kämpfen in der Ukraine?
Gusty Graas hat den Außenminister gefragt, ob ihm bekannt sei, ob sich luxemburgische Staatsangehörige oder Einwohner in der ukrainischen Fremdenlegion engagiert haben.
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Erneuerung der N15 in Niederfeulen
Die N15 in Niederfeulen soll 2022 teilweise erneuert werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister weitere Informationen zu dieser Baustelle.
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Wie ist die Entwicklung der Fleischpreise?-
Der Preis vieler Fleischsorten ist in den letzten Wochen stark gestiegen. Wie diese Entwicklung konkret war, wer von diesen Zuwächsen profitiert und welche Rolle die Ukraine-Krise spielt, wollen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas vom Landwirtschaftsminister wissen.
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Was wird in Luxemburg gegen Endometriose unternommen ?
In Frankreich wurde diesen Monat eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Endometriose angekündigt. Eine Krankheit, von der weltweit 180 Millionen Frauen betroffen sind. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie viele Frauen hierzulande an dieser Krankheit leiden und was gegen Endometriose unternommen wird.
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Welche Bauarbeiten am Internat des LTA und der EHTL sind vorgesehen?
Der Staatshaushalt sieht 10 Millionen für Bauarbeiten am Internat des LTA und der EHTL vor. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, um welche Arbeiten es sich handele, und wann diese abgeschlossen werden könnten.
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Weshalb fährt kein Güterzug mehr zwischen Bettemburg und Chengdu?
Abgesehen von einem ersten Testzug wäre offenbar kein weiterer Zug zwischen Bettemburg und der chinesischen Stadt Chengdu gefahren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, warum das so sei und was die Regierung zu unternehmen gedenke.
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Stimmt es, dass die Wiltzer Klinik in eine Tagesklinik umgewandelt wird?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass die Klinik in Wiltz in eine Tagesklinik umgewandelt wird. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Nordabgeordnete deshalb von der Gesundheitsministerin wissen, wie das Konzept dieser Tagesklinik aussehen soll, was dies für die Notaufnahme der Wiltzer Klinik bedeutet und ob dies Auswirkungen auf den Standort Ettelbrück des Centre Hospitalier...
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Wie geht es unseren Bauern, Gärtnern und Winzer?
Vor einigen Jahren wurde der Service „Ein offenes Ohr für den Landwirt, Winzer und Gärtner“ ins Leben gerufen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es um diesen Dienst stehe und ob dieser pandemiebedingter öfter in Anspruch genommen wurde?
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Wie steht es um die Spargelproduktion in Luxemburg ?
Spargel wird seit einigen Jahren auch in Luxemburg angebaut. Die Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie es um die Spargelproduktion in Luxemburg steht.
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Biodünger mit Würmern herstellen?
In der Schweiz hat ein Landwirt einen neuen Weg gefunden, biologischen Dünger mit Würmern herzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte bei den zuständigen Ministern nach, ob in Luxemburg bereits ein solcher Bio-Dünger mit Würmern hergestellt werde und welche Genehmigungsverfahren für die Einrichtung einer Wurmfarm gelten?
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Wie viel Getreide importiert Luxemburg aus dem Osten?
Die aktuelle Situation in der Ukraine hat einen Einfluss auf den Getreidemarkt. Der DP-Abgeordnete André Bauler befragte den zuständigen Minister zum Im- und Export von Getreide.
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Sanktionen auch gegen Journalisten russischer Staatsmedien – was sagt das Ministerium?
Dr. Florian Töpfl wies in einem Interview darauf hin, dass Journalisten und Moderatoren russischer Staatsmedien einen großen Einfluss auf die Einstellung der Bevölkerung zum russischen Krieg in der Ukraine haben. Wie Oligarchen und Großunternehmen sollten auch sie sanktioniert werden. Wie ist die Position des Außenministeriums in dieser Hinsicht? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat nachgefragt.
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Wie viele Leute haben seit der Reform Elternurlaub in Anspruch genommen?
Die Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn habe sich bei der Ministerin für Familie und Integration über die verschiedenen Arten von Elternurlaub informiert.
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Wird es ein Europäischen Lieferketten Gesetz geben?
Die EU Kommission hat ein Projekt für ein Europäisches Lieferketten Gesetz vorgestellt. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt, wie Luxemburg zu dem Projekt steht und ob wir, in diesem Kontext, eine Harmonisierung nach Europäischer Planung anstreben.
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Wie kann man garantieren dass EU Agrargelder nicht missbraucht werden?
Die Budgets Kontrollkommission des Europaparlaments warnt in einem Beschluss vor dem Missbrauch von EU Agrargeldern. Der DP Abgeordnete Gusty Graas hat den Landwirtschaftsminister gefragt, was er von dieser Warnung hält und was man machen kann um diesen Missbrauch zu verhindern.
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Warum fragen nur wenige Haushalte das Wohngeld an?
Lediglich 16% der in Frage kommenden Haushalte fragen das Wohngeld an. Warum ist das so? Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Bauland verlohnen, um zeitlich begrenzt Wohnungen darauf zu errichten? Was wird aktuell getan, was ist geplant, um dieses Modell zu fördern?
Modulare Bauten auf angemietetem Bauland könnten schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie dieses Modell derzeit umgesetzt wird und wie es zusätzlich gefördert werden könne.
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Wie viel Bauland befindet sich innerhalb des Perimeters, das direkt bebaut werden kann?
In Luxemburg befinden sich 5018 Hektar unbebautes Land innerhalb des Perimeters, davon 3750 Hektar in einem Wohn- oder Mischgebiet. Wie viele dieser Grundstücke könnten direkt bebaut werden? Und für wie viel muss zuerst ein PAP gestimmt werden? Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie geht die Renovierung der alten Gebäude der Ackerbauschule voran?
Nachdem die Ackerbauschule in ihre neuen Gebäude in Gilsdorf umgezogen ist, sollen die alten Gebäude für das Ettelbrücker Lycée renoviert werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich erkundigt, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und ob die Laboratorien der ASTA nicht ebenfalls renoviert werden müssten.
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Größere Gewächshäuser für den Anbau von Obst und Gemüse?
In einem interview wurde behauptet, dass die Regierung den Bau von größeren Gewächshäusern für den Anbau von regionalem Obst und Gemüse nicht unterstützt. Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt wie er zum Bau von größeren Gewächshäusern steht und was er von “vertical farming” hält.
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Wie viele Personen melden ihre Reise beim Außenministerium an?
Bei Reisen oder längeren Aufenthalten kann es immer mal wieder Probleme geben, bei denen es hilfreich sein kann, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Das Außenministerium leistet Hilfe in Not- und Krisensituationen. Aber wie viele Menschen melden ihren Auslandsaufenthalt überhaupt im Ministerium an? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
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Ein medizinisches Zentrum an der Nordspitze des Landes?
Nachts und am Wochenende müssen die Menschen im hohen Norden des Landes im Krankheitsfall oft einen weiten Weg zum nächsten Arzt zurücklegen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob es nicht angebracht wäre, ein weiteres medizinisches Zentrum im Norden des Landes zu installieren, und was getan werden kann, um die Situation kurzfristig zu verbessern?
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Verschmutzung der Mosel durch das AKW Cattenom?
Wie es scheint, ist es zu einer Verschmutzung der Mosel nahe des AKW Cattenom gekommen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten zusätzliche Informationen zu diesem Vorfall von der zuständigen Ministerin.
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Welche Folgen wird es aufgrund der Zerstörung des armenischen Kulturerbes geben?
Am 7. Dezember 2021 ordnete der Internationale Gerichtshof Aserbaidschan an, das kulturelle und religiöse Erbe Armeniens zu schützen. In und um die Konfliktzone Berg-Karabach kommt es jedoch weiterhin zur Zerstörung von Kulturgütern. Planen die zuständigen Ministerien zu reagieren und, falls ja, wie? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat erkundigt.
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Große Krawalle in Kasachstan im Januar – und jetzt?
Anfang dieses Jahres kam es in Kasachstan zu großen Unruhen. Demonstranten wurden brutal behandelt und eingesperrt, viele sind verschwunden. Eine unabhängige Untersuchung wurde vom Präsidenten zunächst nicht genehmigt. Wie läuft es jetzt vor Ort? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas erkundigten sich
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Wie viele Personen in Luxemburg haben ihren Namen geändert ?
Durch das Gesetz von Dezember 2020 ist es einfacher geworden, seinen Vor- oder Nachnamen zu ändern. Wie viele Personen haben im Jahr 2021 ihren Namen geändert und was sind allgemeine Gründe für solche Anfragen? Unsere Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann haben nachgefragt.
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Welche Auswirkungen hat die „Farm to Fork“-Strategie auf unsere Landwirtschaft?
Mit der „Farm to Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission Ziele definiert, um die Landwirtschaft bis 2050 nachhaltiger zu gestalten. Die Stimmen nach einer globalen Impaktstudie über die Objektive werden immer lauter. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten den Landwirtschaftsminister, wie Luxemburg mit dem Fehlen einer solchen Studie umgehe und ob es eine von der Kommission...
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Probleme mit verschiedenen RGTR-Buslinien im Norden
Die Abschaffung und Neuorganisierung mehrerer Buslinien im Norden scheinen für Schwierigkeiten im Schülerverkehr gesorgt zu haben. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was der Minister zu tun gedenke.
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Weshalb wurden verschiedene Buslinien im Norden, auf die auch Schüler angewiesen sind, abgeschafft?
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass seit Dezember 2021 etliche Buslinien im Norden abgeschafft worden sind, wovon viele Schüler betroffen sind. Er hat daher beim zuständigen Minister nach dem Grund gefragt, und was dieser tun wolle, um die Situation zu verbessern.
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Wie schreitet die Baustelle der Umgehungsstraße Hosingen voran?
Nachdem im vergangenen Sommer das Finanzierungsgesetz für die Umgehungsstraße Hosingen im Parlament verabschiedet worden war, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wie die Baustelle voranschreitet.
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Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in Polen?
Die Attacken der polnischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die LGBTIQ-Gemeinschaft nehmen zu. Wie geht der Aussen- und Europaminister dagegen vor?
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Wie viele Menschen in Luxemburg leiden an Sklerodermie und wo findet man Hilfe?
Lokal oder systemisch - Sklerodermie ist eine relativ unbekannte Autoimmunerkrankung mit verschiedenen Pathologien. Einzelne Varianten dieser Krankheit zeigen sehr ‚milde‘ bishin zu tödlichen Symptomen auf. Wer ist Luxemburg betroffen, wer sind die Spezialisten und wo findet man Hilfe ? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
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Das Schütteltrauma-Syndrom bei Säuglingen – ein kurzer Moment mir grossem Risiko.
Ein Schütteltrauma kann bei Säuglingen zu Blutungen im Kopf, im schlimmsten Fall zu einem Genickbruch mit Todesfolge führen. Wie werden frischgebackene Eltern in Luxemburg informiert und was wird zum Schutz von Babys getan? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
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Warum gibt es ein Formular der Patiente Vertriedung zu den Impf-Nebenwirkungen?
Auf der Internetseite der Patiente Vertriedung asbl ist, seit dem 26. Januar 2022, ein Formular abrufbar, welches es den Leuten erlaubt Impf-Nebenwirkungen zu melden. Die Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann fragen sich, warum es ein solches Formular gibt, un ob es konform zur Gesetzgebung ist.
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Wie kann den Menschen in Afghanistan geholfen werden, die ihre Nieren verkaufen, um nicht zu verhungern?
Die humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich zu. Viele Menschen verkaufen eine Niere, um ihre Familien ernähren zu können. Einige denken darüber nach ihre Kinder zu verkaufen. Ist man sich der Situation bewusst und was wird getan, um diesen Menschen zu helfen. Unser Abgeordnetet Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
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Wie sind Schiessstände in Luxemburg gesetzlich geregelt?
Wer darf in Luxemburg einen Schiessstand besuchen? Welche Art von Kursen werden sowohl für Unternehmen als auch für Einzelpersonen angeboten? Welche Kontrollen werden durchgeführt? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Was soll mit dem Heruntersetzen der Kommission der Immobilienagenturen erreicht werden?
Nach den rezenten Aussagen des Wirtschaftsministers zu den Kommissionen der Immobilienagenturen, hat sich der DP-Abgeordnete André Bauler nach zusätzlichen Informationen erkundigt.
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Neugestaltung des Schinker Parkings?
Da sich der Parkplatz beim Schinker Kreisverkehr zurzeit in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob eine Neugestaltung vorgesehen ist.
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Wo stehen die Arbeiten an einem Entschädigungsfonds für „aléa thérapeutique“?
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ein Entschädigungsfonds für „aléa thérapeutique“ eingeführt wird. Ereignen sich während der Behandlung Unfälle, ohne dass Fehler des Gesundheitsdienstleisters vorliegen, soll dieser Fonds die Patienten entschädigen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wo die Arbeiten stehen und ob dieser Fonds noch...
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Wie hoch ist die Beteiligung am Früherkennungsprogramm „Bilan 30“?
Der audiophonologische Dienst bietet eine Früherkennung von Sprachdefiziten bei Kindern im Alter von 30 Monaten. Die DP-Abgeordneten Max Hahn, Claude Lamberty und Carole Hartmann haben der Gesundheitsministerin Fragen zur Partizipation und aktuellen Problemen bei der Terminvereinbarung gestellt.
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Wie steht es um die Trinkwasserquellen in Luxemburg?
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, wie es um die Wasserqualität der Quellen in Luxemburg steht und ob bereits Auswirkungen der neuen Quellenschutzzonen feststellbar sind.
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Welche Maßnahmen, um den Impakt der Digitalisierung auf den Klimawandel zu reduzieren?
In Frankreich sind kürzlich mehrere Gesetze in Kraft getreten, die dazu beitragen sollen, die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Klima zu verringern. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was diesbezüglich in Luxemburg geplant sei.
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Wie viele Anträge zur Unterstützung von Hochwasserschutzmaßnahmen wurden bereits genehmigt?
Nach den Überschwemmungen im vergangenen Juli haben sich viele Menschen und Kommunen entschieden, in Hochwasserschutzmaßnahmen zu investieren, die auch vom Wasserfonds finanziell unterstützt werden. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann erkundigten sich unter anderem, wie viele Anträge bereits eingegangen und wie viele davon bereits bearbeitet worden sind.
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Wie geht es weiter im Tiertransport-Dossier?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie die Debatte mit den Junglandwirten zum Thema Tiertransporte weiterverfolgt werden soll, wie die neuen EU-Empfehlungen in der Praxis umgesetzt werden und ob es eine weitere Debatte dazu geben wird?
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Auf welchen Kriterien basiert die nationale Repräsentativität der Patiente Vertriedung asbl.?
Die Patienten Vertriedung asbl. (PV) wird staatlich gefördert und ist in verschiedenen nationalen Gremien vertreten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, nach welchen Kriterien die Repräsentativität der PV anerkannt wird und wie hoch ihre Subventionen in den letzten Jahren waren.
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Tritt Typ-2-Diabetes bei Kindern und Jugendlichen häufiger auf?
Seit der Pandemie scheinen die Fälle von Typ-2-Diabetes bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland zuzunehmen. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob es auch in Luxemburg eine Zunahme gibt und wie oft die Behandlung durch einen Ernährungsberater erstattet wurde.
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Wie baufällig ist der Turm der alten Brauerei in Diekirch?
Der Turm der alten Brauerei in Diekirch ist laut einem Gutachten baufällig und soll demnach auch abgerissen werden, um Platz für das geplante Immobilienprojekt zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.
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Unerlaubtes Schneiden von Hecken entlang einer Autobahn
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte wissen, wie es sein kann, dass der Staat einfach Hecken auf einem Gemeindegelände schneidet, ohne zu fragen.
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Fragen zu den Fischereilosen in Luxemburg
Wie viele Fischereilose und -syndikate gibt es in Luxemburg? Was ist die durchschnittliche Länge der Lose? Wie viele sind während der letzten Jahren aus der Pacht rausgenommen worden? Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat der zuständigen Ministerin einige Fragen gestellt.
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Wie viele Leute profitieren von der kommunalen Solidaritätsbeihilfe ?
Der Abgeordnete Max Hahn hat sich u.a. über die Berechnung der sozialen Beihilfe bei der Innenministerin erkundigt.
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Pädiatrie in Luxemburg
Ist das Kind krank, aber der Kinderarzt gerade nicht erreichbar, können Eltern ihr Kind in die Kinderklinik, in die Bohler Klinik oder in die Kinderambulanz im Nordkrankenhaus bringen. Neben langen Wartezeiten, müssen vor allem Eltern aus dem Norden und Osten des Landes oft lange Anfahrtswege auf sich nehmen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten deshalb von der Gesundheitsministerin...
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Wann wird das CGDIS Team zur psychologischen Unterstützung eingesetzt?
Als Teil des CGDIS kommt das Psychologische Unterstützungsteam bei Unfällen, Katastrophen oder anderen Vorfällen zum Einsatz. Wo wurden die Freiwilligenteams in letzter Zeit eingesetzt, wie steht es um ihren Personalbestand und hat die Corona-Krise die Situation im Land auch für sie verschärft? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
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Stellt das Verbot von Gigalinern ein Nachteil für die Kompetitivität der Luxemburger Wirtschaft dar?
Ecocombis oder Gigaliner, Lkws mit einer Länge von bis zu 25 Metern, sind in vielen Ländern erlaubt, nur nicht in Luxemburg. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler haben nachgefragt, ob das nicht ein Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft darstellt.
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Kommt es zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU?
Die vier Mitgliedstaaten, die eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU untersuchen, sind in ihrem Vorbericht zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Grund gibt, das umstrittene Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Die Expertise dieses vorläufigen Berichts wird jedoch von mehreren Seiten in Frage gestellt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die luxemburgische Regierung die...
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Sind nach der Erneuerung der N12 in Préizerdaul weitere Reparaturarbeiten nötig?
Nach der Erneuerung der N12 in Préizerdaul in den letzten Jahren stellt sich heraus, dass diese Straße an einigen Stellen immer noch in einem schlechten Zustand ist. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, ob weitere Instandsetzungsarbeiten an diesen Stellen geplant seien.
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Was unternimmt die Ministerin gegen die langen Wartezeiten bei der Ausstellung der Quarantäne- oder Testverordnungen?
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben nachgefragt, was die Gründe für die Verzögerung bei der Ausstellung der Isolations-, Quarantäne- und PCR-Test-Verordnungen seien, und wie die Wartezeit verkürzt werden soll.
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Baugewerbe: mehr Insolvenzen während der Pandemie?
Der Abgeordnete André Bauler hat sich bei den zuständigen Ministern über die Gründe der rezenten Insolvenzen im Baugewerbe informiert.
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Vergütung für Ärzte in der Facharztausbildung
Mit dem Gesetz vom 31. Juli 2020 wurden die Vergütungen für Ärzte in der Facharztausbildung angepasst. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, ob Ärzte in der Facharztausbildung bereits diese angepasste Vergütung erhalten und falls nicht, ob eine rückwirkende Erstattung der Differenz vorgesehen ist.
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Straßenlaternen als Ladesäulen für Elektroautos?
Unter anderem in Dortmund wird an einem System zum Laden des Elektroautos an Straßenlaternen gearbeitet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dies nicht eine Idee sei, die man auch in Luxemburg umsetzen könne.
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Weitere Hilfen für den Schweineproduktionssektor ?
Dem Schweineproduktionssektor geht es immer noch sehr schlecht. Viele werden ihre Produktion einstellen müssen. Die DP-Abgeordnete Gusty Graas und André Bauler fragten die zuständigen Minister, ob es weitere Hilfen für die Branche geben könne und was Schweineproduzente künftig mit ihren Gebäuden machen könnten, wenn sie aufhören müssten.
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Reaktion des Ministers auf den Aufruf zur Covid-Demonstration vor dem Krankenhaus Robert-Schuman?
Die DP-Abgeordneten Claude LAMBERTY und Carole HARTMANN wollen wissen, wie der zuständige Minister auf den Aufruf zur Demonstration vor dem Krankenhaus Robert-Schuman nächste Woche reagiert, insbesondere im Hinblick auf den Verlauf der Demonstrationen in den letzten Wochen.
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Was sind die Ergebnisse der öffentlichen Befragung im Rahmen des dritten Bewirtschaftungsplans?
Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie wurde im Rahmen des dritten Bewirtschaftungsplans eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der sowohl Privatpersonen als auch Kommunen ihre Stellungnahmen abgeben konnten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was das Ergebnis dieser Konsultation ist.
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Lärmradare wie in Frankreich auch in Luxemburg?
In Frankreich ist seit kurzem ein Lärmradar im Einsatz, um dem übermäßigen Lärm von frisierten Motorrädern entgegenzuwirken; weitere sind bereits geplant. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben nachgefragt, ob solche Radare auch in Luxemburg vorgesehen sind.
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Wo ist das Projekt eines Deiches in Clervaux dran?
Vor Jahren wurde das Projekt eines Deiches in Clervaux vorgestellt, um den Hochwasserschutz am Ortseingang zu verbessern. Da das Dossier anscheinend nicht richtig vorankommt, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas gefragt, ob das Projekt noch aktuell ist und wenn ja, wohin es geht.
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Wie viele Hofläden gibt es in Luxemburg?
Die Pandemie hat viele Menschen dazu veranlasst, die Vorteile regionaler Produkte wieder zu schätzen. Insbesondere der Einkauf von Fleischprodukten, Gemüse und Obst, Eiern und sogar Milch direkt am Hof ​​scheint in den letzten Monaten zugenommen zu haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie sich die Zahl der Hofläden in den letzten Jahren...
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Warum wurde mehreren schwangeren Frauen die Auffrischimpfung verweigert ?
Trotz Einladung zur Auffrischimpfung wurde mehreren Schwangeren im Impfzentrum die Impfung verweigert. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, warum dies der Fall ist und was unternommen wird, um diesen Frauen den Zugang zu ihrer Auffrischungsimpfung zu ermöglichen.
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Wie wirkt sich die Wirtschaftsblockade zwischen China und Litauen auf andere EU-Mitgliedstaaten aus?
Seit der Eröffnung der taiwanesischen Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius blockiert China Exporte aus Litauen, aber auch aus anderen europäischen Ländern. Viele verschiedene Branchen sind betroffen. Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefagt ob auch luxemburgische Unternehmen von der Blockade betroffen sind.
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Überblick über die staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte in der Nordstadt.
Wie viel Geld hat die Regierung in den letzten Jahren in welche Infrastrukturprojekte in der Nordstadt investiert und was ist für die kommenden Jahre geplant? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt.
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Hochwasserschäden im Echternacher Park: warum liegen die Reperaturen noch immer auf Eis ?
Die Hochwasserschäden im Echternacher Park sind bis heute noch immer nicht repariert worden. Die Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben sich deshalb bei der Kulturministerin über die Gründe dieser Verzögerung und über die voraussichtliche Fertigstellung der Reparaturarbeiten informiert.
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Die Polizei im Norden des Landes
Der Personalmangel bei der Polizei ist nicht neu, und dennoch scheint die Situation im Norden besonders besorgniserregend zu sein. In diesem Zusammenhang hat der Abgeordnete André Bauler einige konkrete Fragen an den Minister für innere Sicherheit gerichtet.
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Wie ist der Zustand des Mauerwerks von Schloss Vianden?
Unsere Burgen und Schlösser müssen instand gehalten warden. Besonders das Mauerwerk muss regelmäßig überprüft werden, um Situationen wie in Befort zu vermeiden. Kürzlich sind auch auf Schloss Vianden einige Steine herabgestürzt. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter einige Fragen an die Kulturministerin gestellt.
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Warum werden an der Hauptausgrabungsstätte der römischen Villa in Schieren keine Ausgrabungen mehr durchgeführt?
Seit etwa einem Jahr wurden an der Hauptausgrabungsstätte der römischen Villa in Schieren keine Ausgrabungen mehr durchgeführt. Unser Abgeordneter André Bauler hat bei der Kulturministerin nachgefragt ob es dafür einen konkreten Grund gibt und wie es um weitere Projekte und Analysen steht.
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Wie viel Vandalismus gibt es in Luxemburg und was ist der Kostenpunkt?
Durch vorsätzliche Beschädigungen entstehen oft unnötige Kosten und es muss Geld eingesetzt werden, das auch für positive Zwecke hätte verwendet werden können. Auch in Luxemburg sind wir nicht frei von Vandalismus – aber wo kommt er am häufigsten vor und welche Kosten sind damit verbunden? Unsere Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty erkundigten sich beim zuständigen Ministerium.
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Benelux - Gemeinsam gegen illegale Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität
Am 11. Dezember verabschiedete die Interparlamentarische Versammlung der Benelux-Staaten einstimmig eine Empfehlung bezüglich der illegalen Drogenindustrie und der organisierten Kriminalität. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren und wie sieht die Regierung die künftige Zusammenarbeit? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
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Neue P&R im Kanton Remich?
Aus der Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass keine zusätzlichen P&R im Kanton Remich vorgesehen sind. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte wissen, warum dies so sei und ob es nicht dennoch sinnvoll wäre, die Parkmöglichkeiten in der Region zu verbessern.
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Erschöpfung des Gesundheitspersonals aufgrund der Covid-19-Pandemie
Aufgrund der Pandemie riskieren wir, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu verlieren, weil sie ihren Job kündigen oder eine vorzeitige Pensionierung beantragen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Gilles Baum wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen für Luxemburg gibt und was man tun kann, um einen Verlust von Gesundheitspersonal zu verhindern.
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Wie sieht es mit der Instandhaltung der staatlichen Radwege aus, insbesondere im Winter?
Laub, Matsch oder sonstiger Schmutz auf den Radwegen stellen im Winter ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer dar. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich deshalb nach der Instandhaltung der Landesradwege erkundigt.
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Aung San Suu Kyi wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – wie geht es nun weiter in Myanmar?
Am 6. Dezember wurde Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Anstiftung öffentlichen Ärgernisses und Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Anderen Parteichefs werden Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen. Dies trotz der Tatsache, dass sie die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wie ist derzeit die Situation in Myanmar? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim zuständigen...
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Die St.-Laurentius-Kirche in Diekirch
Die ehemalige St.-Laurentius-Kirche in Diekirch ist als Nationaldenkmal eingestuft, doch das Innere der Kirche ist renovierungsbedürftig. Bei Analysen, die 2019 von Experten durchgeführt wurden, wurden bereits einige Schäden festgestellt. Es besteht auch die Gefahr, dass sich Teile des Gewölbes ablösen. Darüber hinaus wirft die Statik des Gebäudes einige Fragen auf. In diesem Zusammenhang hat unser...
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Die Covid-Helpline funktioniert nicht immer optimal
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, warum man bei der Helpline nicht über seine Position in der Warteschleife informiert wird.
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Verwendung des Regierungslogos für eigene Zwecke legal?
Kürzlich haben drei Verbände eine Anzeige geschaltet, in der sie das Logo des Landwirtschaftsministeriums für ihre Zwecke verwendet haben, so dass der Leser glauben könnte, es handele sich um eine offizielle Ankündigung der Regierung. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob das legal sei und was dieser gedenkt zu unternehmen.
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Verschmutzung der Nothomb: Welche Ursachen und welche Konsequenzen?
Wie es scheint, sind rund 100.000 Liter Gülle in die Nothomb gelaufen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte deswegen wissen, was die Ursachen dafür sind und welche Konsequenzen dies nach sich ziehen wird.
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Wann kommt die Echternacher Umgehungsstraße?
Die Arbeiten an der Echternacher Umgehungsstraße könnten laut Aussagen des Mobilitätsministers von 2020 Ende 2021 beginnen. Deshalb wollte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wissen, was der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist, und wann die Bauarbeiten tatsächlich anfangen werden.
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Warum geht es mit der Baustelle an der Maulusmühle nicht weiter?
Seit einer gewissen Zeit scheinen die Arbeiten an der Baustelle in Maulusmühle stillzustehen. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler sich erkundigt, was die Gründe hierfür sind.
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Wie steht es um den Unterhalt unserer Gewässer?
Nach den Überschwemmungen im Juli befindet sich in unseren Gewässern immer noch viel Abfall, zusätzlich zu dem Müll, den die Menschen hineinwerfen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben daher nachgefragt, wie der Unterhalt der Gewässer koordiniert wird und ob in naher Zukunft eine Beseitigung des Abfalls geplant ist.
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Wéi geht es den Schweineproduzenten?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es den Schweineproduzenten derzeit geht und wie der Staat ihnen helfen kann.
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Weshalb findet dieses Jahr keine Aufklärungskampagne zur Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit statt?
Im Winter ist eine gute Sichtbarkeit von Fußgängern und Fahrradfahrern wichtig, um Unfällen im Straßenverkehr vorzubeugen. In den vergangenen Jahren wurde deshalb regelmäßig eine Aufklärungskampagne organisiert. Weil diese dieses Jahr aber nicht stattfindet, haben die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler nachgefragt, was die Gründe hierfür sind.
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Konkrete Informationen zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Gemeinden im Kontext des Hochwassers Mitte Juli
Nach dem Hochwasser Mitte Juli stellte die Regierung betroffenen Haushalten, Unternehmen und Kommunen eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen zur Verfügung. Die DP Abgeordnete Carole Hartmann bat die Innenministerin um konkrete Informationen zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Gemeinden.
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Wéi stehts um den Primärsektor?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas befragten die zuständigen Minister zum Primärsektor. Sie fragten unter anderem, was der Mehrwert dieser Branche sei und welche Berufsprofile am gefragtesten seien.
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Wann werden die Wohnwagen aus der Sauer entfernt?
Wegen des Hochwassers vom Juli wurden einige Wohnwagen in die Sauer geschwemmt, wo sie bis heute auch geblieben sind. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann sie entfernt werden würden.
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Wird das Personal im Jugendschutz aufgestockt?
Immer häufiger hört man von Kindesmissbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen. Da Luxemburg sicherlich kein isoliertes Land ist und die Zahlen tendenziell steigen, haben unsere Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann den zuständigen Ministern einige Fragen gestellt.
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Gefahr durch den Japankäfer ?
Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt, wie es um den Japankäfer in Luxemburg steht : welche Kulturen sind am meisten gefährdet ? Wie kann man eine Ausbreitung verhindern und wo kann man sich melden wenn man einen Japankäfer entdeckt?
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Wéi hoch ist der durch Füchse entstandene Schaden?
DP-Mitglied Guy Arendt fragte die Minister, wie viele Tiere der Fuchs in den letzten Jahren getötet hat und wie viel wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Er erkundigte sich auch nach dem aktuellen Stand der bei den getesteten Füchsen festgestellten Krankheiten und stellte auch die Frage, ob man den Fuchsbestand nicht wieder regulieren sollte.
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Welche Auswirkungen hat die 4. Infektionswelle auf die Krankenhäuser?
Die Infektionszahlen steigen wieder und mehr Menschen werden mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob medizinische Behandlungen bereits verschoben oder abgesagt werden mussten und welche Krankenhäuser am stärksten betroffen sind.
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Wie beurteilt der Arbeitsminister die im Rahmen der Kurzarbeit angebotenen Schulungen?
Um Entlassungen während des durch die Covid-19-Pandemie verursachten Wirtschaftsabschwungs zu verhindern, führte die luxemburgische Regierung eine Kurzarbeitsregelung ein. Darüber hinaus bot das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft Gutscheine für Weiterbildungsmaßnahmen an. Die Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann erkundigen sich nach der Einschätzung des Arbeitsministers...
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Warum ist die Straße zwischen Bäerdref und Vugelsmillen immer noch gesperrt?
Die Überschwemmungen vom Juli 2021 haben die Straße zwischen Bäerdref und Vugelsmillen schwer beschädigt. Die Abgeordnete Carole Hartmann bittet den Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten um weitere Informationen über die Sanierung der Straße.
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Die Rehabilitation nach einem Schlaganfall
Um die langfristigen Folgen eines Schlaganfalls zu begrenzen, ist eine neurologische Rehabilitation unerlässlich. Ein am 29. Oktober 2021 im "Luxemburger Wort" veröffentlichter Artikel wies jedoch auf mögliche Unterschiede in der Rehabilitationsbehandlung in Luxemburg hin. In diesem Zusammenhang stellte unser Abgeordneter Gusty Graas einige Fragen an die zuständigen Minister.
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Was ist vorgesehen, um die gefährliche Kreuzung in Flatzbour zu entschärfen?
Immer wieder kommt es zu Unfällen auf einer Kreuzung in Flatzbour. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte deshalb vom zuständigen Minister wissen, was geplant sei, um diese Kreuzung sicherer zu gestalten.
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Fokus auf die Berufe der Immobilienbranche
Mit der wachsenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt hat auch die Zahl der Immobilienagenturen in Luxemburg deutlich zugenommen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler die zuständigen Minister nach der durchschnittlichen Wertschöpfung der Immobilienbranche und der aktuellen Insolvenzrate gefragt.
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Worin besteht der Sinn und Zweck der Kamera zwischen Bissen und Vichten?
Neben der Straße zwischen Bissen und Vichten wurde eine neue Kamera aufgerichtet. Aus diesem Grund hat der DP-Abgeordnete André Bauler wissen wollen, was es damit auf sich hat.
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Wann wird das Gymnasium in Clerf ausgebaut?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das LESC an seine Grenzen stößt, sodass zum Teil Unterrichtsstunden auf dem Gang abgehalten werden müssen. Deshalb hat er nachgefragt, wo die Pläne zum Ausbau dran sind und was in der Zwischenzeit unternommen wird, um die Situation zu verbessern.
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Wie steht es um die Förderung der Tourismusbranche im Westen Luxemburgs ?
Die Regierung hat in den letzten Jahren eine Reihe an Maßnahmen und Projekten umgesetzt um die Akteure der Luxemburger Tourismusbranche zu stärken. Der Abgeordnete André Bauler hat den zuständigen Minister um Details über die Förderung der Freizeit- und Tourismusaktivitäten im Westen des Landes gebeten.
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Entschärfung einer gefährlichen Straßenkreuzung in Stegen?
Immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen auf einer Straßenkreuzung in Stegen. Aus dem Grund wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, was geplant ist, um diese Stelle zu sicherer zu gestalten.
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Ulflingen – Eine weitere Schließung eines Postamts ?
In den letzten fünf Jahren wurden zahlreiche Postämter zugunsten von alternativen Vertriebskanälen geschlossen. In diesem Zusammenhang erkundigte sich der Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nach der Zukunft des Postamts in Ulflingen.
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Brauch die neue Ackerbauschule weitere Parkplätze?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass wegen des Mangels an Parkplätzen beim LTA sich viele Schüler entlang der N14 parken, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. André Bauler hat deshalb nachgefragt, ob nicht vorgesehen ist, den Parkplatz beim LTA zu vergrößern.
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Gibt es Probleme mit den Bussen beim LESC?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler wurde zugetragen, dass es Schwierigkeiten mit den Bussen sowie den Parkmöglichkeiten vor dem Gymnasium in Clerf gäbe. Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die Situation genau aussieht und was unternommen werden kann, um etwaige Probleme aus der Welt zu schaffen.
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Bis wann soll die Bahnschranke beim Diekricher Bahnhof verschwinden?
Vor einem Jahr hatte der Mobilitätsminister angekündigt, das Areal vor dem Bahnhof in Diekirch komplett neu zu gestalten, inklusive Wegfall der Zugschranke und Schaffung eines Pôle d'échnage. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, wie weit die Machbarkeitsstudien seien und wann die Arbeiten beginnen könnten.
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Wie sieht es mit der Gültigkeit der Covid-19-Impfung aus?
Manche Länder schränken die Gültigkeit der Covid-19-Impfung für die Einreise ein. Für Personen, die Anfang des Jahres geimpft wurden, läuft die Gültigkeit der Impfung demnach bald aus. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob auch Luxemburg ein solches Gültigkeitslimitt vorsieht und was auf EU-Niveau unternommen werden kann.
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Ein "Reparatur-Bonus" um die Kreislaufwirtschaft zu stärken?
Mit einer Prämie will das Thüringer Umweltministerium die Menschen dazu ermutigen, ihre Elektrogeräte reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte daher von den zuständigen Ministern wissen, ob dies nicht auch in Luxemburg eine Möglichkeit sei, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken.
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Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind Privatunternehmen?
Mehrere landwirtschaftliche Unternehmen haben sich in den letzten Jahren als Privatunternehmen nach luxemburgischem Recht niedergelassen. DP-Mitglied André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie viele Unternehmen beteiligt sind und welche Rechtsformen für diese Unternehmen verwendet werden.
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Inwiefern trägt die vorgeschriebene archäologische Evaluation zu den langen Prozeduren bei Bauvorhaben bei?
Immer wieder hört man, dass die vorgeschriebene archäologische Evaluation viel Zeit benötigt und die Verfahren somit zu den langen Wartezeiten bei Bauvorhaben beitragen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler haben sich daher erkundigt, ob dem so ist und was in diesem Fall dagegen unternommen werden kann.
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Asphaltieren mit Rollsplitt: Gibt es keine Alternativen?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass eine größere Anzahl von Fahrzeugen in der Umgebung von Koetschette nach der Erneuerung einer Straße beschädigt wurden. Daher hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, ob es anlässlich einer Straßenerneuerung seitens der P&Ch keine Alternativen zu Rollsplitt gebe, um den daraus resultierenden Schäden vorzubeugen.
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Ist es sinnvoll, den Bau der Umgehungsstraße von Ulflingen nach vorne zu verlegen?
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister wissen, wie sich der Verkehr in Ulflingen in den letzten Jahren entwickelt hat und ob es nicht sinnvoll sei, den Bau der Umgehungsstraße vorzuziehen.
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Restaurierung des Schlosses in Erpeldingen?
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das staatliche Schloss in Erpeldingen als Nationaldenkmal eingestuft wurde und demnächst restauriert wird. In diesem Zusammenhang wollte er weitere Informationen von den zuständigen Ministern haben.
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RGTR-Reform: Was unternimmt das Ministerium, um die Buslinien 110 und 111 wieder attraktiv zu machen?
Die neuen Buslinien 110 und 111 sind nach der RGTR-Reform für viele Menschen nicht mehr interessant genug, um das Auto stehen zu lassen, das hört man immer wieder aus der Region. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat deshalb beim zuständigen Minister nachgefragt, auf welche Art und Weise er gedenkt, diese Linien attraktiver zu machen.
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Warum geht von Jahr zu Jahr die Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche zurück?
Die Europäische Mobilitätswoche soll das Bewusstsein für nachhaltigere Mobilitätsformen als das Auto schärfen. Da sich von Jahr zu Jahr immer weniger Kommunen an dieser Initiative beteiligen, hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas den zuständigen Minister gefragt, woran das liegt und wie man den Trend umkehren kann.
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Ein neues Schild an der A7 um für das Ösling zu werben?
DP-Abgeordneter André Bauler hat nachfragt, ob es möglich sei, ein neues Schild an der A7 anzubringen, um für das Ösling, seine Landschaften und Schlösser zu werben.
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Gefahr durch Baumstämme in der Attert?
Die DP-Abgeordnete André Bauler und Gusty Graas weisen das Umweltministerium darauf hin, dass es in der Attert noch Baumstämme gibt, die eine Gefahr für die SEBES-Brücke darstellen. Sie fragen daher die Ministerin, was gegen diese Gefahr unternommen wird und ob es entlang der Attert noch andere Stellen gibt, an denen umgestürzte Bäume bei Hochwasser zu Stausituationen führen könnten?
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Wie bekommt man den Verkehr in Saeul in den Griff?
DP-Abgeordneter André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie sich der Verkehr in Saeul seit 2017 entwickelt hat und welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Situation plant.
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Ist Luxemburg auf die Verbreitung des Dengue-Fiebers vorbereitet?
Das Dengue-Fieber breitet sich immer mehr in unseren so genannten gemäßigten Regionen aus. Diesbezüglich haben die Abgeordneten der Demokratischen Partei, André Bauler und Gilles Baum, der Gesundheitsministerin einige Fragen gestellt, unter anderem über die Vorbereitung unserer Krankenhäuser, die Überwachung der Ausbreitung des Virus in unserem Land und die von der WHO festgelegten Perspektiven.
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In Zukunft mehr Apotheken in Luxemburg?
Das Bevölkerungswachstum führt zu einer steigenden Nachfrage in verschiedenen Bereichen. Die Versorgung mit Medikamenten und den dazugehörigen Produkten ist einer dieser Bereiche. Vor diesem Hintergrund haben unsere Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler der Gesundheitsministerin unter anderem die Frage gestellt, ob für dieses Jahrzehnt eine Erhöhung der Apothekenquote geplant ist.
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Müssen unsere Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden?
Den Wirtschaftswissenschaftlern zufolge hat Deutschland mittlerweile die Spitze seines Konjunkturaufschwungs passiert, sodass in den nächsten Monaten mit einer leichten Senkung der Wachstumsrate zu rechnen sei. In diesem Rahmen hat unser Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nachgefragt wie es um die Wachstumsprognosen in Luxemburg steht und welche Konsequenzen die rezenten Material-Engpässe...
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Wie sehr hat die Ernte der Bauern in den letzten Wochen unter dem Wetter gelitten?
In Teilen Europas scheint die Getreide- und Kartoffelernte unter dem Regenwetter der letzten Wochen gelitten zu haben. Welche Informationen konnten die Dienststellen des Ministeriums bereits einholen und welche Konsequenzen ergeben sich für die zukünftigen Ernten? Unsere Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
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CNS-Zugehörigkeit nach einem Ferienjob
Studierende, die noch bei ihren Eltern wohnen, müssen sich nach einem Ferienjob wieder über einen Elternteil der CNS anschließen. Der Abgeordneten Gilles Baum hat gehört, dass viele Leute sich dessen nicht bewusst sind. Um böse Überraschungen im Krankheitsfall zu vermeiden, fragt der DP-Fraktionschef, ob im Rahmen der Mitversicherung nicht ohne weiteres eine Automatisierung eingeführt werden könnte,...
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„Tierärzte für alle“ auch hier in Luxemburg?
In Frankreich hilft die Initiative „Vétérinaires pour tous“ (Tierärzte für alle), die durch den französischen Wiederaufbauplan weiter gefördert wird, Menschen, die sich die tierärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ihre Haustierer nicht leisten können. Somit ist Mensch und Tier gleichzeitig geholfen. Welche Möglichkeiten gibt es für diese Menschen in Luxemburg und sind ähnliche Initiativen hierzulande...
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Umklassierung von Rindschleiden in eine Grünzone?
Laut einem aktuellen Zeitungsartikel hat das Umweltministerium vorgeschlagen, das gesamte Dorf Rindschleiden in eine Grünzone umzuklassieren. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was die Gründe für diese Entscheidung seien und welche Folgen diese mit sich bringen könnte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche.
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Entfernung eines Eisenbahntunnels in Rümelingen: Wie groß ist der Impakt auf die Umwelt?
In Rümelingen will die CFL einen historischen Eisenbahntunnel entfernen, d.h. den Boden über dem Tunnel abtragen, um die Strecke zu modernisieren. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche Auswirkungen dies auf die Natur haben wird.
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Wie ist die Funktion eines Notariatsschreibers geregelt?
Die Notariatsschrieber agieren als rechte Hand der Notare und unterstützen sie umfassend bei ihrer Arbeit: Urkunden vorbereiten, Aufzeichnungen berarbeiten, Kundengespräche führen – das alles sind Aufgaben, die ein Notariatsschreiber übernehmen kann. Aber wie genau wird diese Funktion geregelt? Gibt es genügend Notariatsschreiber, und welches Profil wird hier benötigt? Unsere Abgeordneten André Bauler...
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Fluoreszierende Markierungen auf den Autobahnen für mehr Verkehrssicherheit?
In den Niederlanden wurde vor einigen Jahren ein Pilotprojekt gestartet, bei dem die Markierungen auf der Autobahn mit leuchtenden Farben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgebracht wurden. Was ist das Fazit dieses Projekts? Wäre dies auch eine Idee für Luxemburg? Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen?
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass freie Flächen entlang der Autobahnen und Bahntrassen für den Bau von PV-Anlagen genutzt werden können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche konkreten Projekte es bisher in dem Bereich gibt.
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Was bedeutet das neue dänische Einwanderungsgesetz für Europa?
Das dänische Parlament hat im Juni dieses Jahres ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, nicht nur Menschen abzuweisen, deren Antrag auf Asyl nicht genehmigt wurde, sondern auch die Menschen die berechtigt wären einzureisen abzulehnen. „Null Asylbewerber“ soll das Ziel dieser Politik sein. Was bedeutet das für Europa? Werden andere Länder nachziehen? Wie sieht die Zukunft der...
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Lycée Edward Steichen: Entwicklung und Prognosen
Die Anzahl der Schüler des „Lycée Edward Steichen“ ist seit der Eröffnung des neuen Lyzeums im Jahr 2018 kontinuierlich gestiegen. Im Rahmen der Vorbereitungen auf das neue Schuljahr 2021/2022 wollte der Abgeordnete André Bauler unter anderem wissen wie es um die Auslastung der Klassensäle steht und aus welchen Regionen die meisten Schüler stammen.
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Was geschieht mit den Namen der Sekundarschulen?
Im Rahmen der Sekundarschulreform im Jahr 2017 wurde das ehemalige Regime des „Enseignement Technique“ in „Enseignement Général“ umbenannt. Unserem Abgeordneten André Bauler ist allerdings aufgefallen, dass es noch immer eine Reihe an Sekundarschulen in Luxemburg gibt, die den Namen „Lycée technique de…“ tragen. In dem Kontext hat er den Minister für Bildung, Kinder und Jugend gefragt, ob die Namen...
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Weniger Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen in Russland?
Am 19. September 2021 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen zur Ernennung von den Mitgliedern der Duma statt. Nach einer Entscheidung der russischen Behörden auf der Grundlage der aktuellen COVID-19-Gesundheitskrise und trotz der ursprünglichen Entscheidung, 450 Beobachter zu entsenden, darf nur eine Delegation von 10 OSZE-Beobachtern die Wahlen beobachten. Wie steht die luxemburgische...
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Dürfen Gemeinden Briefe dem Gemeinderat vorenthalten?
Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens...
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Welche Auswirkungen hat das Hochwasser auf die Fischbestände?
Aufgrund der jüngsten Überschwemmungen konnten viele Fische nicht mehr in ihren Bach oder Fluss zurückschwimmen. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständige Ministerin, ob ihr die Auswirkungen der jüngsten Überschwemmungen auf den nationalen Fischbestand bereits bekannt seien und ob der “Plan de repeuplement” jetzt angepasst werden müsse.
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Zu welchen Zwecken werden die früheren Gebäude des Athénée de Luxembourg in Zukunft genutzt werden?
Nach dem Umzug der Nationalbibliothek auf den Kirchberg stehen die ehemaligen Gebäude des Athenäums in Luxemburg leer. Ursprünglich war geplant, dort eine Nationalgalerie einzurichten, aber inzwischen scheint festzustehen, dass einige Büros der Cité judiciaire dort untergebracht werden sollen. Unser Abgeordneter André Bauler hat die zuständigen Ministerien um eine Klarstellung gebeten.
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Was könnte man aus unseren Römerwegen machen?
In Luxemburg gibt es viele Überreste aus der Römerzeit. Darunter Villen, Gräber, aber auch Straßen oder die sogenannten „Römerwege“. Bereits in der Antike lag Luxemburg im Zentrum verschiedener gallo-römischen Straßen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin und dem Tourismusminister einige Fragen gestellt.
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Wie schnell können vom Hochwasser betroffene Unternehmen mit Hilfe rechnen?
Viele Unternehmen, Hotels, Restaurants, Cafés und Campingplätze, die bereits stark unter der Eindämmung gelitten haben, haben nun durch das Hochwasser enorme Schäden erlitten. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann fragte den Mittelstandsminister Lex Delles, ob diese Unternehmen Vorschüsse erhalten können und wann sie mit der angeforderten Unterstützung rechnen können.
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Ist es vor kurzem zu einer Verschmutzung der Our bei Lieler gekommen?
Den DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass es vor kurzem in der Nähe von Lieler eine Verschmutzung der Our gegeben hat. Sie wollten daher von der zuständigen Ministerin wissen, ob sie weitere Informationen zu diesem Vorfall hätte.
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Geringeres Hochwasserrisiko durch zusätzliche Rückhaltemaßnahmen entlang der Flüsse?
Könnte die Installation von Polder, die bei Hochwasser die Wassermassen auffangen, das Hochwasserrisiko entlang von Flüssen verringern? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben nachgefragt.
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Wie sieht es in Luxemburg bezüglich der Belastung durch Schwermetalle der Bevölkerung aus?
Laut einer Studie der französischen Gesundheitsbehörde wäre bei Kindern, die viel Bio-Gemüse essen, eine höhere Kupferkonzentration im Körper festzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die Situation in Luxemburg aussieht.
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Wie stark sind die Kläranlagen von den jüngsten Überschwemmungen betroffen?
Durch das Hochwasser wären auch mehrere Kläranlagen beschädigt worden, so dass die Gefahr bestünde, dass ungeklärtes Wasser in die Flüsse fließen könnte. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob dies der Fall sei, welche Kläranlagen betroffen seien und wie sich dies auf die Wasserläufe auswirke.
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Informationsaustausch zwischen den alten und neuen Jagdgenossenschaften
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Guy Arendt haben gehört, dass die Sekretäre der alten Jagdgenossenschaften aus Datenschutzgründen die Kontonummern der Wald-, Wiesen- und Feldbesitzer nicht an die neuen Sekretäre weitergeben dürfen. Daher habe sie beim zuständigen Minister nachgefragt, wie dieses Problem behoben werden könnte.
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Wie ist die aktuelle Situation in Myanmar?
Nach dem Militärputsch im Februar dieses Jahres rückt die Armee immer stärker gegen die Demonstranten in Myanmar vor. Aus einer politischen Krise ist eine Menschenrechtskrise geworden. Sogar die Kommunikation wird mittlerweile überwacht und ausspioniert. Im französischen Senat und in der Generalversammlung forderten Beschlüsse die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November und ein Ende der Gewalt....
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Aktuell politische Situation auf Zypern
Die geopolitischen Spannungen in Zypern haben kürzlich eine neue Dimension erreicht. Die Türkei plant, die Einwohner von Famagusta wieder unter türkisch-zyprische Verwaltung zu stellen, indem sie sie ermutigt, ihr Land vor der Eigentumskommission zu beanspruchen, wo ihre Eigentumsrechte dann angefochten werden sollen. Da diese Besetzung gegen internationale Vereinbarungen, einschließlich einiger EU-Beschlüsse,...
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Zusätzliche Schallschutzmaßnahmen auf der N7 zwischen Diekirch und Ettelbruck?
Bei der Sanierung der N7 zwischen Diekirch und Ettelbruck wurde vorgeschlagen, auf Höhe der Cité Longchamps zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu errichten, z.B. in Form von Hecken. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, ob die Umsetzung dieser Maßnahmen noch geplant sei und wenn ja, bis wann.
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Gefahrenraum-Freimeldeanlagen an den Bahnübergängen für mehr Sicherheit?
Wären Radare an Bahnübergängen eine Idee, um Unfälle, wie der kürzlich in Bertrange vorgefallene, vermeiden zu können? In Deutschland gibt es schon auf verschiedenen Plätzen Gefahrenraum-Freimeldeanlagen, die den Zug warnen, wenn sich etwas auf den Schienen befindet. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt und wollten außerdem wissen, wie die CFL mit den Ersetzen der Bahnschranken...
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Risiko einer 4. Infektionswelle von Covid-19
Die Delta-Variante von Covid-19 verbreitet sich in Europa immer mehr. Dies lässt die Sorge aufkommen, dass uns im Herbst eine vierte Infektionswelle treffen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie sie das Risiko einer 4. Welle hier im Land einschätzt und ob bereits Vorbereitungen für diesen Fall getroffen werden.
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Sind giftige Blumen im Heu für unsere Tiere tödlich?
Das gerade blühende Jakobskreuzkraut und die Herbstzeitlosen, die im Herbst blühen, landen immer häufiger im Heu, das an Bauerntiere, aber auch an Pferde verfüttert wird. Diese Blumen enthalten Giftstoffe, die die Leber der Tiere angreifen und tödlich enden können. DP-Mitglied Gusty Graas fragte die zuständigen Minister, ob das Heu regelmäßig kontrolliert werde, ob es Todesfälle gegeben habe und wie...
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Wie sieht es mit Luxemburg’s Attraktivität für europäische Institutionen aus?
In Luxemburg sind viele europäische Institutionen angesiedelt und das Land ist stolz darauf, eine wichtige Rolle in der europäischen Politik zu spielen. Durch den Preisanstieg und die stetig wachsenden Immobilienpreise wird das Leben hierzulande für alle teurer. Im Vergleich zu Brüssel wird Luxemburg für europäische Beamte immer weniger attraktiv. Droht dem Land künftig die Verlagerung europäischer...
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Agroforstwirtschaft: eine Lösung, um dem Klimawandel besser zu widerstehen?
Die globale Erwärmung und immer häufiger auftretende Dürreperioden haben negative Folgen für die landwirtschaftlichen Flächen in Luxemburg. Agroforstwirtschaft könnte eine Lösung sein, um unseren Böden gegen die Trockenheit zu schützen. In diesem Zusammenhang hat der DP-Abgeordnete André Bauler den Landwirtschaftsminister um mehr Informationen über die Agroforstwirtschaft gebeten.
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Obligatorische Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden?
Defibrillatoren können Leben retten, das hat der jüngste Fall des dänischen Fußballers Christian Eriksen einmal mehr gezeigt. Die Abgeordneten Carole Hartmann, Claude Lamberty und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministerien wissen, was vorgesehen ist, um noch mehr solcher Geräte im öffentlichen Raum zu installieren.
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Wie reagieren Sie, wenn Sie ein Tier in einem Auto leiden sehen?
In Zeiten hoher Temperaturen kann die Hitze tragische Folgen für unsere Haustiere haben. Nach dem Tierschutzgesetz ist jeder verpflichtet, einem Tier in Gefahr zu helfen. Doch welche Folgen hat es, wenn man einem Fremden die Autoscheibe einschlägt? DP-Abgeordneter Gusty Grass hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt.
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Wird das Moseltal ein UNESCO-Weltkulturerbe?
Der Verein „Weltkulturerbe Moseltal“ ist dabei, eine Kandidatur für die Aufnahme des Moseltals zum UNESCO-Welterbe einzureichen. Die Winzer aus Deutschland sind jedoch nicht begeistert, denn geplant ist, dass sie ihre Weinberge in Terrassenlage nur mehr nach der traditionellen „Einzelpfahlerziehung“ bewirtschaften dürfen. DP-Mitglied Gusty Grass fragte die für die Kandidatur zuständige Ministerin in...
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Eine bessere Kennzeichnung und Kontrolle, um gefährliche Situationen im Rahmen der Baustelle in Diekirch zu verhindern?
Der DP-Abgeordnete André Bauler wies die zuständigen Minister auf die gefährliche Verkehrslage in Diekirch hin und wollte wissen, was zur geplant sei, um die Situation zu verbessern.
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Kommt es zu Verzögerungen bei der Auslieferung der neuen CFL-Züge?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben den zuständigen Minister gefragt, ob es wegen der Pandemie zu Verzögerungen bei der Auslieferung der neuen Züge für die CFL, die 2018 bestellt wurden, kommen wird.
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Einsatz von serologischen Tests in Luxemburg
Mit serologischen Tests lässt sich feststellen, ob man sich in der Vergangenheit mit Sars-CoV-2 infiziert und Antikörper gegen die Infektion gebildet hat. Allerdings wirft ein negativer serologischer Test, einige Monate nach einem positiven PCR-Test, die Frage auf, ob der PCR-Test falsch-positiv war. Zu diesem Thema wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen,...
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CO2-Speichertechnologien in der Industrie?
Eine neue EU-Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff zuzulassen, um ihre Klimaziele zu erreichen, insbesondere bei industriellen Prozessen, bei denen Emissionen schwer zu vermeiden sind. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Emissionen auffangen und z.B. geologisch speichern können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und...
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Diskriminierung von Homosexuellen bei der Blutspende
Derzeit dürfen schwule Männer 12 Monate lang keinen Sex haben, wenn sie in Luxemburg Blut spenden wollen. In anderen Ländern, wie z.B. im Vereinigten Königreich wird beim Sexualverhalten das Prinzip des individuellen Risikos angewandt, so dass Homosexuelle nicht diskriminiert werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die Diskriminierung...
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Inwiefern kontrolliert der Staat die Qualität und die Verkaufspreise der Masken?
Nachdem der Staat gratis Masken an alle Einwohner verteilt hatte, begannen die Apotheken und Geschäfte damit verschiedene Arten von Masken zu verkaufen. Neben dem Verkaufspreis war aber auch die Qualität der Ware sehr variabel. Der Abgeordnete André Bauler hat in diesem Kontext beim Wirtschaftsminister nachgefragt, ob alle Masken einer obligatorischen Qualitätskontrolle unterworfen werden und ob der...
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Immer mehr Lärmbelästigung durch Fahrzeuge?
Jeder Mensch braucht angesichts des täglichen Stresses ein Mindestmaß an Ruhe. Dies gilt insbesondere für Krankenhauspatienten, Bewohner von Altenheimen, aber auch für jeden Bürger in seinem eigenen Zuhause, sei es in einem Wohngebiet, einer touristischen Region oder an einer Hauptverkehrsstraße. Diese Ruhe, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat, wird zunehmend durch die Entwicklung verschiedener Tendenzen...
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Wie laufen die Verhandlungen im Hinblick auf die COP26?
In Vorbereitung auf die COP26 Ende dieses Jahres in Glasgow laufen derzeit Verhandlungen auf internationaler Ebene, um ein mögliches Abkommen vorzubereiten. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten mehr über Inhalt und Fortgang dieser Verhandlungen von der zuständigen Ministerin erfahren.
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Kombination verschiedener Impfstoffe gegen Covid-19
Eine rezente Studie der Universität des Saarlandes weist darauf hin, dass eine Kombination der Impfstoffe von AstraZeneca und Biontech/Pfizer zu einer höheren Immunisierung führt. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, ob eine solche Kombination, nach Bestätigung der Resultate, auch in Luxemburg in Betracht gezogen wird?
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Der Einsatz von Schallkanonen an der griechisch-türkischen Grenze
Medienberichten zufolge werden an der griechisch-türkischen Grenze Schallkanonen eingesetzt, um die illegale Einwanderung in diesen Gebieten zu stoppen. Generell sollen hier viele neue Technologien genutzt werden, um die Grenzen besser zu schützen und illegale Einwanderung zu verhindern. Wie viel wird hier investiert und wer entscheidet über die Mittel? Was sind die gesundheitlichen Folgen für Flüchtlinge,...
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Wie wird der ländliche Raum finanziell unterstützt?
Der Staat kann die Entwicklung des ländlichen Raums auf verschiedene Weise unterstützen. Einerseits gibt es den Wirtschafts- und Sozialberatungsfonds für die Landwirtschaft (FOESA) und andererseits die LEADER-Projekte. Der DP-Abgeordneter André Bauler hat festgestellt, dass nur wenige Projekte durch den Fonds unterstützt werden, wobei LEADER-Projekte mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Der Nordabgeordnete...
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Mehr Hitzewellen durch den Klimawandel: Wie sieht der Impakt in Luxemburg aus?
Aufgrund des Klimawandels werden Hitzewellen immer häufiger. Dies erhöht auch das Risiko von Dehydration und Hitzetod, insbesondere bei älteren und kranken Menschen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben der Gesundheitsministerin eine Reihe von Fragen zu diesem Thema gestellt, unter anderem, wie viele Hitzetote und Dehydrationen es hierzulande in den letzten Jahren gegeben hat.
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Hat die Pandemie einen Einfluss auf die Jugendkriminalität?
Das Problem der Jugendkriminalität schlägt seit diesem Jahr eine neue Richtung ein. Es gab landesweit mehr Fälle mit schwerwiegenden Folgen. Insbesondere führten diese schlimmen Fälle zu landesweiten Diskussionen und einer sehr hohen Medienberichterstattung. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordnete André Bauler und Claude Lamberty beim zuständigen Minister, unter anderem nachgefragt, ob sich...
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Großbaustelle im Zentrum von Diekirch
Kürzlich wurde im Zentrum von Diekirch eine Großbaustelle begonnen, die voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern wird. Wegen der großen Verkehrsbehinderungen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler den zuständigen Minister gefragt, was er zu tun gedenke, um die Baustelle so schnell wie möglich fertigzustellen und die negativen Auswirkungen zu minimieren.
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Zulassung von Gigalinern in Luxemburg für weniger CO2-Emissionen im Transport?
Dem Direktor des Luxemburger Logistikclusters zufolge wären 25-Meter-Lkw eine Option, um die Emissionen des Sektors zu reduzieren. Generell besteht jedoch die Gefahr, dass der Transportsektor seine Klimaziele verfehlt. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas haben bei den zuständigen Minister nachgefragt, ob Gigaliner künftig in Luxemburg zugelassen werden könnten und welche Überlegungen es gibt,...
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Ein P&R auf dem Hareler Poteau?
Derzeit gibt es Diskussionen zur Schaffung eines P&R auf dem Hareler Poteau. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob dieser mehr dazu sagen könne.
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Ein Recht auf Vergessen bei bestimmten Krankheiten?
Das Recht auf Vergessen im Rahmen der Restschuldversicherung ist seit Januar 2020 in Kraft. Es wurde ein Überwachungs- und Neubewertungsausschuss eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet und die Verpflichtungen der Parteien eingehalten werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter Gusty Graas eine Reihe von Fragen an die Gesundheitsministerin...
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Mangel an Krankenpflegerinnen und -pflegern in Krankenhäusern?
Der Personalmangel in Krankenhäusern war in den letzten Monaten ein wichtiges Thema in der Gesundheitspolitik. Es scheint jedoch, dass immer mal wieder junge Krankenpflegerinnen und -pfleger keinen Platz in einem luxemburgischen Krankenhaus finden. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, wie viele Krankenpflegerinnen und -pfleger hier...
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Impfung gegen das Coronavirus auch bei Tieren?
In Russland wurde ein Impfstoff entwickelt, um Tiere gegen das Coronavirus zu impfen. Gusty Graas, DP-Abgeordneter, fragt den Landwirtschaftsminister, was er von der Impfung von Tieren halte und ob er sie Luxemburg empfehlen würde.
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Wie haben sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen entwickelt?
Das Land ist ein wichtiges Produktionsmittel für Landwirte, Gemüsegärtner und Winzer. DP-Abgeordneter André Bauler fragt den Landwirtschaftsminister, wie sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen in den letzten Jahren entwickelt haben.
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Keine Genehmigung für eine Skulptur in Echternach?
Am Pfingstdienstag wird vor der Basilika eine Bronzeskulptur als Hommage an die Springprozession eingeweiht. Da der Standort als nationales Denkmal eingestuft ist, muss das Kulturministerium eine Genehmigung für diese Skulptur erteilt haben. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler eine dringende parlamentarische Anfrage gestellt. 
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„Stealthing“ – Muss die Definition von Vergewaltigung im Strafrecht muss neu angepasst werden?
Wenn der Sexualpartner beim Geschlechtsverkehr das Kondom auszieht, ohne der Partnerin etwas davon zu sagen, wird das als ‚stealthing‘ bezeichnet. Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Vertrauensbruch, sondern kann auch gesundheitliche Folgen für beide Partner haben. Wie wird hier in Luxemburg mit diesem Phänomen umgegangen? Was ist in einem solchen Fall im Strafrecht vorgesehen? Muss das Strafrecht...
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Wie viele Personen haben ihren Namen bisher geändert?
Im Dezember wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Namens oder Vornamens vereinfachen soll. Wie viele Personen haben diese Gelegenheit bisher genutzt, wie lange dauert der Prozess und waren alle Bewerbungen erfolgreich? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Justizministerium nachgefragt.
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Einführung eines dritten Geschlechts
Die jüngsten Diskussionen haben das Thema Geschlecht und seine Bedeutung in einer Gesellschaft wiederbelebt. Gesetzestexte sollten auch in Zukunft inklusiver sein und sich an eine sich verändernde Gesellschaft anpassen. Das Koalitionsabkommen 2018-2023 sieht ein drittes Geschlecht vor, dh eine dritte Option im Zivilstatus. Wie schreitet die Arbeit an diesem Projekt voran und was genau ist hier geplant?...
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Für ein internationales Verbot des Geo-engineering?
Große Spiegel im Weltraum, die Ausbreitung von Partikeln in der Atmosphäre oder die Erzeugung künstlicher Wolken zur Reflexion des Sonnenlichts: Dies sind nur einige Beispiele des sogenannten "Geo-Engineering", auf einige Wissenschaftler setzen möchten, um die globale Erwärmung zu verhindern. Da die Folgen derart weitreichender Eingriffe in die Natur unvorhersehbar und sogar potenziell dramatisch sein...
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Covid-Pandemie
Die nationale Gesundheitskasse hat 2020 über 1,1 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erfasst, was einem deutlichen Anstieg gegenüber 2019 entspricht. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte vom Minister für soziale Sicherheit unter Anderem wissen, welche Sektoren am stärksten betroffen waren, wie lange die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durchschnittlich dauerten und wie oft sie verlängert...
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Wie weit ist die Genehmigungsprozedur für das geplante Windrad in Bürden vorangeschritten?
Der Abgeordnete der DP André Bauler hat die betroffenen Minister gefragt, was in letzter Zeit im Fall der umstrittenen Windmühle in Bürden passiert ist und wo sich das Verfahren derzeit befindet.
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Schließung der Post Filialen in Bauschleiden und Rambruch
Vor einigen Jahren wurden die Öffnungszeiten der Post Filialen in Bauschleiden und Rambruch deutlich gekürzt. Anfang 2021 mussten beide Büros sogar komplett schließen. Unser Abgeordnete André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt was die Gründe für diese Schließung sind und welche Folgen diese Entscheidung für die Einwohner und Firmen mit sich bringt.
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Hasenpest auch in Luxemburg?
In Deutschland breitet sich die Hasenpest, die sogenannte Tularämie, immer weiter aus. Diese Infektionskrankheit ist auch auf den Menschen übertragbar. Gibt es derzeit in Luxemburg Fälle von kranken Tieren? Wo liegen die Risiken und für wen? Sind Jäger und Landwirte über die Situation informiert? Welche vorbeugenden Maßnahmen sind vorhanden, um eine Ausbreitung im Großherzogtum zu verhindern? Die Abgeordneten...
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Ist die Landwirtschaft auch vom Preisanstieg verschiedener Materialien betroffen?
Derzeit sind die Preise für verschiedene Materialien solide gestiegen. DP-Mitglied André Bauler fragt den Landwirtschaftsminister, ob auch unsere Landwirte, Gärtner und assimilierten Unternehmen betroffen sind. Er fragt auch, ob bei einigen Produkten Lieferengpässe aufgetreten sind und um welche Art von Produkten es sich handelt.
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Regenwasseranlagen in öffentlichen Gebäuden, um Trinkwasser zu sparen?
Die Installation einer Regenwasseranlage zur Nutzung des Regenwassers für verschiedene Zwecke bietet die Möglichkeit, Trinkwasser zu sparen, besonders wenn Dürre und Hitze das Grundwasser unter Druck setzen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler haben beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die Situation in Bezug auf öffentliche Gebäude aussieht.
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Eine Lösung für das Polizeimuseum?
Damals war die historische Polizeisammlung in der ehemaligen Gendarmerie-Garage untergebracht, einem schützenswerten Gebäude in Verlorenkost, wo 2022 die Bauarbeiten für die zukünftige Regierungsgarage beginnen sollen. Daher sollte noch in diesem Jahr eine dauerhafte oder zumindest temporäre Lösung für die Sammlung gefunden werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen...
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Verlängerung der Kurzarbeit im Bausektor
Aufgrund des Mangels an Rohstoffen und anderen Materialien hat die Regierung beschlossen, die Kurzarbeit im Bausektor bis Juni zu verlängern. In diesem Zusammenhang haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann die zuständigen Minister unter Anderem gefragt, wie viele Unternehmen hiervon betroffen sind und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um die Kurzarbeit beantragen zu können.
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Was passiert wenn die Sorgerechts Absprache nicht berücksichtigt oder ein Kind vom Partner entführt wird?
Im Falle einer Scheidung ist ein gemeinsames Sorgerecht oft ein Kompromiss der klären soll,bei wem die Kinder wann und wie lange sein dürfen. Was vereinbart wurde, wird jedoch nicht immer eingehalten. Immer öfter hört man von Fällen, in denen ein Elternteil die Kinder länger bei sich hat oder ihnen nicht erlaubt, zu ihrem Ex-Partner zurückzukehren. Manchmal werden die Kinder sogar ins Ausland gebracht...
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Sind die Organtransplantationen aufgrund der Pandemie rückläufig?
Aufgrund der Covid-Krise mussten viele andere medizinische Eingriffe und Behandlungen abgesagt oder verschoben werden. Dies gilt auch für Organtransplantationen, insbesondere Nierentransplantationen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat die Gesundheitsministerin unter anderem gefragt, wie viele Nierentransplantationen während der Pandemie abgesagt werden mussten, wie viele Patienten in diesem Land...
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Was plant die CFL für die historische Lokomotive 5519?
Die Lok 5519 ist die letzte sich noch in Betrieb befindliche luxemburgische Dampflokomotive. Sie darf jedoch nicht mehr auf dem luxemburgischen Schienennetz fahren, da sie nicht mit dem ETCS-Sicherheitssystem ausgestattet ist. Auch ihre vier "Wegmann"-Wagen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mehr fahren. Der Abgeordnete der DP Gusty Graas hat deswegen die zuständigen Minister gefragt, was die Pläne...
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Anpassung der Quarantänebestimmungen in der Schweiz
Die Schweiz hat eine Anpassung der Quarantänebestimmungen angekündigt. Im Falle eines Kontakts mit einem bestätigten Fall von Covid-19 werden vollständig geimpfte Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis, von der Quarantäne befreit.
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Internationale Sicherheit bei Fußballveranstaltungen
Die Interparlamentarische Versammlung der Benelux Staaten nahm am 19. März 2021 einen Empfehlungsantrag zur internationalen Sicherheit bei Fussballveranstaltungen und zur Bekämpfung von Rassismus an. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas, fragte die zuständigen Minister unter anderem, wie die Benelux Länder den Informationsaustausch optimieren könnten, und ob es angebracht wäre, Hooligans davon abzuhalten...
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Kanton Wiltz : Perspektiven für den lokalen Arbeitsmarkt
Im Kontext der nationalen Dezentralisierungspolitik sollen mehrere neue Aktivitätszonen in Luxemburg entstehen. Auch im Norden des Landes besteht noch Potential für die Entwicklung neuer Wirtschaftsstandorte. In diesem Sinn wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, welche Strategie der Wirtschaftsminister für die Diversifizierung des Wiltzer Kantons vorgesehen hat.
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Depressionen nach der Geburt
Die Geburt eines Kindes ist einer der schönsten Momente im Leben aller Eltern. In vereinzelten Fällen kommt es allerdings vor, dass die Mutter oder der Vater eine „postnatale Depression“ entwickelt und alles andere als positive Emotionen verspürt. In diesem Kontext hat sich die DP-Abgeordnete Carole Hartmann bei der Ministerin für Gesundheit über die in Luxemburg bestehenden Behandlungsmöglichkeiten...
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Wie ist die Situation sexuell übertragbarer Krankheiten in Luxemburg?
Sexuell übertragbare Krankheiten sind immer noch eine echte Bedrohung für unsere Gesundheit. Antibiotikaresistenzen tragen zudem dazu bei, dass bestimmte Krankheiten wieder gefährlicher werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben die zuständigen Minister gefragt, wie viele Fälle von sexuell übertragbaren Krankheiten in Luxemburg auftreten und welche Maßnahmen ergriffen werden,...
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Wie reagiert die Baubranche auf den weltweiten Anstieg der Holzpreise?
Die langen Lieferzeiten für Holz und Holzfaserplatten sowie der weltweite Preisanstieg des Rohmaterials sorgen im Moment für viel Kopfzerbrechen bei gewissen Konsumenten und Betrieben. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb beim Wirtschaftsminister nachgefragt, wie die Luxemburger Baubranche mit der aktuellen Situation umgeht.
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Wie geht es mit dem Stahlwerk in Düdelingen weiter?
Nach den jüngsten Enthüllungen der Financial Times, dass die Muttergesellschaft von Liberty Steel in zweifelhafte Finanzpraktiken verwickelt ist, was möglicherweise neue Investoren abschrecken könnte, hat der Abgeordnete der DP Gusty Graas beim zuständigen Minister nachgefragt, welche Folgen dies für das Stahlwerk Düdelingen hat und ob er die Meinung der Gewerkschaften teilt, dass der Staat finanziell...
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Wie stark haben die Rebstöcke in Luxemburg unter dem rezenten Frost gelitten?
Nachdem vor kurzem Frost in ganz Frankreich erheblichen Schaden an den Rebstöcken angerichtet hat, wollen die Abgeordneten der DP André Bauler, Gilles Baum und Carole Hartmann vom zuständigen Minister wissen, wie die Situation in Luxemburg aussieht.
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Was bedeuten die atomaren Aufstockungsplänge Großbritanniens?
Nach der Ankündigung des britischen Premierministers, seine Atomwaffenarsenale aufstocken zu wollen, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Unser Abgeordneter Gusty Graas möchte unter anderem vom zuständigen Minister wissen, ob diese Pläne im Einklang mit den Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags stehen?
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Der Bau des Istanbul-Kanals
Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...
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Wie sieht es mit den Kapazitäten der Abfallentsorgung aus?
Mit dem ständigen Wachstum unserer Population steigt auch die Anzahl an Müll, den die lokalen Autoritäten entsorgen müssen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung u.a. nachgefragt, ob man bereits planen würde die Kapazitäten der Verbrennungsanlage in Leudelingen und der Mülldeponie Muertendall auszubauen.
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Operationen an intersexuellen Kindern - zukünftig auch in Luxemburg verboten?
Operationen an intersexuellen Kindern sind keine Seltenheit. Intersexualität wird oft als medizinisches Problem angesehen, das angegangen werden muss. Unabhängig davon, ob diese Kinder gesund sind, werden sie einer Wahl beraubt, die sie zu einem späteren Zeitpunkt selber hätten treffen dürfen. In Deutschland soll nun ein Gesetz diese Praxis verbieten und intersexuelle Kinder in ihrer Selbstbestimmung...
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Sonderurlaub im Falle einer Fehlgeburt?
Eine Fehlgeburt ist für jedes Elternpaar ein schrecklicher Moment. Ein Ende eines neuen Lebens, noch bevor es begann. In Neuseeland wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Eltern erlaubt, in diesem Fall zusätzlichen Urlaub zu nehmen. Sie sollten in dieser Situation Zeit haben, um ihren Verlust zu betrauern. Die Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn haben nachgefragt, ob solche Sonderurlaubstage...
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Verwaltungen des öffentlichen Dienstes in der ‚Nordstad‘
Der Minister für Raumentwicklung hat in einem Interview den Wunsch geäussert, dass sich eine Reihe von Verwaltungen in der ‚Nordstad‘ niederlassen sollten. Als Stadt am Fluss und in der Natur verfügt die ‚Nordstad‘ über ein immenses Kapital, welches die Regierung in Zusammenarbeit und im Dialog mit den Gemeinden entwickeln möchte. Um welche Art von Administrationen handelt es sich und wo werden sie...
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Wie viele Krankheiten wurden bei Füchsen festgestellt?
Es ist bekannt, dass Füchse häufig Krankheiten übertragen. Jetzt hat das Ministerium vor Staupe gewarnt, die bei Füchsen festgestellt wurde. Diese Krankheit kann auch auf Hunde übertragen werden. Guy Arendt, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, wie viele Krankheiten in den letzten Jahren bei Füchsen entdeckt wurden und wie die Ausbreitung dieser Viren verhindert werden kann.
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Eine Wiederholung des Fahrradsommers in diesem Jahr?
Nach dem Erfolg des Fahrradsommers im letzten Jahr, wollt der Abgeordnete der DP Max Hahn von den zuständigen Ministern wissen, ob schon Details zur diesjährigen Ausgabe bekannt sind.
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"Klibberen" als immaterielles Kulturerben ?
Das Ratschen « Klibberen » ist eine alte Tradition in Luxemburg. Die Luxemburger Messdiener haben nun eine Initiative gestartet um diese Tradition auf die nationale Liste für das immaterielle Kulturerbe setzen zu lassen. Unser Abgeordneter André Bauler begrüßt die Initiative und hat bei der Kulturministerin nachgefragt ob diese bereit wäre die Messdiener in dieser Sache zu Unterstützen und das « Ratschen...
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Was passiert mit dem Mobiliar entweihter Kirchen?
In letzter Zeit wurden viele Kirchen in Luxemburg entweiht. Gemäß dem Gesetz des "Kierchefong" kann der Verwaltungsfonds auch nach der Desakralisierung im Besitz der Möbel bleiben. Es scheint jedoch, dass alle unbrauchbaren Möbel, die die Gemeinden nicht wollen, versteigert werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die zuständigen Minister gestellt. Insbesondere...
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Verschmutzung der Syr durch den Findel
Besonders im Winter kommt es häufig zu Verschmutzungen der Syr, die auf das Enteisen der Flugzeuge in Findel zurückzuführen ist. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, ob es eine Analyse darüber gibt, wie stark die Syr davon betroffen ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.
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Einsatz vun Schnelltests in den Krankenhäusern
Obwohl Krankenhäuser strenge Hygienemaßnahmen einhalten, können Patienten sich im Krankenhaus dennoch mit Covid-19 infizieren. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben die Gesundheitsministerin nach Statistiken gefagt und wie oft Schnelltests in Krankenhäusern zum Schutz der Patienten eingesetzt werden.
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Wie können wir insbesondere junge Menschen vor Hassreden im Internet schützen?
Das Phänomen des ‚Hate speech‘ wird in der Gesellschaft immer weiter verbreitet. Nicht nur, aber vor allem Kinder und Jugendliche sind diesen Kommentaren mit all ihren Konsequenzen ausgesetzt. Wie hat sich dieses Problem im Laufe der Jahre entwickelt, was kann getan werden, um dem entgegenzuwirken, und wie können sich insbesondere junge Menschen vor Hassreden im Internet schützen und dagegen vorgehen?...
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Wie viele Kontrollen gab es im Gastronomiegewerbe während der Krise?
Während der Krise führte die ITM auch Inspektionen im Gastronomiegewerbe durch. Natürlich sind diese Kontrollen wichtig, aber einige Unternehmen müssen jetzt in kurzer Zeit größere Arbeiten erledigen. Sie befürchten, dass sie während sie diese während der auferlegten Zeit aufgrund der Pandemie nicht hinbekommen, und einigen fehlt es auch an den nötigen finanziellen Mitteln. Die DP-Abgeordneten Carole...
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Wie kann die Jagd in Luxemburg verbessert werden?
Der Mouvement écologique hat kürzlich die Tatsache kritisiert, dass die Wildschäden an in Luxemburg zu hoch sind und dass mehr gejagt werden muss. Der DP-Abgeordneter Guy Arendt hat einige Ideen zur Verbesserung der Effizienz der Jagd und fragt die Umweltministerin, welche Maßnahmen sie zur Optimierung der Jagd ergreifen möchte.
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Anpassung der Wälder an den Klimawandel
Wälder spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig haben zunehmende Dürreperioden und hohe Temperaturen einen negativen Einfluss auf die Gesundheit unserer Wälder. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Max Hahn erkundigten sich bei der Umweltministerin nach der Anzahl der Anträge auf Subventionen im Rahmen des "Climate Bonus" -Programms, dem Fortschritt der Arbeiten an der...
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Der Rückzug der Türkei aus der Istanbuler Konvention - ein Rückschlag für Frauen und Frauenrechte
In der Nacht zum 20. März ist die Türkei aus der Instanbuler Konvention zurückgetreten. Was bedeutet das für die Mädchen und Frauen im Land? Wie steht die luxemburgische Regierung hierzu? Was wird die europäische Union in dieser Situation unternehmen? Können die Vereinten Nationen hier Einfluss nehmen, um diese Entscheidung umzukehren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat den Außenminister und die Ministerin...
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Hebammen ohne Einladung zur Covid-19-Impfung
Es wurde uns zugetragen, dass einige liberale Hebammen noch keine Einladung zur Covid-19-Impfung erhalten haben. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieses Problem bekannt ist und ob andere Angehörige der Gesundheitsberufe betroffen sind.
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Exzessive Geschwindigkeit auf der N7 zwischen Diekirch und Hosingen
Die Nationalsraße N7 ist seit jeher für Geschwindigkeitsdelikte bekannt. Rezent kam es aber vermehrt vor, dass viele Lastwagen zwischen dem Kreisel Fridhaff und dem Kreisel Hosingen, die Geschwindigkeitsbegrenzung um einiges überschritten haben. Diese seien größtenteils in den Abendstunden unterwegs nach Belgien gewesen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler bei den zuständigen...
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Photovoltaikanlagen am Boden
In einem kürzlich veröffentlichten Kommuniqué fordern die Ökologische Bewegung und die Luxemburger Junglandwirte und Landjugend, dass PV-Anlagen vorrangig auf Gebäuden oder anderen bereits genutzten Oberflächen und so wenig wie möglich am Boden installiert werden, um keine zusätzlichen Oberflächen zu versiegeln. Die DP-Mitglieder Max Hahn und André Bauler haben bei den zuständigen Minister nachgefragt,...
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Das Läuten der Glocken
Glocken gehören zweifelsohne zum kulturellen Erbe Luxemburgs. In Frankreich gibt es sogar eine Initiative, das Läuten von Kirchenglocken als immaterielles Kulturerbe zu schützen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die Kulturministerin gestellt. In seiner parlamentarischen Anfrage will er unter anderem wissen, ob die Ministerin beabsichtigt, Kirchenglockengeläut...
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Impfzentrum in Ettelbrück
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wurden darüber informiert, dass es für einige ältere Menschen an der Nordspitze des Landes, mit einer Einladung zur Covid-19-Impfung, keine freien Termine im Impfzentrum in Ettelbrück mehr gab. Ihnen wurde telefonisch mitgeteilt, dass sie einen Termin in Mondorf vereinbaren müssten. Die Abgeordneten haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt,...
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Wie verbreitet ist das Herpesvirus bei Pferden in Luxemburg?
Während eines internationalen Reiterturniers in Valencia brach das Herpesvirus aus. Hunderte von Pferden sind infiziert. Eine europaweite Pandemie wird befürchtet. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständigen Minister, ob das Virus in Luxemburg vorhanden ist und was in Luxemburg unternommen wird, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
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Sind Änderungen des Archivgesetzes geplant?
Erst seit 2018 gibt es in Luxemburg eine echte Rechtsgrundlage für die Archivierung von Dokumenten. Die 100-Jahres-Frist für die Meldung hat sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht geändert. Zu diesem Thema stellt unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die zuständige Ministerin, insbesondere zur möglichen Anpassung dieser Fristen an die in Belgien geltenden Fristen.
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Neuer Radweg zwischen Walferdingen und Dommeldingen: Warum nicht über die gesamte Strecke?
Zwischen Walferdingen und Dommeldingen wird bis zum nächsten Jahr ein vom Straßenverkehr getrennter Radweg gebaut, leider jedoch auf der Länge vun einem Kilometer. Radfahrer müssen auf dem gefährlichen Abschnitt der "Kromm Längten" weiter auf der Straße fahren. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe dafür seien und ob nicht geplant sei, auch den Rest...
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Ein wissenschaftlicher Beirat zur Beratung des Wirtschaftsministers?
Statistische Analysen und andere wissenschaftliche Methoden können der Regierung helfen, effektive Lösungen für eine Vielzahl von Problemen zu finden. In Deutschland ist es z.B. üblich, dass der Wirtschaftsminister von einem wissenschaftlichen Gremium beraten wird. In diesem Kontext hat sich unser Abgeordneter André Bauler gefragt, ob auch Luxemburg von der Einrichtung eines solchen Beratungsorgans...
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Was wird aus dem alten Gebäude des Nationalarchivs passieren?
Die Räumlichkeiten der alten Kaserne werden frei, weil das Nationalarchiv nach Belval umziehen wird. Unser Abgeordneter André Bauler hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt ob es bereits ein neues Projekt für das Gebäude gibt und wann gegebenenfalls mit den Arbeiten begonnen werden könnte.
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Welche Pläne für das Max-Goergen-Haus?
André Bauler, Abgeordneter der DP, ist zu Ohren gekommen, dass das Haus des Schriftstellers Max Görgen, das sich in Staatsbesitz befindet und nach denkmalgeschützt ist, derzeit unbewohnt ist. Deshalb wollte er von den zuständigen Ministern wissen, was mit dem Haus geschehen soll und warum bisher nichts passiert ist.
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Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen entlang von Autobahnen?
Der Aktionsplan gegen Lärm auf großen Verkehrsachsen sieht a priori keinen stärkeren Lärmschutz entlang der A1 vor. Es ist jedoch der DP-Abgeordneten Carole Hartmann zu Ohren gekommen, dass viele Menschen, die in der Nähe der Autobahn wohnen, sich zusätzliche Maßnahmen wünschen. Daher hat Carole Hartmann bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob weitere Maßnahmen möglich seien.
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Wo stehen die Arbeiten am zukünftigen Moselzentrum in Ehnen?
Am 26. September 2018 wurde der Grundstein für die Renovierung des Ehnener Weinmuseums gelegt. Seitdem ist nicht viel passiert. Carole Hartmann, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, in welcher Phase sich der Bau befindet und wann das neue Museum eröffnet wird.
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Ab wann können Hausärzte gegen Covid-19 impfen?
Neben den Impfzentren soll es künftig auch möglich sein, in der Praxis von Hausärzten zu impfen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben die Gesundheitsministerin unter Anderem gefragt, wann dies möglich sein wird und ob jeder von seinem Hausarzt geimpft werden kann.
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Änderung der Straßenverkehrsordnung: weniger Sichtbarkeit für Radfahrer
Viele Radfahrer haben ein Blinklicht auf ihren Fahrrädern, um auf der Straße besser gesehen zu werden und sich sicherer zu fühlen. Da der Mobilitätsminister solche Lichter verbieten möchte, haben die Abgeordneten der DP Max Hahn und André Bauler nachgefragt, auf welcher Daten-Grundlage die Entscheidung getroffen wurde und ob die Fahrradverbände konsultiert worden waren.
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Erhöhung der Erdölpreise: eine Index-Anpassung für dieses Jahr?
Neben Diesel und Benzin sind auch andere Rohstoffe über die letzten Monate deutlich teurer geworden. Unser Abgeordneter André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt was die Gründe für diese Preisentwicklung sind und welche Konsequenzen diese für die nächste Lohnindexierung mit sich bringt.
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Pressefreiheit in der EU
In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...
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Impfungen in Ettelbrück, an der Nordspitze und im Nordwesten des Landes?
Für Mediziner, die im Norden leben, ist es ein großer Zeitaufwand für die 2. Impfung gegen Covid-19 den ganzen Weg nach Limpertsberg zu fahren. André Bauler, Mitglied der DP, fragte die Gesundheitsministerin unter anderem, ob diese Leute nicht im neuen Impfzentrum in Ettelbrück zum zweiten Mal geimpft werden könnten.
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Invasive Krebsarten in unseren Gewässern: Sind die Maßnahmen erfolgreich?
Der Signalkrebs und der Kamberkrebs sind zwei invasive Arten, die sich seit vielen Jahren in ganz Europa ausbreiten - mit verheerenden Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen bisher erfolgreich waren, wie viele dieser Tiere in den letzten Jahren gefangen oder...
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Verkehrssicherheit beim Gefangenentransport
Die Sicherheit von Häftlingen während des Transports sei in Luxemburg nicht garantiert, da sie keine Sicherheitsgurte tragen, kritisiert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem Bericht von 2015. Die luxemburgische Vereinigung "Eran, eraus… an elo?" ihrerseits kritisiert die Regierung, dass sie die internationalen...
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Denkmalgeschütztes Kulturerbe im allgemeinen Bebauungsplan
Die Gemeinden können und sollen ihr schutzwürdiges Kulturerbe im allgemeinen Bebauungsplan eintragen. Der Denkmalschutz hat allen Gemeinden seine Vorschläge unterbreitet, doch einige Gemeinden ignorieren einen großen Teil dieser Empfehlungen. Nun wurde ein Ranking veröffentlicht, das die Innenministerin kürzlich in einem RTL-Interview erwähnte. Zu diesem Thema hat unser Abgeordneter André Bauler einige...
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Bald eine neue Variante der Schweinepest in Luxemburg?
Die australischen Behörden haben vor einer neuen Variante der Schweinegrippe gewarnt. Die Mitglieder der DP, Gusty Graas und André Bauler, fragten den Landwirtschaftsminister, wie hoch das Risiko ist, dass diese Variante Europa erreicht.
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Einige Fragen zum Stausee Obersauer
Wie hat sich der Wasserpegel des Stausees in den letzten Jahren entwickelt? Wie ist der Zustand der Staumauer? Der Abgeordnete der DP André Bauler hat mehrere Fragen an die zuständigen Minister gerichtet.
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Förderung luxemburgischer Produkte durch staatliche Unternehmen?
Wie es den DP-Abgeordneten Gilles Baum und Carole Hartmann zugetragen wurde, würde Luxair auf ihren Flügen nicht mehr Luxemburger Crémant, sondern französischen Champagner servieren. Aus diesem Grund wollten die beiden Ost-Abgeordneten von den zuständigen Ministern wissen, was die Gründe dafür sind und ob es nicht angebracht wäre, luxemburgische Produkte durch luxemburgische Staatsunternehmen zu fördern.
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Nosokomiale Infektionen in Luxemburg
Auch in Krankenhäusern können Patienten sich eine Infektion zuziehen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben die Gesundheitsministerin unter anderem nach den aktuellen Zahlen befragt und wie viele Fachkräfte in diesem Bereich in Luxemburg tätig sind.
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Umgehungsstraße Ettelbrück: Was ist der Stand der Dinge?
Da die Pläne für die Umgehungsstraße von Ettelbrück offenbar nicht voranschreiten, unter anderem aufgrund eines zu geringen Budgets für Studien, erkundigte sich der Abgeordnete der DP André Bauler beim zuständigen Minister nach dem Stand des Fortschritts.
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Prioritäre Impfung verschiedener Berufsgruppen?
Anfang Februar hat die Gesundheitsministerin die Details der zweiten Phase der Impfkampagne in Luxemburg bekannt gegeben. Die Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann fragten in ihrer parlamentarischen Anfrage, ob es nicht angebracht wäre, auch Menschen aus anderen sozio-professionellen Gruppen bei der Impfung Vorrang zu geben.
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Rehkitzrettung per Drohne
Die Regierung kündigte im vergangenen Sommer ein Pilotprojekt an, um die Rettung von Rehkitzen vor Mähdreschern durch Drohnen zu unterstützen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten deshalb von den zuständigen Ministern wissen, wie weit dieses Pilotprojekt fortgeschritten ist.
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Die Resilienz der Transportwege von medizinischem und Impfmaterial
In einem Dokument das von einer weltweit tätigen Logistik Firma veröffentlicht wurde, wurde darauf hingewiesen, dass es in Ländern die auf technischem Level weniger entwickelt sind dazu kommen könnte, dass entsprechendes medizinisches Materiel und Impfungen abgelegene Regionen nur schwer erreichen. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten...
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Wie hat sich der First Responder des CGDIS bewährt?
Der First Responder spielt eine wichtige Rolle um die Menschen in lebensbedrohlichen Notfällen zu versorgen und die Weitergabe wichtiger Informationen an die Zentrale zu gewährleisten bis die Rettungsdienste am Unfallort eintreffen. In diesem Sinne, hat der Abgeordnete Max Hahn beim zuständigen Minister nachgefragt, wie sich der First Responder in den letzten zwei Jahren beim CGDIS entwickelt hat.
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Warum können Zugfahrpläne nicht in Gemeinde-Apps integriert werden?
Mehrere Gemeinden des Landes haben eine mobile App gestartet, mit der Sie zusätzlich zum Abfall- und Veranstaltungskalender der jeweiligen Gemeinden den Fahrplan des öffentlichen Verkehrs überprüfen können. In diesem Zusammenhang fragten die Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty den zuständigen Minister, warum Zugfahrpläne derzeit nicht in diese Apps integriert werden können.
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Wohnungen in Bahnhofgebäuden?
Es gibt bereits Wohnprojekte in CFL-Passagiergebäuden. Aber was ist das Potenzial im ganzen Land? Sind weitere Projekte geplant? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn wollten weitere Informationen vom zuständigen Minister.
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Haltestelle Maulusmühle: Eine Idee zur Förderung des Tourismus im Sommer?
Da die Arbeiten am PC1 bald beginnen sollen, wollte der DP-Abgeordnete André Bauler vom Mobilitätsminister wissen, ob die alte Maulusmühle-Haltestelle im Sommer nicht wieder angefahren werden kann, um den Tourismus in der Region zu unterstützen.
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Das MMUST-Projekt: Bessere Organisation der grenzüberschreitenden Mobilität
Das Projekt "Multimodales Modell und grenzüberschreitende Mobilitätsszenarien" analysiert Verkehrsströme, um die Organisation der Mobilität in der Großregion zu verbessern. Der Abgeordnete der DP Max Hahn erkundigte sich beim zuständigen Minister nach dem Stand des Projekts und den möglichen ersten Ergebnissen.
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Ein Internat für das Clerfer Gymnasium?
In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der DP André Bauler von 2019 antwortete der Minister für öffentliche Arbeiten, es gäbe keine Nachfrage nach einem Internat in Clerf. André Bauler wollte wissen, ob sich die Situation inzwischen geändert hat.
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Autonomes Fahren: Wann ist es so weit in Luxemburg?
Deutschland sieht vor, in naher Zukunft das autonome Fahren auf bestimmten Straßen inmitten des normalen Verkehrs zuzulassen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, wie weit die diesbezügliche Arbeit in Luxemburg ist.
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Kostenerstattung für Lipödemoperationen ab der ersten Stufe
In Luxemburg werden chirurgische Eingriffe bei Lipödemen ab der 3. Stufe von der nationalen Krankenkasse erstattet. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei, Carole Hartmann, fragte den zuständigen Minister, warum chirurgische Eingriffe nicht ab der ersten Stufe erstattet werden.
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Wie reagiert die Umweltministerin auf den Rücktritt des Präsidenten der FSHCL?
Der Präsident des Jägerverbandes begründete seinen Rücktritt mit dem Mangel an konstruktiver Zusammenarbeit und eines "Missachtens" seitens der Umweltministerin gegenüber Jägern. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas wollten wissen, wie die Ministerin auf diese Anschuldigungen reagiert und wie die derzeitige Situation gelöst werden soll.
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Darf der Gerichtsvollzieher einfach einen Aufkleber mit seiner Anordnung an den Briefkasten kleben?
Darf ein Gerichtsvollzieher Sticker an den Briefkasten eines Hauses kleben um die Bewohner über eine Zwangsvollstreckung zu informieren? Wie werden Privatpersonen vom Gerichtsvollzieher kontaktiert falls sie nicht zuhause sind? Wie wird in solchen Fällen die Privatsphäre der Bewohner geschützt? Der Abgeordnete Guy Arendt hat beim Justizministerium nachgefragt.
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Wieviel Prozent der Einwohner nehmen regelmäßig am "Large scale testing" teil?
Da die zweite Phase des groß angelegten "Large Scale"-Programms am 24. März 2021 ausläuft, hat die Regierung soeben angekündigt, dass eine dritte Phase am 15. März 2021 beginnen und am 15. Juli 2021 enden wird. In diesem Zusammenhang möchte M.P. Carole Hartmann vom Gesundheitsministerium wissen, wie hoch die durchschnittliche Antwortquote auf Einladungen ist, die im Rahmen des " Large Scale Testing"-Programms...
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Lichtmess als immaterielles Kulturerbe schützen?
Alte Traditionen und Bräuche werden zunehmend vernachlässigt. Sie müssen als immaterielles Kulturerbe geschützt werden. Am Lichtmess-Tag stellte unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin einige Fragen.
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Zu hohe Phosphat-Konzentration im Wasser des Obersauer-Stausees?
In einem kürzlich durchgeführten Interview bedauert der Präsident der Landwirtschaftskammer, dass eine der Umweltministerin vorgelegte Analyse der hohen Phosphat-Konzentration im Wasser des Obersauer-Stausees nicht weiterverfolgt wurde. Aus diesem Grund bat der Abgeordnete der DP Gusty Graas die betreffende Ministerin um Erklärungen zu diesem Thema.
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Unterdrückung der Medien in Burkina Faso
Im Juni 2019 wurde das Strafrecht in Burkina Faso dahingehend verändert, dass eine objektive Berichterstattung in den Nachrichten nicht mehr möglich ist. Seitdem erlebt die Presse immer mehr Gegenwehr und ist dem Druck und strafrechlicher Verfolgung seitens der Behörden immer weiter ausgeliefert. Wie steht Luxemburg hierzu und welche Konsequenzen könnte dies für Luxemburg’s Entwicklungszusammenarbeit...
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Welchen Impakt hat der Militärputsch in Myanmar auf die luxemburgische Kooperation im Land?
Nachdem Aung San Suu Kyi’s Partei die Wahlen mit großem Abstand gewonnen hatte, hat die Armee des Landes im Februar durch einen Militärputsch die Kontrolle über das Land übernommen. Die Cheffin der burmesischen Zentralregierung sowie Mitglieder ihrer Partei wurden festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Was ist Luxemburg’s Einstellung gegenüber den Geschehnissen? Wie geht es den luxemburger Hilsagenten...
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Eine eigenständige NATO Bank?
Ein amerikanischer ‚Think tank‘ hat vorgeschlagen eine Bank speziell für die NATO zu gründen und somat die Finanzierung der Verteidigungsmittel der jeweiligen Mitgliedstaaten abzusichern. Wie würde ein solches System funktionieren und wer würde davon profitieren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Mehr Güterverkehr auf der Straße wegen der Pandemie?
Dem DP-Abgeordneten Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass CFL Cargo während der Pandemie mindestens einen Hauptkunden verloren hätte, da der Güterverkehr auf der Straße derzeit interessanter wäre als der Schienenverkehr. Deshalb wollte er vom zuständigen Minister wissen, ob dies der Fall ist und welche Maßnahmen die Regierung ergreifen will, um diesen Trend einzudämmen.
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Modernisierung des CITA?
Der Koalitionsvertrag sieht die Modernisierung des CITA und die Entwicklung einer IT-Strategie für die Straßenbauverwaltung vor, um die Verkehrsflüsse besser zu verwalten und die Information für die Fahrer zu verbessern. Der Abgeordnete der DP Max Hahn erkundigte sich beim zuständigen Minister nach dem Fortschritt der damit verbundenen Arbeiten.
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Handy-Radare für bessere Verkehrssicherheit?
Ablenkung durch die Verwendung von Mobiltelefonen während des Fahrens ist zunehmend ein Risikofaktor im Straßenverkehr. In anderen Ländern werden Radargeräte oder sogar Drohnen eingesetzt, um die Verwendung von Mobiltelefonen am Steuer zu bekämpfen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich bei den zuständigen Ministern nach den diesbezüglichen Plänen Luxemburgs erkundigt.
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Endlager für Atommüll in Bure: Regelmäßiger Austausch zwischen Frankreich und Luxemburg?
Die französische Umweltbehörde hat in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar zum Atomendlager in Bure zahlreiche Kritikpunkte geäußert. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob ihnen bekannt ist, welche Folgemaßnahmen die französischen Behörden zu dieser Stellungnahme beabsichtigen, und ob zwischen Frankreich und Luxemburg ein regelmäßiger Austausch...
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Transgene Schweine aus den USA für den menschlichen Verzehr?
In den USA hat die FDA kürzlich gentechnisch verändertes Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr zugelassen. Die DP-Mitglieder Gusty Graas und André Bauler fragen den Gesundheitsminister und den Landwirtschaftsminister, was sie von der Verwendung dieser Schweine in Europa zur Herstellung von Arzneimitteln oder zur Herstellung von Lebensmitteln halten.
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Photovoltaikanlagen auf großen Parkplätzen?
In einem kürzlich erschienenen Presseartikel hob der Energieminister das enorme Energiepotential hervor, das die rund 100 Hektar an Parkflächen in Luxemburg darstellen würden, wenn sie mit Sonnenkollektoren überdeckt würden. Deshalb wollte der Abgeordnete der DP Max Hahn vom Minister wissen, wie er dieses Potenzial mobilisieren will.
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Welche Auswirkungen hat der goldene Schakal auf die einheimische Fauna?
Eine mögliche erste Anwesenheit des goldenen Schakals in Luxemburg wurde kürzlich festgestellt. Aus diesem Grund wollten die Abgeordneten der DP André Bauler und Max Hahn vom zuständigen Minister wissen, welche Auswirkungen diese neue Art auf die einheimische Fauna haben wird und wie der allgemeine Zustand im Kampf gegen invasive gebietsfremde Arten ist.
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Impfung gegen Pneumokokken
In einer Vereinbarung von 2018 zwischen dem Staat des Großherzogtums Luxemburg und der Nationalen Gesundheitskasse wurde vereinbart, dass der Pneumokokken-Impfstoff für Personen über 85 Jahre nicht vollständig erstattet wird. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei, Carole Hartmann, fragte den betreffenden Minister nach den Gründen für diese Altersgrenze.
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Wie ist der Stand der Entwicklung einer nationalen Parkstrategie?
Der Koalitionsvertrag sieht die Entwicklung einer "nationalen Park- und Park-and-Ride-Strategie (P&R)" vor. Der Abgeordnete der DP Max Hahn hat sich beim zuständigen Minister nach dem Stand der Entwicklung dieser Strategie erkundigt.
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Wie werden die Wappen der Fusionsgemeinden gehandhabt?
Verschiedene Fusionsgemeinden haben mit der Fusion auch ein neues Wappen erstellt. Andere Gemeinden wiederum setzen auf ein Gemeinde-Logo um ihre Identität visuell nach aussen zu tragen. Die Gemeinden werden auf diesem Weg von der heraldischen Kommission des Staatministeriums unterstützt. Der Abgeordnete André Bauler hat beim Staatsministerium nachgefragt, wieviele Gemeinden über die letzten Jahre...
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Muss man sich abmelden, wenn man eine Einladung zur Covid-19-Impfung ablehnt?
Das Gesundheitsamt verschickt Einladungen für die Covid-19-Impfung. Aber muss man sich abmelden, wenn man die Impfung verweigert? Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, Gilles Baum und André Bauler, haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.
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Zwei neue Gesundheitszentren im Norden und im Osten des Landes
Der Süden und das Zentrum des Landes erhalten zwei neue Gesundheitszentren. Das Gesundheitsministerium untersucht auch, wo neue Gesundheitszentren im Norden und im Osten des Landes aufgebaut werden könnten. Die Abgeordneneten der DP Carole Hartmann und André Bauler haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Kantone als Standort in Betracht gezogen werden.
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Wie geht es nach Alexej Nawalny’s Verhaftung weiter?
Am Sonntag ist Alexej Nawalny aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft am Flughafen, wurde er sofort verhaftet. International hat dies sofort für viele Reaktionen gesorgt. Wie wird es für den Kreml-Kritiker weitergehen, und welche Konsequenzen werden diese Handlungen für Russland mit sich tragen? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Was sind die Gründe für die langen Fristen für die Zahlung der Prämie für nachhaltige Mobilität?
Es ist den Abgeordneten der DP Carole Hartmann und Max Hahn zu Ohren gekommen, dass viele Menschen mehrere Monate auf die Zahlung der Prämie für nachhaltige Mobilität warten. Aus diesem Grund haben sie sich beim zuständigen Minister erkundigt, was die Gründe dafür sind und was unternommen wird, um das Verfahren zu beschleunigen.
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Die Orgel der Kathedrale von Notre-Dame de Luxembourg
Die Orgel der Kathedrale Notre-Dame de Luxembourg wurde im letzten Jahr abgebaut, um restauriert und modernisiert zu werden. Der Abgeordnete André Bauler fragt in seiner parlamentarischen Anfrage vor allem nach der Finanzierung dieser Arbeiten.
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Wie steht es um die neue Verbindung zwischen der Grand-Duc-Jean-Kaserne und dem Fridhaff?
Die Arbeiten hätten grundsätzlich Ende 2020 beginnen sollen, deshalb hat sich der Abgeordnete der DP André Bauler beim zuständigen Minister nach dem Fortschritt des Dossiers erkundigt.
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Wie geht es mit den Flüchtlingen in Bosnien-Herzegowina weiter?
Die Flüchtlinge von Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina haben seit Monaten keinen Zugang zu sauberem Wasser, Elektrizität, Heizung und Zelten. Und dies, obwohl alternative Möglichkeiten einer winterfesten Unterkunft bestünden. Die von ihnen, die versuchen den Weg über die Grenze zu schaffen, werden von der kroatischen Polizei unter Anwendung von Gewalt zurückgeschickt. Die Abgeordneten Gilles Baum und...
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Neue Anpassungen für die Buslinie 555?
Nach der Einführung der neuen Busfahrpläne am 13. Dezember traten bestimmte Probleme auf, insbesondere im Hinblick auf den Schülertransport. Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zugetragen worden, dass auch die Linie 555 betroffen sei, daher seine Frage an den zuständigen Minister, ob geplant ist, auch den Fahrplan dieser Buslinie anzupassen.
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Wir die CHAFEA nach Brüssel verlegt?
Anfang 2020 haben Diskussionen über eine Verlegung der CHAFEA für Aufregung gesorgt. Aus Gründen der Effizienz sollen Posten und Aktivitäten nach Brüssel verlagert werden. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nach den Plänen für die CHAFEA gefragt.
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Internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen: Welche Anstrengungen hat Luxemburg bislang unternommen?
Die Regierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen unterstützen wird. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministern wissen, welche Anstrengungen Luxemburg bisher in diese Richtung unternommen hat.
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Mosel-Wasser, um die jungen Reben zu gießen?
In Luxemburg besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Wasser aus der Mosel zur Bewässerung junger Reben in Zeiten extremer Hitze und Dürre zu verwenden, sofern ein entsprechender Genehmigungsantrag gestellt wird. Allerdings nutzen nur wenige Winzer dies, während der Präsident des Verbandes der unabhängigen Winzer für eine stärkere Nutzung plädiert. Was sind die Gründe dafür? Müsste stärker über diese...
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Spendengelder in Indien
In Indien ist die Reglung für Spenden aus dem Ausland im November geändert worden. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit von luxemburgischen NGOs. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Aktuelle Informationen zum "Fonds de compensation (FDC)"
Ende September 2017 hat die Regierung ein Pilotprojekt vorgelegt, in dem der «Fonds de compensation (FDC)» dazu ermutigt wurde, sich vermehrt für die Schaffung von erschwinglichen Mietwohnungen zu engagieren. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigem Minister nachgefragt, wie weit das Projekt in Grevenmacher fortgeschritten ist und welche Anstrengungen seit Herbst 2017 vom...
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Warum wird die Treibjagd nun verboten?
Das Umweltministerium sieht die Jagd als «Freizeitaktivität» an und verbietet daher die Treibjagd bis zum 15. Dezember. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat bei der Ministerin nachgefragt, auf welchen legislativen Text sie sich beziehe, um die Jagd dementsprechend einzustufen. Dem DP-Abgeordnetem nach sei die Jagd nicht explizit über das neue Covid-Gesetzt abgedeckt und man müsse weiterhin die Treibjagd...
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100% erneurbare Energien: Wie sieht die nationale Strategue zur Energiespeicherung aus?
Aufgrund der Volatilität von Solar- und Windenergie ist die Energiespeicherung ein zentrales Element des energetischen Übergangs hin zu 100% erneuerbaren Energien. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die luxemburgische Strategie diesbezüglich aussieht, um auch in Zukunft die Versorgungssicherheit zu garantieren.
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Wieviele PAPs werden im moment realisiert?
Die «Plans d’aménagement particulier (PAP)» spielen eine wichtige Rolle, wenn es um das Schaffen von Wohnraum geht, dementsprechend haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn nachgefragt, wie viele PAPs im Moment realisiert werden und mit wie vielen neugebauten (erschwinglichen) Wohnungen zu rechnen ist.
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Könnten CBD-Produkte innerhalb der EU verboten werdeb?
Die europäische Kommission hat diesen November angekündigt, dass das Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel eingestuft werden könnte. Dies hätte zur Konsequenz, dass Produkte mit natürlichem CBD innerhalb der EU verboten würden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin diesbezüglich einige Frage gestellt.
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Wie steht es um die Preistransparenz auf dem Immobilienmarkt?
In Moment ist es Usus, dass die meisten Immobilien-Firmen die Preise anzeigen, die auf Basis vom reduzierten MwSt.-Satz von 3% berechnet werden. Dies stellt jedoch eine Gefahr für den Konsument dar. 2019 hatten die Ministerin für den Konsumentenschutz und der Minister für Wohnen angekündigt, über eine Standardisierung der gelisteten Wohnungspreise nachzudenken. Die DP-Abgeordneten André Bauler und...
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Änderungen am Busfahrplan: Probleme beim Schultransport
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass es im Rahmen der neuen Fahrpläne zu Schwierigkeiten beim Schülertransport kommen wird, insbesondere was die Linie 545 Heiderscheid-Ettelbrück betrifft. Tatsächlich kommen laut neuem Fahrplan die Schüler entweder viel zu früh oder zu spät in der Schule an. André Bauler hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Ein neuer schneller PCR-Test für Luxembourg?
Ein Start-Up aus dem Bereich der medizinischen Technologie hat einen neuen schnellen PCR-Test entwickelt. Diesen Test kann man in Krankenhäusern und Arztpraxen einsetzen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieser Test auch in Luxemburg erhältlich sein wird.
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Wird unsere Landwirtschaft mehr Wasser benötigen?
Das Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, auch für unsere Landwirtschaft. Nach denen vielen warmen Sommern haben die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler bei denen zuständigen Ministern nachgefragt, wie viel die Landwirtschaft, der Gartenbau und auch der Weinanbau momentan brauchen und in Zukunft brauchen werden.
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Die beunruhingende Situation in der Enge des El Guergarat
Marokko hat eine Operation in der Enge von el Guergarat begonnen, um die freie Bewegung von Personen und Güter wieder zu garantieren. «Polisario» und seine Milizen haben den Grenzübergang blockiert und den Waffenstillstand bedroht, der in dieser Zone seit ungefähr 30 Jahren besteht. Im Rahmen dieser Ereignisse hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Aussenminister einige Fragen gestellt.
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Ein Shuttle-Bus zwischen dem Grenzparkplatz Stepernich und dem Bahnhof Kleinbettingen?
Um den Berufsverkehr zwischen Belgien und Luxemburg zu verbessern haben rezent zwei wallonische Abgeordnete vorgeschlagen einen Pendelbus zwischen dem Grenzparking zu Stepernich und dem Kleinbettinger Bahnhof zu organisieren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was er von dieser Idee hält.
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Besteht aktuell eine juristische Unsicherheit bei verschiedenen Entlassungen?
Das Gesetz vom 20. Juni 2020 hat die Periode von 26 Wochen Kündigungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit während der Zeit vom Krisenzustand ausgesetzt und den gesetzlichen Rahmen geändert. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob eine juristische Unsicherheit für die Arbeitgeber bei Entlassungen, nach Ablauf der 26 Wochen, entstanden sei.
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Welche Herausforderungen stellen sich beim Covid-19-Impfstoff?
Die Möglichkeit eines wirksamen Impfstoffes gegen Covid-19 wird immer größer. Es stellen sich jedoch noch Fragen, unter anderem bezüglich der Lagerung und des Transports des Impfstoffs. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.
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Wie steht es um die Echternacher Umgehungsstraße?
Schon seit 2013 ist eine Umgehungsstraße bei Echternach vorgesehen, um den Durchgangsverkehr umzuleiten. Laut Koalitionsabkommen hätten die Arbeiten vor Ende 2020 anfangen sollen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt, wie der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist und wann die Arbeiten beginnen sollen. Daneben wollte sie auch wissen, wie weit ein anderes Projekt...
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Wie steht es um die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Transport
Seit April besteht die Maskenpflicht im öffentlichen Transport. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, ob das Einhalten dieser Regel kontrolliert wird und was das Resultat dieser Kontrollen sei.
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Gratis Schulbücher: Wie viel spart ein Haushalt pro Kind?
Seit 2 Jahren schon übernimmt der Staat die Kosten für die Schulbücher von Sekundarschülern. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim Bildungsminister nachgefragt, wie hoch die finanzielle Entlastung für die Haushalte ausfällt.
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Neuer Standort für die Nationalgalerie?
Die Nationalgalerie soll nicht wie geplant in das alte Gebäude der Nationalbibliothek kommen, sondern stattdessen nach Düdelingen in das neue «Neischmelz»-Viertel. In diesem Rahmen hat der DP-Abgeordnete André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.
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Welche finanziellen Hilfen sind für den Sportssektor vorgesehen?
Trotz der neuen sanitären Maßnahmen, die Ende Oktober eingeführt wurden, kann im Sportssektor kein Teilzeitarbeitslosengeld angefragt werden. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben in diesem Kontext beim Arbeits- und beim Sportsminister nachgefragt, ob andere finanzielle Hilfen für den Sportssektor vorgesehen sind.
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Weitere Informationen zur neuen Nordstad-Jugendherberge
Im Rahmen der Neugestaltung des Ettelbrücker Bahnhofs soll auch eine neue Jugendherberge gebaut werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, um weitere Informationen zu erhalten.
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SNHBM: Wieso konnten verschiedene Grundstücke und Gebäude bis jetzt noch nicht aufgewertet werden?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt, unter welchen Kriterien das SNHBM Immobilien kauft, und wieso verschiedene Grundstücke und Gebäude bis jetzt noch nicht aufgewertet wurden.
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Mobile Radare im Norden von Luxemburg
Über die letzten Monate standen auf zwei Strecken im Norden mobile Radare, diese zwischen Micheleau und Erpeldingen an der Sauer, sowie zwischen Ettelbrück und Feulen und zwischen Bidscht und dem Schumannseck. Unser Abgeordneter André Bauler hat dem Herrn Minister für innere Sicherheit ein paar Fragen zu den Radaren gestellt.
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Wann sind die Arbeiten am Radweg PC35 abgeschlossen?
Anscheinend würde nur ein kleiner Teil fehlen, dann könnte der Radweg PC35 fertiggestellt werden. In dem Fall würde es eine durchgehende Fahrradverbindung von Sanem und Bascharage über die Gemeinden Dippach und Bertrange nach Mamer und in die Stadt geben. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Frank Colabianchi haben beim zuständigen Minister nachgefragt, wann diese Arbeiten abgeschlossen werden könnten.
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Warum wurde der Rückruf von Atemgeräten erst so spät bekannt?
Im Juli 2021 rief ein Unternehmen seine medizinischen Atemgeräte weltweit zurück. Dieser Rückruf wurde jedoch erst Ende Oktober in Luxemburg bekannt gegeben. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wer in einer solchen Situation für die Kommunikation mit den Betroffenen zuständig ist, warum die Information nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurde und ob die Prozeduren...
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Werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die vielen Fälle von Bronchiolitis zu meistern?
Die hohen Zahlen von Bronchiolitis führen zu einer Überlastung der Pädiatrien. In Frankreich wurde auf nationaler Ebene der „Weiße Plan“ angekündigt, ein sanitärer Notfall- und Krisenplan, der die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern im Falle einer Epidemie verbessern soll. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob hierzulande zusätzliche...
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AMMD tritt aus dem Vorstand der Agentur eSanté aus
Die Mitglieder der AMMD sind aus dem Vorstand der Agentur eSanté ausgetreten. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie sie auf diesen Rücktritt reagieren, welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsweise des Vorstandes haben wird und ob der Dialog mit der AMMD gesucht wird.
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Tempolimit auf der Umgehungsbrücke der B7
Wie wird das Tempolimit auf der Umgehungsbrücke der B7 begründet? Diese und weitere Fragen stellt der DP-Abgeordnete André Bauler dem Mobilitätsminister.
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Neuer Standort für die Verwaltung für öffentliche Bauten in Clerf
Ist geplant, den neuen Standort der Verwaltung für öffentliche Bauten neben dem neuen Standort des CGDIS in Marnach zu eröffnen? Diese und weitere Fragen richtete der DP-Abgeordnete André Bauler an den Minister für öffentliche Arbeiten.
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NATO-Atomwaffen in Polen?
Laut polnischem Präsident möchte das Land am Programm der nuklearen Teilhabe teilnehmen. Demnach wäre man bereit NATO-Atomwaffen auf polnischem Territorium zu stationieren. Gibt es bereits konkrete Pläne und wie stehen die anderen NATO-Mitglieder dazu? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.
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Häusliche Gewalt – wie können wir den Opfern helfen?
Häusliche Gewalt ist auch in Luxemburg ein verbreitetes Problem. Über 30% der Menschen hierzulande haben bereits Gewalt erlebt. Kampagnen sollen auf das Thema aufmerksam machen und präventiv wirken. Doch wo finden Betroffene Hilfe? Welche Mittel stehen ihnen zur Verfügung? Und was wird getan, um die Täter davon abzuhalten, Gewalt anzuwenden? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat bei den zuständigen...
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Welche Auswirkungen hat die Kündigung von sechs Kardiologen aus dem Nordkrankenhaus?
Sechs Kardiologen des Nordkrankenhauses wollen kündigen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, welche Auswirkungen diese Kündigungen auf die Gesundheitsversorgung der Patienten haben werden und ob die unbezahlten Bereitschaftsdienste bei der Entscheidung der Ärzte eine Rolle gespielt haben könnten.
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Beeinträchtigen Getreideexporte aus der Ukraine den europäischen Binnenmarkt?
Die europäischen Solidaritätskorridore sollen den Export von Getreide aus der Ukraine erleichtern. Allerdings bleibt die Logistik recht schwierig und der Weitertransport nicht immer gewährleistet. Welche Auswirkungen hat dies auf den europäischen Binnenmarkt? Unser Abgeordneter Gusty Grass hat sich informiert.
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Wann wird die Brücke in Ell erneuert?
Aufgrund des schlechten Zustands der Brücke in Ell ist seit langem geplant, diese Brücke zu sanieren oder komplett zu erneuern. Da die Arbeiten offenbar nicht richtig vorankommen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Stand der Dinge ist.
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Wie kann der Patientenservice bei Mammographien zukünftig verbessert werden?
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zur Mammographie für Frauen zwischen 45 und 74 Jahren herausgegeben. Derzeit wird in Luxemburg der obligatorische Test nur bei Frauen über 50 durchgeführt. Es dauert auch oft zu lange, einen Termin für eine Untersuchung zu bekommen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Gesundheitsministerium nachgefragt, ob sich das in Zukunft ändern wird.
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Wird Putin die Referenden ausnutzen um zu härteren Waffen zu greifen?
In seiner Fernsehansprache hat der russiche Präsident die territoriale Integrität Russlands als oberstes Gebot benannt. Was wenn die Referenden in der Region Donestk zu Gunsten der russichen Föderation ausfallen? Wir Putin dies als Anstoß sehen, schärfere Waffen einzusetzen? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim Aussenministerium erkundigt.
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Wann kommt eine einheitliche digitale Lösung im Luxemburger Gesundheitswesen?
Mit der Gesundheits-App hat das Digital Health Network in Zusammenarbeit mit der AMMD eine Anwendung entwickelt, die es dem Patienten ermöglichen soll, alle seine ärztlichen Aufgaben digital zu erledigen. Würde diese App trotz politischer Einigung nur bedingt und eingeschränkt genutzt? Warum wird die App nicht genutzt und wann gibt es einheitliche Lösungen in dieser Datei? Unsere Stellvertreter Carole...
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Weshalb ist es in letzter Zeit häufiger zu Ausfällen bei den Zügen auf der Nordstrecke gekommen?
Da Züge auf der Nordstrecke in letzter Zeit häufiger ausgefallen sind, vor allem im Berufsverkehr, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nach den Gründen dafür gefragt.
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Verzögerungen bei Tuberkulosetests für ukrainische Flüchtlinge
Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und in Luxemburg arbeiten oder zur Schule gehen wollen, müssen sich zunächst einer medizinischen Untersuchung und einem Tuberkulosetest unterziehen, um ihre Akte zu vervollständigen. Aufgrund von Verzögerungen bei den Terminen sind viele dieser Personen derzeit im Ablauf blockiert. Wann dürfen diese Menschen anfangen, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, und...
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Weshalb fahren die Züge weniger oft auf der Nordstrecke?
Entgegen dem offiziellen Fahrplan verkehrt zwischen Kautebach und der Stadt derzeit nur noch stündlich ein Zug statt halbstündlich. Da dies für Menschen aus der Umgebung Schwierigkeiten bereitet, zur Schule zu gelangen oder zur Arbeit, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Grund dafür ist und was geplant ist, um die Situation zu verbessern.
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Wann wird die ehemalige N7 zwischen dem Këppenhaff und dem Fridhaff erneuert?
Da sich die ehemalige N7 zwischen dem Këppenhaff und dem Fridhaff aktuell in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann dieser Streckenabschnitt erneuert wird.
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Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Luxemburger Sport
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Gleichstellungspolitik in Luxemburg kontinuierlich verbessert. Gerade der Sport kann bei dieser Thematik eine wichtige Rolle einnehmen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben bei den zuständigen Minister nachgefragt, wie es um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Luxemburger Sport aussieht.
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Wie viele Postbankomaten gibt es noch im ganzen Land?
Viele Leute nutzen die Geldautomaten der Post. Der DP-Abgeordnter André Bauler fragt den zuständigen Minister, wie viele Geldautomaten es noch in der Post gibt und wie viele seit 2015 geschlossen wurden.
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Darf ein Tierarzt ein Haustier zurückbehalten?
Tierbesitzer sollten allgemein die Möglichkeit haben, sich um das Tier zu kümmern. Bei Rechnungen, die jedoch nicht vorgesehen waren, kann es manchmal vorkommen, dass ein Tierbesitzer diese nicht sofort bezahlen kann. Darf ein Tierarzt das Tier in einem solchen Fall behalten? Unser Abgeordneter Gusty Gras hat sich erkundigt.
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Keine Einigung zwischen CNS und FAPSYLUX - und jetzt?
Seit Jahren wird versucht, eine Vereinbarung zur Erstattung der psychotherapeutischen Behandlung zu finden. Immer wieder werden die Verhandlungen abgebrochen, weil sich beide Parteien nicht einigen. Der Patient bleibt auf der Strecke. Bis wann soll eine Lösung gefunden werden? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Eine finanzielle Beteiligung für Anwohner von Windkraftanlagen?
In Irland werden Anwohner von Windkraftanlagen finanziell beteiligt, in Frankreich ist ein ähnliches System geplant. Auf diese Weise sollen Widerstände gegen solche Projekte abgebaut und der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob ein solches Modell nicht auch in Luxemburg eine Idee wäre.
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Was passiert mit Tieren bei einem Wohnungsbrand?
Wenn ein Privathaus oder eine Wohnung brennt, sind oft nicht nur Menschen gefährdet. Viele Menschen haben auch Haustiere. Nicht jedes Tier kann sich gut bemerkbar machen. Wird die Feuerwehr über Haustiere informiert? Welche Methoden gibt es und wie wird Tieren im Notfall geholfen? Unser Abgeordneter Claude Lamberty hat nachgefragt.
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Geschlossener Bahntunnel auf der Nordstrecke: Was wird getan, um die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten?
Nach dem Einsturz des Bahntunnels bei Kautenbach stehen die Fahrgäste, die für den Weg zur Arbeit auf die Bahn angewiesen sind, vor gewissen Schwierigkeiten. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was geplant sei, um die Auswirkungen dieses Vorfalls auf die Mobilität im Norden so gering wie möglich zu halten.
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Wird die Impfung gegen Gürtelrose in den nationalen Impfplan aufgenommen?
Menschen über 50 haben das größte Risiko, an Gürtelrose zu erkranken. Impfstoffe können bei der Behandlung und Vorbeugung helfen. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob der Impfstoff Shingrix, der gegen Gürtelrose eingesetzt wird, in den nationalen Impfplan aufgenommen werden kann.
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Wie viele Männer leiden in Luxemburg unter Brustkrebs?
Auch Männer können an Brustkrebs erkranken. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin wissen, wie viele Männer in Luxemburg betroffen sind und ob Mammographien bei Männern durchgeführt werden.
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Wie oft werden Kandidaturen für eine Staatskonzession für eine Apotheke abgelehnt?
Um die staatliche Konzession für eine Apotheke zu erhalten, müssen im Bewerbungsverfahren bestimmte Kriterien erfüllt werden. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas, haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Kandidaturen abgelehnt und wie oft erfolgreich gegen eine Absage geklagt wurde.
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Erhöhtes Hautkrebsrisiko – wie können wir uns in Zukunft schützen?
Die Sonne erreicht die Erdoberfläche immer stärker und länger. Mit dem Klimawandel steigt auch das Hautkrebsrisiko. Menschen sind immer häufiger draußen, auch Menschen, die des Berufs wegen draussen arbeiten, sind der Sonneneinstrahlung immer stärker ausgesetzt. Wie sollten wir dieser Gefahr in Zukunft begegnen? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministerien...
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Vermisste Personen in Luxemburg
Hin und wieder kommt die Nachricht, dass eine Person, oft auch eine minderjährige Person, vermisst wird. Bei letzterem hatte man das Gefühl, diese Zahl sei in letzter Zeit gestiegen. Wie viele Menschen wurden in den letzten Jahren vermisst? Wie schnell werden diese Personen wiedergefunden? Wann wird ein AMBER Alert gestartet? Können öffentliche Verkehrsmittel bei der Suche nach vermissten Personen...
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Große Offshore-Windparks vor Grönland zur Deckung des europäischen Energieverbrauchs?
Laut Studien der Universität Lüttich könnten große Offshore-Windparks vor Grönland einen großen Teil des europäischen Energieverbrauchs decken. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob es bereits konkrete Projekte gebe und ob Luxemburg in diese investieren wolle.
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Trägt das Erdgas aus Zypern dazu bei, unabhängig von russischen Importen zu werden?
Kürzlich wurden weitere Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste gefunden. Ob diese Reserven dazu beitragen könnten, unabhängiger von russischen Importen zu werden, wollten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn vom zuständigen Minister wissen.
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Abschiebung ukrainischer Minderjähriger nach Russland.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden seit dem Einmarsch in die Ukraine 307.000 ukrainische Minderjährige zwangsweise nach Russland gebracht, um auf diesen Weg die ukrainische Identität auszurotten. Die betroffenen Minderjährigen laufen Gefahr, von russischen Familien adoptiert zu werden, zumal kürzlich von Präsident Putin unterzeichnete Dekrete eine solche Adoption erleichtern....
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Wann wird die N25 zwischen Kautenbach und Wiltz erneuert?
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann die N25 zwischen Kautenbach und Wiltz, welche sich in einem schlechten Zustand befindet, saniert werden soll.
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Wie oft werden die Notruftelefone auf den Autobahnen benutzt?
Die Notruftelefone ermöglichen es, bei einem Unfall auf der Autobahn mit den notwendigen Diensten in Kontakt zu treten und Hilfe anzufordern. Heute greifen jedoch immer mehr Menschen zum eigenen Handy. Wie viel werden diese Notrufstationen noch genutzt und wie viel kostet ihre Wartung? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
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Gemeinde Rambrouch: Fragen nach der Umstrukturierung des RGTR-Netzes
Warum haben nach dem neuen Fahrplan vom 17.07.2022 mehrere Ortschaften der Gemeinde Rambrouch keinen direkten Anschluss mehr an Rambrouch, um die Korrespondenz mit Wiltz, Ettelbrück und der Stadt zu gewährleisten? Und warum fährt die Linie 141 nicht mehr durch Holtz und Pärel. Unser Parlamentarier André Bauler hat sich diesbezüglich an den Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten gewandt.
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Café-Zimmer
Aus Gründen wie mangelnder Hygiene und Sicherheit mussten in letzter Zeit einige Café-Zimmer schließen. Wie viele solcher Wohnungen sind im Nordkanton verloren gegangen und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Situation zu verbessern? Diese und weitere Fragen stellte unser Parlamentarier André Bauler dem Wohnungsbauminister.
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Kein Impfbus mehr für den Norden?
Ein Impfbus, der in Ettelbrück unterwegs war, musste spontan einen Impfbus im Zentrum ersetzen. Und das, obwohl in Ettelbrück Bürger für ihre Impfung anstanden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie der Impfbus-Service hierzulande organisiert ist, warum der Impfbus aus Ettelbrück im Zentrum einspringen musste und ob es zutrifft, dass die Impfbusse künftig...
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Steigende Preise in der Baubranche
Welche Perspektiven und Erwartungen werden derzeit mit Blick auf die steigenden Energiepreise im Herbst und Winter 2022/2023 rund um die Baubranche entwickelt? Unser DP-Parlamentarier André Bauler richtete diese und noch weitere Fragen an den Wirtschaftsminister.
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Transportprobleme auf dem Rhein
Bis wann können auf der Mosel keine Schiffe mehr fahren und riskieren die Transportprobleme auf dem Rhein zu einem Engpass oder gar einem Lieferstopp von Erdölprodukten oder anderen Gütern zu führen? Diese und weitere Fragen stellte unser Parlamentarier André Bauler dem Wirtschaftsminister und der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung.
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Verbrauch und Verteilung von Gas im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
Wie viel Gas haben die einzelnen Verbrauchergruppen in den letzten Jahren in Luxemburg verbraucht? Wie will der Energieminister die Gasverteilung im Falle eines Versorgungsengpasses festlegen? Diese Fragen haben unsere Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn dem Energieminister gestellt.
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Haben die Verzögerungen bei der Preisfestsetzung Auswirkungen auf den Zugang der Patienten zu neuen Arzneimitteln?
Den DP-Abgeordneten Gusty Graas, Carole Hartmann und Gilles Baum ist zu Ohren gekommen, dass sich im Ministerium für Sozialversicherung das Verfahren zur Festsetzung der Preise für neue Medikamente geändert hat. Dies kann zu Verzögerungen führen, bis ein neues Medikament für Patienten verfügbar ist. Warum wurde das Verfahren geändert und wie oft wurde das Zeitlimit von 90 Tagen für eine Preisfestsetzung...
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Kann das Schweizer Lex Koller-Gesetz auch in Luxemburg angewendet werden?
Ist dieses Gesetz mit der luxemburgischen Verfassung und mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt vereinbar? Diese und weitere Fragen stellt der DP-Abgeordnete André Bauler an Justizministerin Sam Tanson.
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Wird das Tierschutzgesetz angemessen umgesetzt?
Wird das geltende Tierschutzgesetz nicht ausreichend umgesetzt und wie sieht es in den Tierheimen aus? Diese und weitere Fragen stellen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Grass dem zuständigen Landwirtschaftsminister.
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Was sind die Schlussfolgerungen des neuesten Biodiversitätsberichts des IPBES für Luxemburg?
Der jüngste Bericht des IPBES zeigt, wie stark die Menschheit von wilden Tieren und Pflanzen abhängig ist. Vor der COP15 in Kanada zum Thema Biodiversität fragten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus diesem Bericht für Luxemburg zieht.
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Wo befindet sich das Projekt „Innovationscampus“ in Bissen?
Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und André Bauler haben nachgefragt, wo sich das Projekt des „Innovation Campus“ in Bissen befindet und was die möglichen Gründe dafür seien, warum das Projekt nicht den erhofften Erfolg habe.
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Wie kommen verschiedene Baustellen im Müllertal voran?
Seit Monaten gibt es im Müllertal zwei Baustellen, die offenbar nicht vorankommen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann fragten, was der Stand der Dinge diesbezüglich ist und wann die Baustellen fertig sein sollen.
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Probleme bei den Korrespondenzen zwischen Bus und Bahn im Oesling
Da dem DP-Abgeordneten André Bauler zu Ohren gekommen ist, dass es im Norden Probleme mit der Korrespondenz zwischen verschiedenen Bussen und Bahnen gibt, fragte er den zuständigen Minister, wie die Situation verbessert werden solle.
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Was wird unternommen, damit Ärzte aus Drittstaaten schneller eine Arbeitserlaubnis in Luxemburg erhalten können?
Ärzte aus Drittstaaten müssen zunächst ihre Diplome in einem anderen Mitgliedstaat anerkennen lassen, bevor sie in Luxemburg arbeiten dürfen. Da dies in der Praxis insbesondere bei ukrainischen Flüchtlingen Schwierigkeiten bereitet, hat die DP-Abgeordnete Carole Hartmann nachgefragt, wie die Prozeduren vereinfacht werden sollen.
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Wann wird der Straßenbelag der N10 zwischen Reisdorf und Hoesdorf erneuert?
Seit Jahren befindet sich die N10 zwischen Reisdorf und Hoesdorf in einem schlechten Zustand. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann der Belag erneuert werden soll.
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Ist es möglich, kleine Windanlagen zuhause zu betreiben?
Neben PV-Anlagen sind kleine Windkraftanlagen eine gute Möglichkeit, zuhause eigenen Strom zu produzieren. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben deshalb nachgefragt, ob das erlaubt ist und ob der Staat auch Subventionen für kleinere Windräder vorsieht.
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Wie soll der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden?
Die Regierung hat im vergangenen Herbst angekündigt, die Verfahren zu vereinfachen, um den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Windkraftanlagen, zu beschleunigen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben daher nachgefragt, wie das geschehen soll.
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Welche Auswirkungen hat die Hitze auf die Transportinfrastrukturen?
Wegen der Hitze in diesem Sommer konnten unter anderem in England auf verschiedenen Strecken Züge nicht mehr fahren, weil sich die Gleise verformt hatten. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben nachgefragt, ob es dies in Luxemburg auch bereits gegeben habe und was getan werde, um dies zu vermeiden.
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Wie sieht die vorläufige Bilanz der sektoralen Klimaziele für 2021 aus?
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben die Umweltministerin gefragt, wie die vorläufige Bilanz der sektoralen Klimaziele für 2021 sei.
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Wie steht die Regierung zu den Plänen der Kommission bezüglich von Biomasse?
Bis 2050 will die EU 20% der landwirtschaftlichen Fläche für Biomasse nutzen und den Import von Holz zur Energieerzeugung vervierfachen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, wie die Regierung zu diesen Plänen stehe.
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Ein Jahr nach dem Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021: Was ist der Stand der Dinge bei unseren Kommunen?
Ein Jahr nach dem Hochwasser vom 14. und 15. Juli fragte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann die Innenministerin unter anderem, wie hoch der Gesamtschaden auf kommunaler Ebene sei, und wie viel Geld bereits an die jeweiligen Kommunen ausgezahlt worden sei.
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Was ist vorgesehen, um die Verkehrssicherheit Op der Léier zu verbessern?
Op der Léier zwischen Hierheck und Grosbous kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was vorgesehen ist, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu verbessern.
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Wie steht es um das geplante neue Polizeikommissariat in Wiltz?
Seit gut zehn Jahren soll ein neues Polizeikommissariat errichtet werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wie es um dieses Projekt steht.
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Welche Kommunen haben den B6 noch nicht eingeführt?
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich beim Innenministerium nach dem B6, der Grundsteuer für bebaubare Grundstücke, erkundigt.
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Eine Serie von Einbrüchen in Michelau!
Der DP Abgeordnete André Bauler bat den Minister für innere Sicherheit um konkrete Angaben zur Einbruchsserie in Michelau.
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Wie hat sich die Schwarzarbeit in den letzten Jahren entwickelt?
Mit steigenden Preisen steigt das Risiko von Schwarzarbeit, was zwangsläufig Folgen auf die Steuereinnahmen hat. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern unter anderem wissen, ob das Statec über Schätzungen zur Entwicklung der Schwarzarbeit und der Steuerausfälle verfügt und wie viele Kontrollen die ITM in den letzten Jahren durchgeführt hat?
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Wann wird der CR319 zwischen Wiltz und Winseler repariert?
Vor einem Jahr kam es auf der CR319 zwischen Wiltz und Winseler durch starke Regenfälle zu einem Erdrutsch. Da seitdem nichts passiert ist, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann die Arbeiten beginnen sollen.
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Wie geschützt sind Gefängniswärter vor Angriffen?
Die Situation der Wärter im Gefängnis ist nicht einfach. Verbale Attacken gehören zu ihrem Alltag, und auch körperliche Angriffe und ernstzunehmende Drohungen kommen immer häufiger vor. Wie wird das Personal im Gefängnis geschützt? Wie viele Angriffe gab es in den letzten Jahren? Und wie können sich die Wärter vor Drohungen schützen? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben bei den zuständigen...
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Werden auch in Luxemburg weniger Bio-Produkte verkauft?
Geht der Konsum von Bio-Produkten in Luxemburg zurück? Und wenn ja, warum? Diese und weitere Fragen zur Biolandwirtschaft richteten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler an die Minister für Wirtschaft und Landwirtschaft.
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Wie viele Waldbrände hat es in den vergangenen Jahren in Luxemburg gegeben?
Eine der Folgen des Klimawandels ist die erhöhte Gefahr von Waldbränden durch höhere Temperaturen und anhaltende Dürreperioden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, wie viele Waldbrände es in den letzten Jahren gegeben hat und wie sich das CGDIS auf eine mögliche Zunahme dieses Phänomens vorbereitet.
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Wer ist der Hauptverursacher der Phosphorbelastung in unseren Gewässern?
Eine aktuelle deutsche Studie kommt zu dem Schluss, dass nicht die Landwirtschaft, sondern Kläranlagen für die Phosphorbelastung der Gewässer verantwortlich sind. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt die Umweltministerin, ob sich diese Schlussfolgerung auch auf Luxemburg übertragen lässt und wie hoch die Phosphatkonzentration in unseren Gewässern ist.
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Wie oft werden die verschiedenen Sonderurlaube hierzulande genutzt?
In Luxemburg haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine ganze Reihe von Urlaubstagen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn wollten vom Arbeitsminister wissen, für wie viele Tage die unterschiedlichen Urlaube in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt beantragt wurden und ob Frauen und Männer die Urlaube unterschiedlich beantragen.
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Wie soll die vom Ministerium angekündigte Taxi-Plattform aussehen?
Kürzlich hat der Mobilitätsminister die Schaffung einer ähnlichen Plattform wie Uber angekündigt. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie die Plattform aussehen soll und wann sie betriebsbereit sein wird.
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Eine Erneuerung des Straßenbelags der N15 in Heiderscheidergrund?
Da sich der Fahrbahnbelag der N15 im Heiderscheidergrund in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob eine Erneuerung des Belags geplant sei.
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Die Weiterverfolgung der Arbeiten im Echternacher Park
Im Echternacher Park steht auf einem Informationsschild, dass eine historische Studie vom Kulturministerium durchgeführt wird, und dass bis zu deren Abschluss keine Hochwasserschäden vom Juli 2022 behoben werden können. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat in einer parlamentarischen Anfrage an die Kulturministerin einige Details nachgefragt.
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Wie sicher ist das Schwimmen in offenen Gewässern in Luxemburg?
Mit dem Sommer kommen die hohen Temperaturen und damit die Zeit der Ausflüge an Seen. Leider gibt es auch jede Badesaison immer wieder Nachrichten von Unfällen in- und ausserhalb der Gewässer. Wie sicher sind die luxemburger Seen für die Badegäste? Wieviele Bademeister gibt es im Land? Wie werden die Menschen rund um unsere Gewässer geschützt? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben...
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Wo ist die "beschleunigte Rückerstattung" dran?
Im Oktober 2021 kündigte der damalige Minister für soziale Sicherheit eine „beschleunigte Rückerstattung“ für Arztrechnungen an. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat nachgefragt, wie viele Ärzte diese schnellere Rückerstattung anbieten, wie lange die Verzögerungen für diese Erstattungen sind und welche Schritte unternommen werden, um mehr Ärzte dazu zu bringen, die „beschleunigte Rückerstattung“...
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Was wird gegen die Lärmbelästigung durch Motorräder unternommen?
Die Belästigung durch den Lärm frisierter Motorräder ist vor allem in der guten Jahreszeit ein wiederkehrendes Thema. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, was die Polizei dagegen unternehme.
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Künstlerresidenzen in Luxemburg
Am 16. Juni wurde im „Bridderhaus“ in Esch/Alzette eine Künstlerresidenz eingeweiht. Das ehemalige Krankenhaus in der Rue Léon Metz wurde komplett renoviert und umstrukturiert und wird insgesamt 17 Künstler beherbergen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler dem Kulturminister einige allgemeine Fragen zu Künstlerresidenzen gestellt.
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Gab es bereits Vorfälle von ‚Needle Spiking‘ in Luxemburg?
Beim "Needle Spiking" wird eine Substanz hiemlich injiziert, um Menschen auf Partys wehrlos zu machen. Seit einiger Zeit kommen immer mehr Berichte darüber auf, dass Menschen in Clubs, auf Konzerten oder bei Festivals Opfer dieses Phänomens wurden. Gab es bereits Fälle in Luxemburg und wie sollte man reagieren? Was tut die Polizei in solch einem Fall? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen...
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Was die Ursachen für die kranken Bäume entlang der Sauer?
Entlang der Alzette und der Sauer scheinen viele Bäume krank zu sein. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nach den Gründen gefragt.
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Wie ist das Reiseverhalten der Luxemburger?
Es ist bekannt, dass die Luxemburger gerne reisen und einen guten Teil ihres Jahreseinkommens dafür ausgeben. Der DP-Abgeordnete André Bauler bat den Wirtschaftsminister um Details zum Reiseverhalten der Luxemburger.
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Wann sollen die Malerarbeiten an der Roten Brücke abgeschlossen sein?
Die Malerarbeiten an der Roten Brücke hätten im Frühjahr letzten Jahres abgeschlossen werden sollen, nachdem sie bereits einmal unterbrochen worden waren, weil das Unternehmen in Konkurs gegangen war. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben deshalb nachgefragt, wo die Arbeiten sind und wann sie fertig sein sollen.
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Weshalb ist die Gemeinde Parc Hosingen nicht als regionales Zentrum in der Landesplanung aufgeführt?
Obwohl sich die Gemeinde Parc Hosingen in den letzten Jahren gut entwickelt hat, ist sie in der Regionalplanung nicht als regionales CDA (centre de développement et d'attraction) aufgeführt. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe hierfür seien und ob es Pläne gebe, das zu ändern.
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Was bedeutet eine Landwirtschaft ohne Kühe?
Was bedeutet eine Landwirtschaft ohne Kühe? Würde in einem solchen Szenario der Ausstoß von Treibhausgasen sinken? Hat dies noch andere Konsequenzen, zum Beispiel für die Ernährungssicherheit? Amerikanische Wissenschaftler haben dazu eine Studie durchgeführt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob ihm diese Studie bekannt sei und ob die gleichen Schlussfolgerungen für...
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Soll der Bankautomat der Postfiliale in Echternach geschlossen werden?
Der DP-Mitglied Carole Hartmann ist zu Ohren gekommen, dass der Bankautomat der Postfiliale in Echternach geschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang wollte sie vom zuständigen Minister wissen, ob dies tatsächlich der Fall sei und ob die Postfiliale ebenfalls geschlossen werden soll.
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Wann sollen die Streckenradare in den Tunneln der A7 installiert werden?
Nachdem der Mobilitätsminister auf einer Pressekonferenz angekündigt hatte, in allen Tunneln der A7 Streckenradare zu installieren, wollte der DP-Abgeordnete Max Hahn wissen, wann dies geschehen solle und was der Kostenpunkt wäre.
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Wie viel Grippeimpfstoff hat Luxemburg für die nächste Grippesaison vorbestellt?
Im Herbst und Winter werden wir uns voraussichtlich wieder auf eine schwerere Grippewelle einstellen müssen. Vorbestellungen für den Grippeimpfstoff mussten in einigen Ländern bis Ende März eingereicht werden. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von der Gesundheitsministerin wissen, wie viel Grippeimpfstoff Luxemburg bestellt hat und ob er ausreichen wird, um den Impfstoff allen gefährdeten Personen...
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Welche Folgen hat der Preisanstieg bei Milchprodukten?
Für diesen Sommer wird mit einem Preisanstieg bei Milchprodukten gerechnet. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, was die Ursachen für diesen Anstieg seien und ob die Landwirte überhaupt davon profitieren würden.
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Sollte die Verwendung von medizinischem Cannabis ausgeweitet werden?
Seit 2018 ist die Verwendung von medizinischem Cannabis in Luxemburg erlaubt und hilft unter anderem Patienten mit chronischen Schmerzen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann haben die zuständigen Minister gefragt, ob medizinisches Cannabis acuh bei der Behandlung weiterer Krankheiten eingesetzt werden solle und ob medizinisches Cannabis künftig auch in Apotheken außerhalb des Krankenhauses...
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Wie hat sich das Home Office auf das Verkehrsaufkommen in den letzten beiden Jahren ausgewirkt?
Lässt sich ein Einfluss des Home Office auf das Verkehrsaufkommen anhand von Zählungen feststellen? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie groß ist das Problem der « Puffs » in Luxemburg?
In Frankreich werden Puffs, elektronische Wegwerf-Zigaretten, bei jungen Leuten immer beliebter. Das französische Gesundheitsministerium ist besorgt über das Aufkommen einer neuen Generation von Rauchern. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob „Puffs“ in Luxemburg ein Problem seien und ob es sinnvoll sei, die Bevölkerung über die Risiken...
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Wie steht es um die Erdbeerproduktion in Luxemburg ?
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat den Landwirtschaftsminister gefragt, wie viele landwirtschaftliche Betriebe Erdbeeren anbauen, um welche Sorten es sich handelt und wie der Vertrieb der Erdbeeren hierzulande organisiert ist.
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Trinkwasser aus der Mosel?
Derzeit werden Untersuchungen durchgeführt, um das Wasser der Mosel in Zukunft möglicherweise zu Trinkwasser aufzubereiten. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben nachgefragt, wann diese Studien abgeschlossen sein werden und wie es um die Wasserqualität der Mosel steht.
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Welcher Impakt hat die Trockenheit auf unsere Gewässer?
Wie schon 2018 und 2019 scheint auch dieses Jahr außergewöhnlich trocken zu werden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben der Umweltministerin deshalb einige Fragen gestellt.
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Welchen Einfluss hat das Klima auf die diesjährige Ernte?
Aktuell sind die Temperaturen recht hoch. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt den Landwirtschaftsminister nach den Folgen des aktuellen Klimas für die diesjährige Ernte. Er fragt auch, ob es spezifische Hilfen geben wird, um Landwirten bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.
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Erweiterung der Todesstrafe in Belarus
Am 18. März dieses Jahres hat Belarus per Dekret die Möglichkeit mit der Todesstrafe bestraft zu werden erweitert, sodass nun nicht nur die Täter einer terroristischen Handlung, sondern auch diejenigen, die eine solche Tat versucht haben sollen, mit der Todesstrafe bestraft werden können. Die Opposition sieht in dieser Entscheidung einen Versuch, die freie Meinungsäußerung und die Regierungsgegner...
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Handyradare auch in Luxemburg?
In Trier und Mainz hat die Polizei ein Pilotprojekt eines mobilen Handyradars gestartet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dieses Radar nicht auch in Luxemburg eingesetzt werden könnte.
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Rekrutierungsbüro der Armee soll in naher Zukunft geschlossen werden?
Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten beim zuständigen Minister nach, was hinter den Gerüchten stecke, dass das Rekrutierungsbüro des luxemburger Heeres in naher Zukunft geschlossen werde.
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Verlegung von Berufsfeuerwehrleuten aus dem Norden?
Der Nordabgeordnete André Bauler fragte im Innenministerium nach , ob es richtig sei, dass Berufsfeuerwehrleute in den CGDIS-Zentren im Norden des Landes in andere Regionen des Landes verlegt werden.
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Wie kann die Attraktivität des Centre Hospitalier du Nord verbessert werden?
An seinen beiden Standorten Wiltz und Ettelbrück sichert das ChdN die Gesundheitsversorgung für den Norden und teilweise für den Osten des Landes. Was wird in Zukunft getan, um die beiden Standorte auch in Zukunft attraktiv zu machen? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter anderem nachgefragt, ob eine Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg...
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Genügend Personal um den Ambulanzdienst in Ettelbrück zu gewährleisten?
Die DP Abgeordneten André Bauler und Max Hahn wurden informiert, dass es in Ettelbrück derzeit Schwierigkeiten mit der personellen Aufstellung gibt um den Ambulanzdienst zu gewährleisten. Beide Politiker fragten in diesem Zusammenhang unter anderem beim Innenministerium nach, wie es mit der Verfügbarkeit von Freiwilligen aussieht.
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Wie oft verursachen Schönheitsoperationen in Luxemburg unerwünschte Nebenwirkungen?
Das Interesse an der Schönheitsmedizin wächst. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Eingriffe von Personen ohne entsprechende Ausbildung durchgeführt werden. Die Folgen sind echte Gefahren für die Patienten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen zu den Schönheitseingriffen in Luxemburg gibt und wie oft Patienten wegen unerwünschter Nebenwirkungen...
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Einsatz von Assistenten für teilautomatisiertes Fahren auf unseren Straßen?
In Deutschland hat kürzlich ein Autohersteller die Erlaubnis erhalten, sein System des automatisierten Fahrens unter bestimmten Bedingungen im Straßenverkehr einzusetzen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, ob dieses System auch in Luxemburg erlaubt sei und wie die Regierung mit diesen technologischen Entwicklungen in Zukunft umgehen wolle.
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Welche reelle Gefahr geht von neuen Zeckenarten aus?
Die Zeckensaison beginnt wieder und neue Zeckenarten finden ihren Weg nach Luxemburg. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Krankheiten bisher bei Zeckenbissen in Luxemburg nachgewiesen wurden und ob diesbezüglich nicht wieder auf sichtbarere Weise sensibilisiert werden sollte.
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Wie haben sich die Fahrgastzahlen im ÖPNV im letzten Jahr entwickelt?
Welche Auswirkungen haben die aktuellen Energiepreise auf die Fahrgastzahlen im ÖPNV? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Überlastung der Tram während der Hauptverkehrszeiten zu verringern?
Dem DP-Abgeordnete Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass die Straßenbahn während der Hauptverkehrszeit regelmäßig völlig überfüllt ist. Er wollte daher wissen, was geplant ist, um die Situation zu verbessern.
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Wie entwickelt sich die Population der Waschbären in Luxemburg?
Der Waschbär ist eine invasive Art, die sich in Luxemburg immer mehr auszubreiten scheint. Auch die Begegnungen mit Menschen scheinen sich zu häufen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben nachgefragt, wie sich ihre Population in den vergangenen Jahren entwickelt hat und ob die Maßnahmen zur Regulierung wirksam seien.
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Wann wird der Oberste Rat für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erneut einberufen?
Das CSSST, das der Gesundheitsdirektion unterstellt ist, hat seit 2018 nicht mehr getagt. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben beim Gesundheitsministerium nachgefragt, warum keine Sitzungen mehr stattgefunden haben und ob die Ministerin in naher Zukunft eine Sitzung einberufen wird.
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Eine Hängebrücke über den Stausee?
Das Projekt einer Hängebrücke über den Stausee wäre eine weitere tolle Touristenattraktion für den Norden des Landes. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat die Umweltministerin gefragt, was ihre Position zu diesem Projekt ist, und was der aktuelle Stand der Dinge diesbezüglich ist.
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Wie schreitet der Ausbau des Radweges PC22 zwischen Diekirch und Vianden voran?
Der Ausbau des PC22-Radweges scheint vor allem wegen Bauland, das der Staat nicht besitzt, nicht voranzuschreiten. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, wie es in dieser Sache weitergeht.
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Wie steht die Regierung zur geplanten geologischen Endlagerung von Atommüll in Belgien?
In Belgien geht die Debatte um die Endlagerung von Atommüll in eine neue Phase. Die geologische Lagerung scheint beschlossene Sache zu sein. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn fragen den zuständigen Minister, wie die Position der luxemburgischen Regierung und wie sie in den Entscheidungsprozess eingebunden ist.
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Was sind die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung?
Seit dem Erlass des neuen Strafvollzugsgesetzes im Jahr 2018 werden bedingte Freiheitsstrafen regelmäßig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa der Bezahlung der Nebenklage, entschieden. Die Bedingungen können von Fall zu Fall ändern. Gibt es Richtlinien, nach denen sich Gefangene richten können? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
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Verlegung der Apotheke Vianden in die Gemeinde Tandel?
Es scheint der Fall zu sein, dass die Apotheke von Vianden in die Gemeinde Tandel verlegt wird. DP-Abgeordneter André Bauler hat sich bei der Gesundheitsministerin erkundigt, ob es einen konkreten Wunsch nach dieser Verlegung gibt und ob es bereits Gespräche mit den zuständigen Gemeindebehörden gab.
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Welche Ärzte fehlen im Land?
In Luxemburg herrscht Ärztemangel. Das provoziert lange Wartezeiten und lange Anfahrtswege für die Patienten. André Bauler und Gilles Baum, Abgeordnete der DP, fragten die Gesundheitsministerin, ob bekannt sei, wie viele Ärzte aller Fachrichtungen in Luxemburg arbeiten und wie viele Ärzte in den letzten fünf Jahren hinzugekommen oder in den Ruhestand getreten sind.
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CR346 zwischen Schieren und Schrondweiler in schlechtem Zustand
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat erfahren, dass der CR346 zwischen Schieren und Schrondweiler sich in einem schlechten Zustand befindet. Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, ob nicht geplant sei, diese Straße zu sanieren.
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Warum kommt das Projekt der Cité militaire in Diekirch nicht voran?
Auf dem Gelände der Cité militaire in Diekirch soll ein neues Wohnprojekt entstehen, aber obwohl der PAP schon länger gestimmt wurde, scheint sich vor Ort nicht viel zu tun. Der DP-Abgeordnete André Bauler sich nach den Gründen dafür erkundigt.
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Kritik an der aktuellen Wolfspolitik
Der DP Abgeordnete Gusty Graas fragte beim zuständigen Minister nach, wie es mit der momentanen Wolfspräventionspolitik aussieht, nachdem ein Hirte kürzlich in einem Zeitungsartikel seine Unzufriedenheit mit der Luxemburger Wolfspolitik zum Ausdruck gebracht hatte.
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Sollten Hebammen in Zukunft nicht eine wichtigere Rolle bei der Geburt spielen?
Nach der Schließung der Entbindungsklinik am Standort Ettelbrück des Centre Hospitalier du Nord wird die DP-Abgeordnete Carole Hartmann im Plenarsaal eine erweiterte parlamentarische Frage an die Gesundheitsministerin richten. Wie sieht die Ministerin die Förderung von Hausgeburten, die Einrichtung eines Geburtshauses, wie es sie in Deutschland schon lange gibt, oder die Einrichtung eines Hebammenkrankenwagens?
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Weshalb wird die französische Jagdprüfung nicht mehr anerkannt?
Seit wann ist bekannt, dass die französische Jagdprüfung nicht unseren Standards entspricht? Warum wurde erst jetzt entschieden, die französische Jagdprüfung nicht anzuerkennen? Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie ist es um die Baumalleen über Land bestellt?
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat den zuständigen Ministern einige Fragen bezüglich den Baumalleen über Land gestellt.
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Werden Patienten in der Notaufnahme des Krankenhauses Kirchberg abgelehnt?
Den DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass das Krankenhaus in Kirchberg während der „kleinen Wache“ Patienten, die mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme gebracht wurden, teilweise ablehnte. In einer parlamentarischen Anfrage wollten sie deshalb von den zuständigen Ministern wissen, ob das stimmt und wenn ja, was getan wird, um solche Fälle zu verhindern.
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Wie hoch ist das Risiko, dass die Geburtsklinik in Ettelbrück in den nächsten Tagen geschlossen werden muss?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben erfahren, dass am Standort Ettelbrück des Centre hospitalier du Nord in den nächsten Tagen keine Kinderärzte mehr zur Verfügung stehen und die Entbindungsklinik daher riskiert schließen zu müssen. Aus diesem Grund haben sie bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dies stimme und wenn ja, was die Ursachen für diesen Umstand seien.
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Könnten nicht in den ehemaligen Dienstwohnungen der Polizei in Colmar Flüchtlinge untergebracht werden?
Derzeit stehen die meisten der ehemaligen Dienstwohnungen der Polizei in Colmar-Berg leer. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob es keine Möglichkeit gebe, ukrainische Flüchtlinge dort unterzubringen.
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Stop der Arbeiten am Bahnhof Ettelbrück: Wie konnte es dazu kommen?
Wie ist es möglich, dass die Umweltverwaltung die Arbeiten am Bahnhof Ettelbrück erst stoppte, nachdem sie bereits begonnen hatten? Warum wurden die Schwalbennester erst dann entdeckt? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat der zuständigen Ministerin einige Fragen gestellt.
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Wie geht es mit dem Projekt eines P&R am Bahnhof in Wasserbillig weiter?
Den DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass das Projekt des neuen P&R in Wasserbillig beim Bahnhof, unter anderem wegen der Preisexplosion des Materials, vorübergehend gestoppt wurde und neu geplant werden soll. Aus diesem Grund haben sie bei der zuständigen Ministerin nach weiteren Informationen gefragt.
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Wie schreiten die Projekte der zwei bidirektionalen Busspuren voran?
Das Mobilitätsministerium hat die Schaffung einer bidirektionalen Busspur auf zwei Strecken im Land angekündigt, auf der der Bus morgens in die eine Richtung und abends in die andere Richtung fahren kann. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie die beiden Projekte voranschreiten.
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Ist vorgesehen, den Feldweg zwischen Warken und Burden als Parkstreifen umzugestalten?
Der alte Feldweg neben dem CR348 zwischen Warken und Burden befindet sich in einem schlechten Zustand, könnte aber als Parkstreifen für Spaziergänger genutzt werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie viele Fälle, in denen Menschen ihren Abfall einfach in der Natur entsorgt haben, gab es in den letzten Jahren?
Immer wieder sieht man Orte in der Natur, an denen Menschen ihren Dreck entsorgt haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben nachgefragt, wie viele Fälle es in den letzten Jahren gegeben habe.
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Wie viele Kinderärzte arbeiten derzeit in Luxemburg?
Bereits heute arbeiten hierzulande nicht genügend Kinderärzte. Mit dem Bevölkerungswachstum werden sich die Wartezeiten weiter verlängern. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wie viele Kinderärzte derzeit in Luxemburg arbeiten, wie viele Luxemburger Pediatrie studieren und wie viele Kinderärzte bis 2025 benötigt werden.
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Wie werden ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhandel geschützt ?
Europol nach sind gerade Frauen und Kinder im Visier krimineller Organisationen. Was unternimmt Luxemburg um ukrainische Flüchtlinge vor dieser Gewalt zu schützen ?
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Wann erhält die ambulante Radiologie Nomenklatursätze?
Bisher gibt es keine Tarife in der Nomenklatur für die ambulante Radiologie. Das bedeutet, dass z.B. ein MRT wird nur dann vollständig von der Krankenkasse übernommen, wenn es im Krankenhaus durchgeführt wird. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei den betroffenen Ministern nachgefragt, wann das Thema im Nomenklaturausschuss erneut diskutiert wird und ob sie nicht der Meinung...
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Wie viele Luxemburger kämpfen in der Ukraine?
Gusty Graas hat den Außenminister gefragt, ob ihm bekannt sei, ob sich luxemburgische Staatsangehörige oder Einwohner in der ukrainischen Fremdenlegion engagiert haben.
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Erneuerung der N15 in Niederfeulen
Die N15 in Niederfeulen soll 2022 teilweise erneuert werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister weitere Informationen zu dieser Baustelle.
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Wie ist die Entwicklung der Fleischpreise?-
Der Preis vieler Fleischsorten ist in den letzten Wochen stark gestiegen. Wie diese Entwicklung konkret war, wer von diesen Zuwächsen profitiert und welche Rolle die Ukraine-Krise spielt, wollen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas vom Landwirtschaftsminister wissen.
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Was wird in Luxemburg gegen Endometriose unternommen ?
In Frankreich wurde diesen Monat eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Endometriose angekündigt. Eine Krankheit, von der weltweit 180 Millionen Frauen betroffen sind. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie viele Frauen hierzulande an dieser Krankheit leiden und was gegen Endometriose unternommen wird.
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Welche Bauarbeiten am Internat des LTA und der EHTL sind vorgesehen?
Der Staatshaushalt sieht 10 Millionen für Bauarbeiten am Internat des LTA und der EHTL vor. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, um welche Arbeiten es sich handele, und wann diese abgeschlossen werden könnten.
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Weshalb fährt kein Güterzug mehr zwischen Bettemburg und Chengdu?
Abgesehen von einem ersten Testzug wäre offenbar kein weiterer Zug zwischen Bettemburg und der chinesischen Stadt Chengdu gefahren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, warum das so sei und was die Regierung zu unternehmen gedenke.
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Stimmt es, dass die Wiltzer Klinik in eine Tagesklinik umgewandelt wird?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass die Klinik in Wiltz in eine Tagesklinik umgewandelt wird. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Nordabgeordnete deshalb von der Gesundheitsministerin wissen, wie das Konzept dieser Tagesklinik aussehen soll, was dies für die Notaufnahme der Wiltzer Klinik bedeutet und ob dies Auswirkungen auf den Standort Ettelbrück des Centre Hospitalier...
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Wie geht es unseren Bauern, Gärtnern und Winzer?
Vor einigen Jahren wurde der Service „Ein offenes Ohr für den Landwirt, Winzer und Gärtner“ ins Leben gerufen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es um diesen Dienst stehe und ob dieser pandemiebedingter öfter in Anspruch genommen wurde?
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Wie steht es um die Spargelproduktion in Luxemburg ?
Spargel wird seit einigen Jahren auch in Luxemburg angebaut. Die Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie es um die Spargelproduktion in Luxemburg steht.
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Biodünger mit Würmern herstellen?
In der Schweiz hat ein Landwirt einen neuen Weg gefunden, biologischen Dünger mit Würmern herzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte bei den zuständigen Ministern nach, ob in Luxemburg bereits ein solcher Bio-Dünger mit Würmern hergestellt werde und welche Genehmigungsverfahren für die Einrichtung einer Wurmfarm gelten?
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Wie viel Getreide importiert Luxemburg aus dem Osten?
Die aktuelle Situation in der Ukraine hat einen Einfluss auf den Getreidemarkt. Der DP-Abgeordnete André Bauler befragte den zuständigen Minister zum Im- und Export von Getreide.
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Sanktionen auch gegen Journalisten russischer Staatsmedien – was sagt das Ministerium?
Dr. Florian Töpfl wies in einem Interview darauf hin, dass Journalisten und Moderatoren russischer Staatsmedien einen großen Einfluss auf die Einstellung der Bevölkerung zum russischen Krieg in der Ukraine haben. Wie Oligarchen und Großunternehmen sollten auch sie sanktioniert werden. Wie ist die Position des Außenministeriums in dieser Hinsicht? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat nachgefragt.
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Wie viele Leute haben seit der Reform Elternurlaub in Anspruch genommen?
Die Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn habe sich bei der Ministerin für Familie und Integration über die verschiedenen Arten von Elternurlaub informiert.
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Wird es ein Europäischen Lieferketten Gesetz geben?
Die EU Kommission hat ein Projekt für ein Europäisches Lieferketten Gesetz vorgestellt. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt, wie Luxemburg zu dem Projekt steht und ob wir, in diesem Kontext, eine Harmonisierung nach Europäischer Planung anstreben.
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Wie kann man garantieren dass EU Agrargelder nicht missbraucht werden?
Die Budgets Kontrollkommission des Europaparlaments warnt in einem Beschluss vor dem Missbrauch von EU Agrargeldern. Der DP Abgeordnete Gusty Graas hat den Landwirtschaftsminister gefragt, was er von dieser Warnung hält und was man machen kann um diesen Missbrauch zu verhindern.
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Warum fragen nur wenige Haushalte das Wohngeld an?
Lediglich 16% der in Frage kommenden Haushalte fragen das Wohngeld an. Warum ist das so? Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Bauland verlohnen, um zeitlich begrenzt Wohnungen darauf zu errichten? Was wird aktuell getan, was ist geplant, um dieses Modell zu fördern?
Modulare Bauten auf angemietetem Bauland könnten schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie dieses Modell derzeit umgesetzt wird und wie es zusätzlich gefördert werden könne.
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Wie viel Bauland befindet sich innerhalb des Perimeters, das direkt bebaut werden kann?
In Luxemburg befinden sich 5018 Hektar unbebautes Land innerhalb des Perimeters, davon 3750 Hektar in einem Wohn- oder Mischgebiet. Wie viele dieser Grundstücke könnten direkt bebaut werden? Und für wie viel muss zuerst ein PAP gestimmt werden? Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie geht die Renovierung der alten Gebäude der Ackerbauschule voran?
Nachdem die Ackerbauschule in ihre neuen Gebäude in Gilsdorf umgezogen ist, sollen die alten Gebäude für das Ettelbrücker Lycée renoviert werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich erkundigt, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und ob die Laboratorien der ASTA nicht ebenfalls renoviert werden müssten.
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Größere Gewächshäuser für den Anbau von Obst und Gemüse?
In einem interview wurde behauptet, dass die Regierung den Bau von größeren Gewächshäusern für den Anbau von regionalem Obst und Gemüse nicht unterstützt. Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt wie er zum Bau von größeren Gewächshäusern steht und was er von “vertical farming” hält.
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Wie viele Personen melden ihre Reise beim Außenministerium an?
Bei Reisen oder längeren Aufenthalten kann es immer mal wieder Probleme geben, bei denen es hilfreich sein kann, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Das Außenministerium leistet Hilfe in Not- und Krisensituationen. Aber wie viele Menschen melden ihren Auslandsaufenthalt überhaupt im Ministerium an? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
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Ein medizinisches Zentrum an der Nordspitze des Landes?
Nachts und am Wochenende müssen die Menschen im hohen Norden des Landes im Krankheitsfall oft einen weiten Weg zum nächsten Arzt zurücklegen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob es nicht angebracht wäre, ein weiteres medizinisches Zentrum im Norden des Landes zu installieren, und was getan werden kann, um die Situation kurzfristig zu verbessern?
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Verschmutzung der Mosel durch das AKW Cattenom?
Wie es scheint, ist es zu einer Verschmutzung der Mosel nahe des AKW Cattenom gekommen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten zusätzliche Informationen zu diesem Vorfall von der zuständigen Ministerin.
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Welche Folgen wird es aufgrund der Zerstörung des armenischen Kulturerbes geben?
Am 7. Dezember 2021 ordnete der Internationale Gerichtshof Aserbaidschan an, das kulturelle und religiöse Erbe Armeniens zu schützen. In und um die Konfliktzone Berg-Karabach kommt es jedoch weiterhin zur Zerstörung von Kulturgütern. Planen die zuständigen Ministerien zu reagieren und, falls ja, wie? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat erkundigt.
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Große Krawalle in Kasachstan im Januar – und jetzt?
Anfang dieses Jahres kam es in Kasachstan zu großen Unruhen. Demonstranten wurden brutal behandelt und eingesperrt, viele sind verschwunden. Eine unabhängige Untersuchung wurde vom Präsidenten zunächst nicht genehmigt. Wie läuft es jetzt vor Ort? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas erkundigten sich
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Wie viele Personen in Luxemburg haben ihren Namen geändert ?
Durch das Gesetz von Dezember 2020 ist es einfacher geworden, seinen Vor- oder Nachnamen zu ändern. Wie viele Personen haben im Jahr 2021 ihren Namen geändert und was sind allgemeine Gründe für solche Anfragen? Unsere Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann haben nachgefragt.
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Welche Auswirkungen hat die „Farm to Fork“-Strategie auf unsere Landwirtschaft?
Mit der „Farm to Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission Ziele definiert, um die Landwirtschaft bis 2050 nachhaltiger zu gestalten. Die Stimmen nach einer globalen Impaktstudie über die Objektive werden immer lauter. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten den Landwirtschaftsminister, wie Luxemburg mit dem Fehlen einer solchen Studie umgehe und ob es eine von der Kommission...
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Probleme mit verschiedenen RGTR-Buslinien im Norden
Die Abschaffung und Neuorganisierung mehrerer Buslinien im Norden scheinen für Schwierigkeiten im Schülerverkehr gesorgt zu haben. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was der Minister zu tun gedenke.
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Weshalb wurden verschiedene Buslinien im Norden, auf die auch Schüler angewiesen sind, abgeschafft?
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass seit Dezember 2021 etliche Buslinien im Norden abgeschafft worden sind, wovon viele Schüler betroffen sind. Er hat daher beim zuständigen Minister nach dem Grund gefragt, und was dieser tun wolle, um die Situation zu verbessern.
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Wie schreitet die Baustelle der Umgehungsstraße Hosingen voran?
Nachdem im vergangenen Sommer das Finanzierungsgesetz für die Umgehungsstraße Hosingen im Parlament verabschiedet worden war, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wie die Baustelle voranschreitet.
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Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in Polen?
Die Attacken der polnischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die LGBTIQ-Gemeinschaft nehmen zu. Wie geht der Aussen- und Europaminister dagegen vor?
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Wie viele Menschen in Luxemburg leiden an Sklerodermie und wo findet man Hilfe?
Lokal oder systemisch - Sklerodermie ist eine relativ unbekannte Autoimmunerkrankung mit verschiedenen Pathologien. Einzelne Varianten dieser Krankheit zeigen sehr ‚milde‘ bishin zu tödlichen Symptomen auf. Wer ist Luxemburg betroffen, wer sind die Spezialisten und wo findet man Hilfe ? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
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Das Schütteltrauma-Syndrom bei Säuglingen – ein kurzer Moment mir grossem Risiko.
Ein Schütteltrauma kann bei Säuglingen zu Blutungen im Kopf, im schlimmsten Fall zu einem Genickbruch mit Todesfolge führen. Wie werden frischgebackene Eltern in Luxemburg informiert und was wird zum Schutz von Babys getan? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
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Warum gibt es ein Formular der Patiente Vertriedung zu den Impf-Nebenwirkungen?
Auf der Internetseite der Patiente Vertriedung asbl ist, seit dem 26. Januar 2022, ein Formular abrufbar, welches es den Leuten erlaubt Impf-Nebenwirkungen zu melden. Die Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann fragen sich, warum es ein solches Formular gibt, un ob es konform zur Gesetzgebung ist.
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Wie kann den Menschen in Afghanistan geholfen werden, die ihre Nieren verkaufen, um nicht zu verhungern?
Die humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich zu. Viele Menschen verkaufen eine Niere, um ihre Familien ernähren zu können. Einige denken darüber nach ihre Kinder zu verkaufen. Ist man sich der Situation bewusst und was wird getan, um diesen Menschen zu helfen. Unser Abgeordnetet Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
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Wie sind Schiessstände in Luxemburg gesetzlich geregelt?
Wer darf in Luxemburg einen Schiessstand besuchen? Welche Art von Kursen werden sowohl für Unternehmen als auch für Einzelpersonen angeboten? Welche Kontrollen werden durchgeführt? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Was soll mit dem Heruntersetzen der Kommission der Immobilienagenturen erreicht werden?
Nach den rezenten Aussagen des Wirtschaftsministers zu den Kommissionen der Immobilienagenturen, hat sich der DP-Abgeordnete André Bauler nach zusätzlichen Informationen erkundigt.
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Neugestaltung des Schinker Parkings?
Da sich der Parkplatz beim Schinker Kreisverkehr zurzeit in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob eine Neugestaltung vorgesehen ist.
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Wo stehen die Arbeiten an einem Entschädigungsfonds für „aléa thérapeutique“?
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ein Entschädigungsfonds für „aléa thérapeutique“ eingeführt wird. Ereignen sich während der Behandlung Unfälle, ohne dass Fehler des Gesundheitsdienstleisters vorliegen, soll dieser Fonds die Patienten entschädigen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wo die Arbeiten stehen und ob dieser Fonds noch...
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Wie hoch ist die Beteiligung am Früherkennungsprogramm „Bilan 30“?
Der audiophonologische Dienst bietet eine Früherkennung von Sprachdefiziten bei Kindern im Alter von 30 Monaten. Die DP-Abgeordneten Max Hahn, Claude Lamberty und Carole Hartmann haben der Gesundheitsministerin Fragen zur Partizipation und aktuellen Problemen bei der Terminvereinbarung gestellt.
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Wie steht es um die Trinkwasserquellen in Luxemburg?
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, wie es um die Wasserqualität der Quellen in Luxemburg steht und ob bereits Auswirkungen der neuen Quellenschutzzonen feststellbar sind.
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Welche Maßnahmen, um den Impakt der Digitalisierung auf den Klimawandel zu reduzieren?
In Frankreich sind kürzlich mehrere Gesetze in Kraft getreten, die dazu beitragen sollen, die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Klima zu verringern. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was diesbezüglich in Luxemburg geplant sei.
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Wie viele Anträge zur Unterstützung von Hochwasserschutzmaßnahmen wurden bereits genehmigt?
Nach den Überschwemmungen im vergangenen Juli haben sich viele Menschen und Kommunen entschieden, in Hochwasserschutzmaßnahmen zu investieren, die auch vom Wasserfonds finanziell unterstützt werden. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann erkundigten sich unter anderem, wie viele Anträge bereits eingegangen und wie viele davon bereits bearbeitet worden sind.
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Wie geht es weiter im Tiertransport-Dossier?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie die Debatte mit den Junglandwirten zum Thema Tiertransporte weiterverfolgt werden soll, wie die neuen EU-Empfehlungen in der Praxis umgesetzt werden und ob es eine weitere Debatte dazu geben wird?
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Auf welchen Kriterien basiert die nationale Repräsentativität der Patiente Vertriedung asbl.?
Die Patienten Vertriedung asbl. (PV) wird staatlich gefördert und ist in verschiedenen nationalen Gremien vertreten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, nach welchen Kriterien die Repräsentativität der PV anerkannt wird und wie hoch ihre Subventionen in den letzten Jahren waren.
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Tritt Typ-2-Diabetes bei Kindern und Jugendlichen häufiger auf?
Seit der Pandemie scheinen die Fälle von Typ-2-Diabetes bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland zuzunehmen. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob es auch in Luxemburg eine Zunahme gibt und wie oft die Behandlung durch einen Ernährungsberater erstattet wurde.
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Wie baufällig ist der Turm der alten Brauerei in Diekirch?
Der Turm der alten Brauerei in Diekirch ist laut einem Gutachten baufällig und soll demnach auch abgerissen werden, um Platz für das geplante Immobilienprojekt zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.
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Unerlaubtes Schneiden von Hecken entlang einer Autobahn
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte wissen, wie es sein kann, dass der Staat einfach Hecken auf einem Gemeindegelände schneidet, ohne zu fragen.
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Fragen zu den Fischereilosen in Luxemburg
Wie viele Fischereilose und -syndikate gibt es in Luxemburg? Was ist die durchschnittliche Länge der Lose? Wie viele sind während der letzten Jahren aus der Pacht rausgenommen worden? Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat der zuständigen Ministerin einige Fragen gestellt.
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Wie viele Leute profitieren von der kommunalen Solidaritätsbeihilfe ?
Der Abgeordnete Max Hahn hat sich u.a. über die Berechnung der sozialen Beihilfe bei der Innenministerin erkundigt.
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Pädiatrie in Luxemburg
Ist das Kind krank, aber der Kinderarzt gerade nicht erreichbar, können Eltern ihr Kind in die Kinderklinik, in die Bohler Klinik oder in die Kinderambulanz im Nordkrankenhaus bringen. Neben langen Wartezeiten, müssen vor allem Eltern aus dem Norden und Osten des Landes oft lange Anfahrtswege auf sich nehmen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten deshalb von der Gesundheitsministerin...
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Wann wird das CGDIS Team zur psychologischen Unterstützung eingesetzt?
Als Teil des CGDIS kommt das Psychologische Unterstützungsteam bei Unfällen, Katastrophen oder anderen Vorfällen zum Einsatz. Wo wurden die Freiwilligenteams in letzter Zeit eingesetzt, wie steht es um ihren Personalbestand und hat die Corona-Krise die Situation im Land auch für sie verschärft? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
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Stellt das Verbot von Gigalinern ein Nachteil für die Kompetitivität der Luxemburger Wirtschaft dar?
Ecocombis oder Gigaliner, Lkws mit einer Länge von bis zu 25 Metern, sind in vielen Ländern erlaubt, nur nicht in Luxemburg. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler haben nachgefragt, ob das nicht ein Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft darstellt.
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Kommt es zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU?
Die vier Mitgliedstaaten, die eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU untersuchen, sind in ihrem Vorbericht zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Grund gibt, das umstrittene Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Die Expertise dieses vorläufigen Berichts wird jedoch von mehreren Seiten in Frage gestellt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die luxemburgische Regierung die...
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Sind nach der Erneuerung der N12 in Préizerdaul weitere Reparaturarbeiten nötig?
Nach der Erneuerung der N12 in Préizerdaul in den letzten Jahren stellt sich heraus, dass diese Straße an einigen Stellen immer noch in einem schlechten Zustand ist. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, ob weitere Instandsetzungsarbeiten an diesen Stellen geplant seien.
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Was unternimmt die Ministerin gegen die langen Wartezeiten bei der Ausstellung der Quarantäne- oder Testverordnungen?
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben nachgefragt, was die Gründe für die Verzögerung bei der Ausstellung der Isolations-, Quarantäne- und PCR-Test-Verordnungen seien, und wie die Wartezeit verkürzt werden soll.
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Baugewerbe: mehr Insolvenzen während der Pandemie?
Der Abgeordnete André Bauler hat sich bei den zuständigen Ministern über die Gründe der rezenten Insolvenzen im Baugewerbe informiert.
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Vergütung für Ärzte in der Facharztausbildung
Mit dem Gesetz vom 31. Juli 2020 wurden die Vergütungen für Ärzte in der Facharztausbildung angepasst. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, ob Ärzte in der Facharztausbildung bereits diese angepasste Vergütung erhalten und falls nicht, ob eine rückwirkende Erstattung der Differenz vorgesehen ist.
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Straßenlaternen als Ladesäulen für Elektroautos?
Unter anderem in Dortmund wird an einem System zum Laden des Elektroautos an Straßenlaternen gearbeitet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dies nicht eine Idee sei, die man auch in Luxemburg umsetzen könne.
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Weitere Hilfen für den Schweineproduktionssektor ?
Dem Schweineproduktionssektor geht es immer noch sehr schlecht. Viele werden ihre Produktion einstellen müssen. Die DP-Abgeordnete Gusty Graas und André Bauler fragten die zuständigen Minister, ob es weitere Hilfen für die Branche geben könne und was Schweineproduzente künftig mit ihren Gebäuden machen könnten, wenn sie aufhören müssten.
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Reaktion des Ministers auf den Aufruf zur Covid-Demonstration vor dem Krankenhaus Robert-Schuman?
Die DP-Abgeordneten Claude LAMBERTY und Carole HARTMANN wollen wissen, wie der zuständige Minister auf den Aufruf zur Demonstration vor dem Krankenhaus Robert-Schuman nächste Woche reagiert, insbesondere im Hinblick auf den Verlauf der Demonstrationen in den letzten Wochen.
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Was sind die Ergebnisse der öffentlichen Befragung im Rahmen des dritten Bewirtschaftungsplans?
Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie wurde im Rahmen des dritten Bewirtschaftungsplans eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der sowohl Privatpersonen als auch Kommunen ihre Stellungnahmen abgeben konnten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was das Ergebnis dieser Konsultation ist.
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Lärmradare wie in Frankreich auch in Luxemburg?
In Frankreich ist seit kurzem ein Lärmradar im Einsatz, um dem übermäßigen Lärm von frisierten Motorrädern entgegenzuwirken; weitere sind bereits geplant. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben nachgefragt, ob solche Radare auch in Luxemburg vorgesehen sind.
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Wo ist das Projekt eines Deiches in Clervaux dran?
Vor Jahren wurde das Projekt eines Deiches in Clervaux vorgestellt, um den Hochwasserschutz am Ortseingang zu verbessern. Da das Dossier anscheinend nicht richtig vorankommt, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas gefragt, ob das Projekt noch aktuell ist und wenn ja, wohin es geht.
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Wie viele Hofläden gibt es in Luxemburg?
Die Pandemie hat viele Menschen dazu veranlasst, die Vorteile regionaler Produkte wieder zu schätzen. Insbesondere der Einkauf von Fleischprodukten, Gemüse und Obst, Eiern und sogar Milch direkt am Hof ​​scheint in den letzten Monaten zugenommen zu haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie sich die Zahl der Hofläden in den letzten Jahren...
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Warum wurde mehreren schwangeren Frauen die Auffrischimpfung verweigert ?
Trotz Einladung zur Auffrischimpfung wurde mehreren Schwangeren im Impfzentrum die Impfung verweigert. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, warum dies der Fall ist und was unternommen wird, um diesen Frauen den Zugang zu ihrer Auffrischungsimpfung zu ermöglichen.
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Wie wirkt sich die Wirtschaftsblockade zwischen China und Litauen auf andere EU-Mitgliedstaaten aus?
Seit der Eröffnung der taiwanesischen Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius blockiert China Exporte aus Litauen, aber auch aus anderen europäischen Ländern. Viele verschiedene Branchen sind betroffen. Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefagt ob auch luxemburgische Unternehmen von der Blockade betroffen sind.
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Überblick über die staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte in der Nordstadt.
Wie viel Geld hat die Regierung in den letzten Jahren in welche Infrastrukturprojekte in der Nordstadt investiert und was ist für die kommenden Jahre geplant? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt.
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Hochwasserschäden im Echternacher Park: warum liegen die Reperaturen noch immer auf Eis ?
Die Hochwasserschäden im Echternacher Park sind bis heute noch immer nicht repariert worden. Die Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben sich deshalb bei der Kulturministerin über die Gründe dieser Verzögerung und über die voraussichtliche Fertigstellung der Reparaturarbeiten informiert.
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Die Polizei im Norden des Landes
Der Personalmangel bei der Polizei ist nicht neu, und dennoch scheint die Situation im Norden besonders besorgniserregend zu sein. In diesem Zusammenhang hat der Abgeordnete André Bauler einige konkrete Fragen an den Minister für innere Sicherheit gerichtet.
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Wie ist der Zustand des Mauerwerks von Schloss Vianden?
Unsere Burgen und Schlösser müssen instand gehalten warden. Besonders das Mauerwerk muss regelmäßig überprüft werden, um Situationen wie in Befort zu vermeiden. Kürzlich sind auch auf Schloss Vianden einige Steine herabgestürzt. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter einige Fragen an die Kulturministerin gestellt.
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Warum werden an der Hauptausgrabungsstätte der römischen Villa in Schieren keine Ausgrabungen mehr durchgeführt?
Seit etwa einem Jahr wurden an der Hauptausgrabungsstätte der römischen Villa in Schieren keine Ausgrabungen mehr durchgeführt. Unser Abgeordneter André Bauler hat bei der Kulturministerin nachgefragt ob es dafür einen konkreten Grund gibt und wie es um weitere Projekte und Analysen steht.
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Wie viel Vandalismus gibt es in Luxemburg und was ist der Kostenpunkt?
Durch vorsätzliche Beschädigungen entstehen oft unnötige Kosten und es muss Geld eingesetzt werden, das auch für positive Zwecke hätte verwendet werden können. Auch in Luxemburg sind wir nicht frei von Vandalismus – aber wo kommt er am häufigsten vor und welche Kosten sind damit verbunden? Unsere Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty erkundigten sich beim zuständigen Ministerium.
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Benelux - Gemeinsam gegen illegale Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität
Am 11. Dezember verabschiedete die Interparlamentarische Versammlung der Benelux-Staaten einstimmig eine Empfehlung bezüglich der illegalen Drogenindustrie und der organisierten Kriminalität. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren und wie sieht die Regierung die künftige Zusammenarbeit? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
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Neue P&R im Kanton Remich?
Aus der Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass keine zusätzlichen P&R im Kanton Remich vorgesehen sind. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte wissen, warum dies so sei und ob es nicht dennoch sinnvoll wäre, die Parkmöglichkeiten in der Region zu verbessern.
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Erschöpfung des Gesundheitspersonals aufgrund der Covid-19-Pandemie
Aufgrund der Pandemie riskieren wir, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu verlieren, weil sie ihren Job kündigen oder eine vorzeitige Pensionierung beantragen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Gilles Baum wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen für Luxemburg gibt und was man tun kann, um einen Verlust von Gesundheitspersonal zu verhindern.
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Wie sieht es mit der Instandhaltung der staatlichen Radwege aus, insbesondere im Winter?
Laub, Matsch oder sonstiger Schmutz auf den Radwegen stellen im Winter ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer dar. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich deshalb nach der Instandhaltung der Landesradwege erkundigt.
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Aung San Suu Kyi wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – wie geht es nun weiter in Myanmar?
Am 6. Dezember wurde Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Anstiftung öffentlichen Ärgernisses und Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Anderen Parteichefs werden Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen. Dies trotz der Tatsache, dass sie die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wie ist derzeit die Situation in Myanmar? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim zuständigen...
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Die St.-Laurentius-Kirche in Diekirch
Die ehemalige St.-Laurentius-Kirche in Diekirch ist als Nationaldenkmal eingestuft, doch das Innere der Kirche ist renovierungsbedürftig. Bei Analysen, die 2019 von Experten durchgeführt wurden, wurden bereits einige Schäden festgestellt. Es besteht auch die Gefahr, dass sich Teile des Gewölbes ablösen. Darüber hinaus wirft die Statik des Gebäudes einige Fragen auf. In diesem Zusammenhang hat unser...
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Die Covid-Helpline funktioniert nicht immer optimal
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, warum man bei der Helpline nicht über seine Position in der Warteschleife informiert wird.
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Verwendung des Regierungslogos für eigene Zwecke legal?
Kürzlich haben drei Verbände eine Anzeige geschaltet, in der sie das Logo des Landwirtschaftsministeriums für ihre Zwecke verwendet haben, so dass der Leser glauben könnte, es handele sich um eine offizielle Ankündigung der Regierung. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob das legal sei und was dieser gedenkt zu unternehmen.
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Verschmutzung der Nothomb: Welche Ursachen und welche Konsequenzen?
Wie es scheint, sind rund 100.000 Liter Gülle in die Nothomb gelaufen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte deswegen wissen, was die Ursachen dafür sind und welche Konsequenzen dies nach sich ziehen wird.
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Wann kommt die Echternacher Umgehungsstraße?
Die Arbeiten an der Echternacher Umgehungsstraße könnten laut Aussagen des Mobilitätsministers von 2020 Ende 2021 beginnen. Deshalb wollte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wissen, was der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist, und wann die Bauarbeiten tatsächlich anfangen werden.
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Warum geht es mit der Baustelle an der Maulusmühle nicht weiter?
Seit einer gewissen Zeit scheinen die Arbeiten an der Baustelle in Maulusmühle stillzustehen. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler sich erkundigt, was die Gründe hierfür sind.
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Wie steht es um den Unterhalt unserer Gewässer?
Nach den Überschwemmungen im Juli befindet sich in unseren Gewässern immer noch viel Abfall, zusätzlich zu dem Müll, den die Menschen hineinwerfen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben daher nachgefragt, wie der Unterhalt der Gewässer koordiniert wird und ob in naher Zukunft eine Beseitigung des Abfalls geplant ist.
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Wéi geht es den Schweineproduzenten?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es den Schweineproduzenten derzeit geht und wie der Staat ihnen helfen kann.
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Weshalb findet dieses Jahr keine Aufklärungskampagne zur Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit statt?
Im Winter ist eine gute Sichtbarkeit von Fußgängern und Fahrradfahrern wichtig, um Unfällen im Straßenverkehr vorzubeugen. In den vergangenen Jahren wurde deshalb regelmäßig eine Aufklärungskampagne organisiert. Weil diese dieses Jahr aber nicht stattfindet, haben die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler nachgefragt, was die Gründe hierfür sind.
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Konkrete Informationen zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Gemeinden im Kontext des Hochwassers Mitte Juli
Nach dem Hochwasser Mitte Juli stellte die Regierung betroffenen Haushalten, Unternehmen und Kommunen eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen zur Verfügung. Die DP Abgeordnete Carole Hartmann bat die Innenministerin um konkrete Informationen zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Gemeinden.
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Wéi stehts um den Primärsektor?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas befragten die zuständigen Minister zum Primärsektor. Sie fragten unter anderem, was der Mehrwert dieser Branche sei und welche Berufsprofile am gefragtesten seien.
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Wann werden die Wohnwagen aus der Sauer entfernt?
Wegen des Hochwassers vom Juli wurden einige Wohnwagen in die Sauer geschwemmt, wo sie bis heute auch geblieben sind. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann sie entfernt werden würden.
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Wird das Personal im Jugendschutz aufgestockt?
Immer häufiger hört man von Kindesmissbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen. Da Luxemburg sicherlich kein isoliertes Land ist und die Zahlen tendenziell steigen, haben unsere Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann den zuständigen Ministern einige Fragen gestellt.
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Gefahr durch den Japankäfer ?
Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt, wie es um den Japankäfer in Luxemburg steht : welche Kulturen sind am meisten gefährdet ? Wie kann man eine Ausbreitung verhindern und wo kann man sich melden wenn man einen Japankäfer entdeckt?
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Wéi hoch ist der durch Füchse entstandene Schaden?
DP-Mitglied Guy Arendt fragte die Minister, wie viele Tiere der Fuchs in den letzten Jahren getötet hat und wie viel wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Er erkundigte sich auch nach dem aktuellen Stand der bei den getesteten Füchsen festgestellten Krankheiten und stellte auch die Frage, ob man den Fuchsbestand nicht wieder regulieren sollte.
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Welche Auswirkungen hat die 4. Infektionswelle auf die Krankenhäuser?
Die Infektionszahlen steigen wieder und mehr Menschen werden mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob medizinische Behandlungen bereits verschoben oder abgesagt werden mussten und welche Krankenhäuser am stärksten betroffen sind.
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Wie beurteilt der Arbeitsminister die im Rahmen der Kurzarbeit angebotenen Schulungen?
Um Entlassungen während des durch die Covid-19-Pandemie verursachten Wirtschaftsabschwungs zu verhindern, führte die luxemburgische Regierung eine Kurzarbeitsregelung ein. Darüber hinaus bot das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft Gutscheine für Weiterbildungsmaßnahmen an. Die Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann erkundigen sich nach der Einschätzung des Arbeitsministers...
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Warum ist die Straße zwischen Bäerdref und Vugelsmillen immer noch gesperrt?
Die Überschwemmungen vom Juli 2021 haben die Straße zwischen Bäerdref und Vugelsmillen schwer beschädigt. Die Abgeordnete Carole Hartmann bittet den Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten um weitere Informationen über die Sanierung der Straße.
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Die Rehabilitation nach einem Schlaganfall
Um die langfristigen Folgen eines Schlaganfalls zu begrenzen, ist eine neurologische Rehabilitation unerlässlich. Ein am 29. Oktober 2021 im "Luxemburger Wort" veröffentlichter Artikel wies jedoch auf mögliche Unterschiede in der Rehabilitationsbehandlung in Luxemburg hin. In diesem Zusammenhang stellte unser Abgeordneter Gusty Graas einige Fragen an die zuständigen Minister.
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Was ist vorgesehen, um die gefährliche Kreuzung in Flatzbour zu entschärfen?
Immer wieder kommt es zu Unfällen auf einer Kreuzung in Flatzbour. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte deshalb vom zuständigen Minister wissen, was geplant sei, um diese Kreuzung sicherer zu gestalten.
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Fokus auf die Berufe der Immobilienbranche
Mit der wachsenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt hat auch die Zahl der Immobilienagenturen in Luxemburg deutlich zugenommen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler die zuständigen Minister nach der durchschnittlichen Wertschöpfung der Immobilienbranche und der aktuellen Insolvenzrate gefragt.
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Worin besteht der Sinn und Zweck der Kamera zwischen Bissen und Vichten?
Neben der Straße zwischen Bissen und Vichten wurde eine neue Kamera aufgerichtet. Aus diesem Grund hat der DP-Abgeordnete André Bauler wissen wollen, was es damit auf sich hat.
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Wann wird das Gymnasium in Clerf ausgebaut?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das LESC an seine Grenzen stößt, sodass zum Teil Unterrichtsstunden auf dem Gang abgehalten werden müssen. Deshalb hat er nachgefragt, wo die Pläne zum Ausbau dran sind und was in der Zwischenzeit unternommen wird, um die Situation zu verbessern.
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Wie steht es um die Förderung der Tourismusbranche im Westen Luxemburgs ?
Die Regierung hat in den letzten Jahren eine Reihe an Maßnahmen und Projekten umgesetzt um die Akteure der Luxemburger Tourismusbranche zu stärken. Der Abgeordnete André Bauler hat den zuständigen Minister um Details über die Förderung der Freizeit- und Tourismusaktivitäten im Westen des Landes gebeten.
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Entschärfung einer gefährlichen Straßenkreuzung in Stegen?
Immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen auf einer Straßenkreuzung in Stegen. Aus dem Grund wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, was geplant ist, um diese Stelle zu sicherer zu gestalten.
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Ulflingen – Eine weitere Schließung eines Postamts ?
In den letzten fünf Jahren wurden zahlreiche Postämter zugunsten von alternativen Vertriebskanälen geschlossen. In diesem Zusammenhang erkundigte sich der Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nach der Zukunft des Postamts in Ulflingen.
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Brauch die neue Ackerbauschule weitere Parkplätze?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass wegen des Mangels an Parkplätzen beim LTA sich viele Schüler entlang der N14 parken, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. André Bauler hat deshalb nachgefragt, ob nicht vorgesehen ist, den Parkplatz beim LTA zu vergrößern.
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Gibt es Probleme mit den Bussen beim LESC?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler wurde zugetragen, dass es Schwierigkeiten mit den Bussen sowie den Parkmöglichkeiten vor dem Gymnasium in Clerf gäbe. Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die Situation genau aussieht und was unternommen werden kann, um etwaige Probleme aus der Welt zu schaffen.
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Bis wann soll die Bahnschranke beim Diekricher Bahnhof verschwinden?
Vor einem Jahr hatte der Mobilitätsminister angekündigt, das Areal vor dem Bahnhof in Diekirch komplett neu zu gestalten, inklusive Wegfall der Zugschranke und Schaffung eines Pôle d'échnage. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, wie weit die Machbarkeitsstudien seien und wann die Arbeiten beginnen könnten.
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Wie sieht es mit der Gültigkeit der Covid-19-Impfung aus?
Manche Länder schränken die Gültigkeit der Covid-19-Impfung für die Einreise ein. Für Personen, die Anfang des Jahres geimpft wurden, läuft die Gültigkeit der Impfung demnach bald aus. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob auch Luxemburg ein solches Gültigkeitslimitt vorsieht und was auf EU-Niveau unternommen werden kann.
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Ein "Reparatur-Bonus" um die Kreislaufwirtschaft zu stärken?
Mit einer Prämie will das Thüringer Umweltministerium die Menschen dazu ermutigen, ihre Elektrogeräte reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte daher von den zuständigen Ministern wissen, ob dies nicht auch in Luxemburg eine Möglichkeit sei, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken.
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Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind Privatunternehmen?
Mehrere landwirtschaftliche Unternehmen haben sich in den letzten Jahren als Privatunternehmen nach luxemburgischem Recht niedergelassen. DP-Mitglied André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie viele Unternehmen beteiligt sind und welche Rechtsformen für diese Unternehmen verwendet werden.
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Inwiefern trägt die vorgeschriebene archäologische Evaluation zu den langen Prozeduren bei Bauvorhaben bei?
Immer wieder hört man, dass die vorgeschriebene archäologische Evaluation viel Zeit benötigt und die Verfahren somit zu den langen Wartezeiten bei Bauvorhaben beitragen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler haben sich daher erkundigt, ob dem so ist und was in diesem Fall dagegen unternommen werden kann.
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Asphaltieren mit Rollsplitt: Gibt es keine Alternativen?
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass eine größere Anzahl von Fahrzeugen in der Umgebung von Koetschette nach der Erneuerung einer Straße beschädigt wurden. Daher hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, ob es anlässlich einer Straßenerneuerung seitens der P&Ch keine Alternativen zu Rollsplitt gebe, um den daraus resultierenden Schäden vorzubeugen.
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Ist es sinnvoll, den Bau der Umgehungsstraße von Ulflingen nach vorne zu verlegen?
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister wissen, wie sich der Verkehr in Ulflingen in den letzten Jahren entwickelt hat und ob es nicht sinnvoll sei, den Bau der Umgehungsstraße vorzuziehen.
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Restaurierung des Schlosses in Erpeldingen?
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das staatliche Schloss in Erpeldingen als Nationaldenkmal eingestuft wurde und demnächst restauriert wird. In diesem Zusammenhang wollte er weitere Informationen von den zuständigen Ministern haben.
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RGTR-Reform: Was unternimmt das Ministerium, um die Buslinien 110 und 111 wieder attraktiv zu machen?
Die neuen Buslinien 110 und 111 sind nach der RGTR-Reform für viele Menschen nicht mehr interessant genug, um das Auto stehen zu lassen, das hört man immer wieder aus der Region. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat deshalb beim zuständigen Minister nachgefragt, auf welche Art und Weise er gedenkt, diese Linien attraktiver zu machen.
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Warum geht von Jahr zu Jahr die Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche zurück?
Die Europäische Mobilitätswoche soll das Bewusstsein für nachhaltigere Mobilitätsformen als das Auto schärfen. Da sich von Jahr zu Jahr immer weniger Kommunen an dieser Initiative beteiligen, hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas den zuständigen Minister gefragt, woran das liegt und wie man den Trend umkehren kann.
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Ein neues Schild an der A7 um für das Ösling zu werben?
DP-Abgeordneter André Bauler hat nachfragt, ob es möglich sei, ein neues Schild an der A7 anzubringen, um für das Ösling, seine Landschaften und Schlösser zu werben.
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Gefahr durch Baumstämme in der Attert?
Die DP-Abgeordnete André Bauler und Gusty Graas weisen das Umweltministerium darauf hin, dass es in der Attert noch Baumstämme gibt, die eine Gefahr für die SEBES-Brücke darstellen. Sie fragen daher die Ministerin, was gegen diese Gefahr unternommen wird und ob es entlang der Attert noch andere Stellen gibt, an denen umgestürzte Bäume bei Hochwasser zu Stausituationen führen könnten?
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Wie bekommt man den Verkehr in Saeul in den Griff?
DP-Abgeordneter André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie sich der Verkehr in Saeul seit 2017 entwickelt hat und welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Situation plant.
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Ist Luxemburg auf die Verbreitung des Dengue-Fiebers vorbereitet?
Das Dengue-Fieber breitet sich immer mehr in unseren so genannten gemäßigten Regionen aus. Diesbezüglich haben die Abgeordneten der Demokratischen Partei, André Bauler und Gilles Baum, der Gesundheitsministerin einige Fragen gestellt, unter anderem über die Vorbereitung unserer Krankenhäuser, die Überwachung der Ausbreitung des Virus in unserem Land und die von der WHO festgelegten Perspektiven.
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In Zukunft mehr Apotheken in Luxemburg?
Das Bevölkerungswachstum führt zu einer steigenden Nachfrage in verschiedenen Bereichen. Die Versorgung mit Medikamenten und den dazugehörigen Produkten ist einer dieser Bereiche. Vor diesem Hintergrund haben unsere Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler der Gesundheitsministerin unter anderem die Frage gestellt, ob für dieses Jahrzehnt eine Erhöhung der Apothekenquote geplant ist.
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Müssen unsere Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden?
Den Wirtschaftswissenschaftlern zufolge hat Deutschland mittlerweile die Spitze seines Konjunkturaufschwungs passiert, sodass in den nächsten Monaten mit einer leichten Senkung der Wachstumsrate zu rechnen sei. In diesem Rahmen hat unser Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nachgefragt wie es um die Wachstumsprognosen in Luxemburg steht und welche Konsequenzen die rezenten Material-Engpässe...
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Wie sehr hat die Ernte der Bauern in den letzten Wochen unter dem Wetter gelitten?
In Teilen Europas scheint die Getreide- und Kartoffelernte unter dem Regenwetter der letzten Wochen gelitten zu haben. Welche Informationen konnten die Dienststellen des Ministeriums bereits einholen und welche Konsequenzen ergeben sich für die zukünftigen Ernten? Unsere Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
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CNS-Zugehörigkeit nach einem Ferienjob
Studierende, die noch bei ihren Eltern wohnen, müssen sich nach einem Ferienjob wieder über einen Elternteil der CNS anschließen. Der Abgeordneten Gilles Baum hat gehört, dass viele Leute sich dessen nicht bewusst sind. Um böse Überraschungen im Krankheitsfall zu vermeiden, fragt der DP-Fraktionschef, ob im Rahmen der Mitversicherung nicht ohne weiteres eine Automatisierung eingeführt werden könnte,...
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„Tierärzte für alle“ auch hier in Luxemburg?
In Frankreich hilft die Initiative „Vétérinaires pour tous“ (Tierärzte für alle), die durch den französischen Wiederaufbauplan weiter gefördert wird, Menschen, die sich die tierärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ihre Haustierer nicht leisten können. Somit ist Mensch und Tier gleichzeitig geholfen. Welche Möglichkeiten gibt es für diese Menschen in Luxemburg und sind ähnliche Initiativen hierzulande...
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Umklassierung von Rindschleiden in eine Grünzone?
Laut einem aktuellen Zeitungsartikel hat das Umweltministerium vorgeschlagen, das gesamte Dorf Rindschleiden in eine Grünzone umzuklassieren. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was die Gründe für diese Entscheidung seien und welche Folgen diese mit sich bringen könnte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche.
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Entfernung eines Eisenbahntunnels in Rümelingen: Wie groß ist der Impakt auf die Umwelt?
In Rümelingen will die CFL einen historischen Eisenbahntunnel entfernen, d.h. den Boden über dem Tunnel abtragen, um die Strecke zu modernisieren. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche Auswirkungen dies auf die Natur haben wird.
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Wie ist die Funktion eines Notariatsschreibers geregelt?
Die Notariatsschrieber agieren als rechte Hand der Notare und unterstützen sie umfassend bei ihrer Arbeit: Urkunden vorbereiten, Aufzeichnungen berarbeiten, Kundengespräche führen – das alles sind Aufgaben, die ein Notariatsschreiber übernehmen kann. Aber wie genau wird diese Funktion geregelt? Gibt es genügend Notariatsschreiber, und welches Profil wird hier benötigt? Unsere Abgeordneten André Bauler...
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Fluoreszierende Markierungen auf den Autobahnen für mehr Verkehrssicherheit?
In den Niederlanden wurde vor einigen Jahren ein Pilotprojekt gestartet, bei dem die Markierungen auf der Autobahn mit leuchtenden Farben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgebracht wurden. Was ist das Fazit dieses Projekts? Wäre dies auch eine Idee für Luxemburg? Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen?
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass freie Flächen entlang der Autobahnen und Bahntrassen für den Bau von PV-Anlagen genutzt werden können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche konkreten Projekte es bisher in dem Bereich gibt.
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Was bedeutet das neue dänische Einwanderungsgesetz für Europa?
Das dänische Parlament hat im Juni dieses Jahres ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, nicht nur Menschen abzuweisen, deren Antrag auf Asyl nicht genehmigt wurde, sondern auch die Menschen die berechtigt wären einzureisen abzulehnen. „Null Asylbewerber“ soll das Ziel dieser Politik sein. Was bedeutet das für Europa? Werden andere Länder nachziehen? Wie sieht die Zukunft der...
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Lycée Edward Steichen: Entwicklung und Prognosen
Die Anzahl der Schüler des „Lycée Edward Steichen“ ist seit der Eröffnung des neuen Lyzeums im Jahr 2018 kontinuierlich gestiegen. Im Rahmen der Vorbereitungen auf das neue Schuljahr 2021/2022 wollte der Abgeordnete André Bauler unter anderem wissen wie es um die Auslastung der Klassensäle steht und aus welchen Regionen die meisten Schüler stammen.
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Was geschieht mit den Namen der Sekundarschulen?
Im Rahmen der Sekundarschulreform im Jahr 2017 wurde das ehemalige Regime des „Enseignement Technique“ in „Enseignement Général“ umbenannt. Unserem Abgeordneten André Bauler ist allerdings aufgefallen, dass es noch immer eine Reihe an Sekundarschulen in Luxemburg gibt, die den Namen „Lycée technique de…“ tragen. In dem Kontext hat er den Minister für Bildung, Kinder und Jugend gefragt, ob die Namen...
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Weniger Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen in Russland?
Am 19. September 2021 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen zur Ernennung von den Mitgliedern der Duma statt. Nach einer Entscheidung der russischen Behörden auf der Grundlage der aktuellen COVID-19-Gesundheitskrise und trotz der ursprünglichen Entscheidung, 450 Beobachter zu entsenden, darf nur eine Delegation von 10 OSZE-Beobachtern die Wahlen beobachten. Wie steht die luxemburgische...
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Dürfen Gemeinden Briefe dem Gemeinderat vorenthalten?
Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens...
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Welche Auswirkungen hat das Hochwasser auf die Fischbestände?
Aufgrund der jüngsten Überschwemmungen konnten viele Fische nicht mehr in ihren Bach oder Fluss zurückschwimmen. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständige Ministerin, ob ihr die Auswirkungen der jüngsten Überschwemmungen auf den nationalen Fischbestand bereits bekannt seien und ob der “Plan de repeuplement” jetzt angepasst werden müsse.
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Zu welchen Zwecken werden die früheren Gebäude des Athénée de Luxembourg in Zukunft genutzt werden?
Nach dem Umzug der Nationalbibliothek auf den Kirchberg stehen die ehemaligen Gebäude des Athenäums in Luxemburg leer. Ursprünglich war geplant, dort eine Nationalgalerie einzurichten, aber inzwischen scheint festzustehen, dass einige Büros der Cité judiciaire dort untergebracht werden sollen. Unser Abgeordneter André Bauler hat die zuständigen Ministerien um eine Klarstellung gebeten.
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Was könnte man aus unseren Römerwegen machen?
In Luxemburg gibt es viele Überreste aus der Römerzeit. Darunter Villen, Gräber, aber auch Straßen oder die sogenannten „Römerwege“. Bereits in der Antike lag Luxemburg im Zentrum verschiedener gallo-römischen Straßen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin und dem Tourismusminister einige Fragen gestellt.
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Wie schnell können vom Hochwasser betroffene Unternehmen mit Hilfe rechnen?
Viele Unternehmen, Hotels, Restaurants, Cafés und Campingplätze, die bereits stark unter der Eindämmung gelitten haben, haben nun durch das Hochwasser enorme Schäden erlitten. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann fragte den Mittelstandsminister Lex Delles, ob diese Unternehmen Vorschüsse erhalten können und wann sie mit der angeforderten Unterstützung rechnen können.
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Ist es vor kurzem zu einer Verschmutzung der Our bei Lieler gekommen?
Den DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass es vor kurzem in der Nähe von Lieler eine Verschmutzung der Our gegeben hat. Sie wollten daher von der zuständigen Ministerin wissen, ob sie weitere Informationen zu diesem Vorfall hätte.
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Geringeres Hochwasserrisiko durch zusätzliche Rückhaltemaßnahmen entlang der Flüsse?
Könnte die Installation von Polder, die bei Hochwasser die Wassermassen auffangen, das Hochwasserrisiko entlang von Flüssen verringern? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben nachgefragt.
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Wie sieht es in Luxemburg bezüglich der Belastung durch Schwermetalle der Bevölkerung aus?
Laut einer Studie der französischen Gesundheitsbehörde wäre bei Kindern, die viel Bio-Gemüse essen, eine höhere Kupferkonzentration im Körper festzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die Situation in Luxemburg aussieht.
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Wie stark sind die Kläranlagen von den jüngsten Überschwemmungen betroffen?
Durch das Hochwasser wären auch mehrere Kläranlagen beschädigt worden, so dass die Gefahr bestünde, dass ungeklärtes Wasser in die Flüsse fließen könnte. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob dies der Fall sei, welche Kläranlagen betroffen seien und wie sich dies auf die Wasserläufe auswirke.
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Informationsaustausch zwischen den alten und neuen Jagdgenossenschaften
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Guy Arendt haben gehört, dass die Sekretäre der alten Jagdgenossenschaften aus Datenschutzgründen die Kontonummern der Wald-, Wiesen- und Feldbesitzer nicht an die neuen Sekretäre weitergeben dürfen. Daher habe sie beim zuständigen Minister nachgefragt, wie dieses Problem behoben werden könnte.
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Wie ist die aktuelle Situation in Myanmar?
Nach dem Militärputsch im Februar dieses Jahres rückt die Armee immer stärker gegen die Demonstranten in Myanmar vor. Aus einer politischen Krise ist eine Menschenrechtskrise geworden. Sogar die Kommunikation wird mittlerweile überwacht und ausspioniert. Im französischen Senat und in der Generalversammlung forderten Beschlüsse die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November und ein Ende der Gewalt....
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Aktuell politische Situation auf Zypern
Die geopolitischen Spannungen in Zypern haben kürzlich eine neue Dimension erreicht. Die Türkei plant, die Einwohner von Famagusta wieder unter türkisch-zyprische Verwaltung zu stellen, indem sie sie ermutigt, ihr Land vor der Eigentumskommission zu beanspruchen, wo ihre Eigentumsrechte dann angefochten werden sollen. Da diese Besetzung gegen internationale Vereinbarungen, einschließlich einiger EU-Beschlüsse,...
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Zusätzliche Schallschutzmaßnahmen auf der N7 zwischen Diekirch und Ettelbruck?
Bei der Sanierung der N7 zwischen Diekirch und Ettelbruck wurde vorgeschlagen, auf Höhe der Cité Longchamps zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu errichten, z.B. in Form von Hecken. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, ob die Umsetzung dieser Maßnahmen noch geplant sei und wenn ja, bis wann.
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Gefahrenraum-Freimeldeanlagen an den Bahnübergängen für mehr Sicherheit?
Wären Radare an Bahnübergängen eine Idee, um Unfälle, wie der kürzlich in Bertrange vorgefallene, vermeiden zu können? In Deutschland gibt es schon auf verschiedenen Plätzen Gefahrenraum-Freimeldeanlagen, die den Zug warnen, wenn sich etwas auf den Schienen befindet. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt und wollten außerdem wissen, wie die CFL mit den Ersetzen der Bahnschranken...
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Risiko einer 4. Infektionswelle von Covid-19
Die Delta-Variante von Covid-19 verbreitet sich in Europa immer mehr. Dies lässt die Sorge aufkommen, dass uns im Herbst eine vierte Infektionswelle treffen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie sie das Risiko einer 4. Welle hier im Land einschätzt und ob bereits Vorbereitungen für diesen Fall getroffen werden.
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Sind giftige Blumen im Heu für unsere Tiere tödlich?
Das gerade blühende Jakobskreuzkraut und die Herbstzeitlosen, die im Herbst blühen, landen immer häufiger im Heu, das an Bauerntiere, aber auch an Pferde verfüttert wird. Diese Blumen enthalten Giftstoffe, die die Leber der Tiere angreifen und tödlich enden können. DP-Mitglied Gusty Graas fragte die zuständigen Minister, ob das Heu regelmäßig kontrolliert werde, ob es Todesfälle gegeben habe und wie...
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Wie sieht es mit Luxemburg’s Attraktivität für europäische Institutionen aus?
In Luxemburg sind viele europäische Institutionen angesiedelt und das Land ist stolz darauf, eine wichtige Rolle in der europäischen Politik zu spielen. Durch den Preisanstieg und die stetig wachsenden Immobilienpreise wird das Leben hierzulande für alle teurer. Im Vergleich zu Brüssel wird Luxemburg für europäische Beamte immer weniger attraktiv. Droht dem Land künftig die Verlagerung europäischer...
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Agroforstwirtschaft: eine Lösung, um dem Klimawandel besser zu widerstehen?
Die globale Erwärmung und immer häufiger auftretende Dürreperioden haben negative Folgen für die landwirtschaftlichen Flächen in Luxemburg. Agroforstwirtschaft könnte eine Lösung sein, um unseren Böden gegen die Trockenheit zu schützen. In diesem Zusammenhang hat der DP-Abgeordnete André Bauler den Landwirtschaftsminister um mehr Informationen über die Agroforstwirtschaft gebeten.
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Obligatorische Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden?
Defibrillatoren können Leben retten, das hat der jüngste Fall des dänischen Fußballers Christian Eriksen einmal mehr gezeigt. Die Abgeordneten Carole Hartmann, Claude Lamberty und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministerien wissen, was vorgesehen ist, um noch mehr solcher Geräte im öffentlichen Raum zu installieren.
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Wie reagieren Sie, wenn Sie ein Tier in einem Auto leiden sehen?
In Zeiten hoher Temperaturen kann die Hitze tragische Folgen für unsere Haustiere haben. Nach dem Tierschutzgesetz ist jeder verpflichtet, einem Tier in Gefahr zu helfen. Doch welche Folgen hat es, wenn man einem Fremden die Autoscheibe einschlägt? DP-Abgeordneter Gusty Grass hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt.
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Wird das Moseltal ein UNESCO-Weltkulturerbe?
Der Verein „Weltkulturerbe Moseltal“ ist dabei, eine Kandidatur für die Aufnahme des Moseltals zum UNESCO-Welterbe einzureichen. Die Winzer aus Deutschland sind jedoch nicht begeistert, denn geplant ist, dass sie ihre Weinberge in Terrassenlage nur mehr nach der traditionellen „Einzelpfahlerziehung“ bewirtschaften dürfen. DP-Mitglied Gusty Grass fragte die für die Kandidatur zuständige Ministerin in...
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Eine bessere Kennzeichnung und Kontrolle, um gefährliche Situationen im Rahmen der Baustelle in Diekirch zu verhindern?
Der DP-Abgeordnete André Bauler wies die zuständigen Minister auf die gefährliche Verkehrslage in Diekirch hin und wollte wissen, was zur geplant sei, um die Situation zu verbessern.
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Kommt es zu Verzögerungen bei der Auslieferung der neuen CFL-Züge?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben den zuständigen Minister gefragt, ob es wegen der Pandemie zu Verzögerungen bei der Auslieferung der neuen Züge für die CFL, die 2018 bestellt wurden, kommen wird.
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Einsatz von serologischen Tests in Luxemburg
Mit serologischen Tests lässt sich feststellen, ob man sich in der Vergangenheit mit Sars-CoV-2 infiziert und Antikörper gegen die Infektion gebildet hat. Allerdings wirft ein negativer serologischer Test, einige Monate nach einem positiven PCR-Test, die Frage auf, ob der PCR-Test falsch-positiv war. Zu diesem Thema wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen,...
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CO2-Speichertechnologien in der Industrie?
Eine neue EU-Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff zuzulassen, um ihre Klimaziele zu erreichen, insbesondere bei industriellen Prozessen, bei denen Emissionen schwer zu vermeiden sind. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Emissionen auffangen und z.B. geologisch speichern können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und...
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Diskriminierung von Homosexuellen bei der Blutspende
Derzeit dürfen schwule Männer 12 Monate lang keinen Sex haben, wenn sie in Luxemburg Blut spenden wollen. In anderen Ländern, wie z.B. im Vereinigten Königreich wird beim Sexualverhalten das Prinzip des individuellen Risikos angewandt, so dass Homosexuelle nicht diskriminiert werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die Diskriminierung...
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Inwiefern kontrolliert der Staat die Qualität und die Verkaufspreise der Masken?
Nachdem der Staat gratis Masken an alle Einwohner verteilt hatte, begannen die Apotheken und Geschäfte damit verschiedene Arten von Masken zu verkaufen. Neben dem Verkaufspreis war aber auch die Qualität der Ware sehr variabel. Der Abgeordnete André Bauler hat in diesem Kontext beim Wirtschaftsminister nachgefragt, ob alle Masken einer obligatorischen Qualitätskontrolle unterworfen werden und ob der...
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Immer mehr Lärmbelästigung durch Fahrzeuge?
Jeder Mensch braucht angesichts des täglichen Stresses ein Mindestmaß an Ruhe. Dies gilt insbesondere für Krankenhauspatienten, Bewohner von Altenheimen, aber auch für jeden Bürger in seinem eigenen Zuhause, sei es in einem Wohngebiet, einer touristischen Region oder an einer Hauptverkehrsstraße. Diese Ruhe, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat, wird zunehmend durch die Entwicklung verschiedener Tendenzen...
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Wie laufen die Verhandlungen im Hinblick auf die COP26?
In Vorbereitung auf die COP26 Ende dieses Jahres in Glasgow laufen derzeit Verhandlungen auf internationaler Ebene, um ein mögliches Abkommen vorzubereiten. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten mehr über Inhalt und Fortgang dieser Verhandlungen von der zuständigen Ministerin erfahren.
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Kombination verschiedener Impfstoffe gegen Covid-19
Eine rezente Studie der Universität des Saarlandes weist darauf hin, dass eine Kombination der Impfstoffe von AstraZeneca und Biontech/Pfizer zu einer höheren Immunisierung führt. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, ob eine solche Kombination, nach Bestätigung der Resultate, auch in Luxemburg in Betracht gezogen wird?
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Der Einsatz von Schallkanonen an der griechisch-türkischen Grenze
Medienberichten zufolge werden an der griechisch-türkischen Grenze Schallkanonen eingesetzt, um die illegale Einwanderung in diesen Gebieten zu stoppen. Generell sollen hier viele neue Technologien genutzt werden, um die Grenzen besser zu schützen und illegale Einwanderung zu verhindern. Wie viel wird hier investiert und wer entscheidet über die Mittel? Was sind die gesundheitlichen Folgen für Flüchtlinge,...
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Wie wird der ländliche Raum finanziell unterstützt?
Der Staat kann die Entwicklung des ländlichen Raums auf verschiedene Weise unterstützen. Einerseits gibt es den Wirtschafts- und Sozialberatungsfonds für die Landwirtschaft (FOESA) und andererseits die LEADER-Projekte. Der DP-Abgeordneter André Bauler hat festgestellt, dass nur wenige Projekte durch den Fonds unterstützt werden, wobei LEADER-Projekte mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Der Nordabgeordnete...
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Mehr Hitzewellen durch den Klimawandel: Wie sieht der Impakt in Luxemburg aus?
Aufgrund des Klimawandels werden Hitzewellen immer häufiger. Dies erhöht auch das Risiko von Dehydration und Hitzetod, insbesondere bei älteren und kranken Menschen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben der Gesundheitsministerin eine Reihe von Fragen zu diesem Thema gestellt, unter anderem, wie viele Hitzetote und Dehydrationen es hierzulande in den letzten Jahren gegeben hat.
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Hat die Pandemie einen Einfluss auf die Jugendkriminalität?
Das Problem der Jugendkriminalität schlägt seit diesem Jahr eine neue Richtung ein. Es gab landesweit mehr Fälle mit schwerwiegenden Folgen. Insbesondere führten diese schlimmen Fälle zu landesweiten Diskussionen und einer sehr hohen Medienberichterstattung. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordnete André Bauler und Claude Lamberty beim zuständigen Minister, unter anderem nachgefragt, ob sich...
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